Full text : Interkommunale Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum

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sehr  viel  eher  für  eine  partnerschaftliche  grenzüberschreitende  Bearbeitung  als  politisch  problematischere
  Bereiche.  Die  Verhandlungen  über  eine  gemeinsame  Erschließung  und  Vermarktung  von
Gewerbeflächen  (Stichwort:  Aufteilung  der  Gewerbesteuern)  oder  das  Übereinkommen  in  Fragen  des
Umweltschutzes  gestalten  sich  naturgemäß  schwieriger  als  beispielsweise  die  Entwicklung  einer  von
mehreren  Gemeinden  getragenen  Marketingstrategie  zur  Belebung  des  Fremdenverkehrs  oder  die  gemeinsame
  Ausrichtung  kultureller  Veranstaltungen.  Prinzipiell  spiegelt  sich  hier  dieselbe  Problematik
wider,  die  auch  aus  der  interkommunalen  Kooperation  im  nationalen  Rahmen  hinlänglich  bekannt  ist
(vgl.  BOURJOL  1993;  MABILEAU  1996).
Die  Gewichtung  der  in  den  Fallbeispielen  Vorgefundenen  Kooperationsbereiche  berücksichtigt  primär
Kriterien  wie  das  politische  Konfliktpotential  des  jeweiligen  Sektors,  die  Verbindlichkeit,  die  sachliche
wie  zeitliche  Reichweite  der  Kooperation  sowie  die  finanzielle  Dimension  der  Projekte.  Zur  qualitativen
Klassifizierung  soll  im  weiteren  eine  dreistufige  Einteilung  Verwendung  finden,  die  mit  den  Attributen
weich,  mittelhart  und  hart  arbeitet.
Eher  weiche  Formen  der  Kooperation  stellen  demnach,  wie  schon  erwähnt,  die  Bereiche  Tourismus
sowie  Kultur,  Bildung  und  Sport  dar.  In  der  Regel  schwieriger  gestaltet  sich  die  Abstimmung  in  den
Bereichen  Ver-  und  Entsorgung,  Verkehrsinfrastruktur  und  ÖPNV,  was  primär  auf  die  meist  hohe  Finanzwirksamkeit
  der  Maßnahmen  (z.B.  Bau  einer  Kläranlage  oder  einer  Brücke)  in  diesem  Bereich
zurückzuführen  ist.  Sie  werden  hier  als  mittelhart  bezeichnet,  da  sie  normalerweise  nicht  das  Konfliktpotential
  und  damit  nicht  den  politischen  Abstimmungsbedarf  implizieren,  wie  die  harten  Formen  der
Kooperation,  so  beispielsweise  die  Erschließung  von  Gewerbeflächen,  die  gemeinsame  Siedlungsentwicklungsplanung
  oder  verschiedene  Maßnahmen  im  Bereich  des  grenzüberschreitenden  Umweltschutzes
  (s.  Tab.  9).

Tab.  9:  Qualitative  Klassifizierung  der  Kooperationsbereiche

Form  der  Kooperation

Themen

weich

•  Tourismus
•  Kultur,  Bildung,  Sport

mittelhart

•  Ver-  und  Entsorgung
•  Verkehrsinffastruktur/ÖPNV

hart

•  Gewerbeflächen/Wirtschaftsförderung
•  Siedlungsentwicklung
•  Umwelt-  u.  Naturschutz

Die  vorgestellte  Klassifizierung  muß  sich  den  Vorwurf  gefallen  lassen,  sehr  pauschalisierend  vorzugehen
  und  damit  in  Einzelfällen  arbiträr  bzw.  nicht  immer  nachvollziehbar  zu  wirken.  Sie  darf  deshalb
auch  nicht  als  definitive,  sondern  muß  als  tendenzielle  Bewertung  verstanden  werden,  deren  Kategorien
offen  bleiben  und  Ausnahmen  zulassen.  So  kann  etwa  der  hier  als  weich  eingestufte  Bildungssektor  in
vielen  Fällen  sehr  wohl  auch  zu  den  harten,  weil  sehr  umstrittenen  Kooperationsbereichen  zählen.  Erinnert
  sei  in  diesem  Zusammenhang  an  die  französischen  zentralistischen  Souveränitätsinteressen  im  Zusammenhang
  mit  der  Lehrplangestaltung  und  hier  insbesondere  Fragen  des  (Fremd-)Sprachenunterrichts.
  Die  sogenannte  Voie  spécifique  mosellane,  die  im  Departement  Moselle  angesichts  seiner
Grenzlage  und  seiner  in  Teilen  germanophonen  Sprachtradition  die  Möglichkeit  eröffnet,  in  Kindergärten
  und  Grundschulen  das  Erlernen  der  deutschen  Sprache  besonders  zu  fördern,  hat  eine  lange  politische
  Vorgeschichte  (s.  PRÉFECTURE  DE  LA  RÉGION  LORRAINE  1994:36ff.).  Demgegenüber  kann  durchaus
  der  Fall  eintreten,  daß  sich  Projekte  im  Bereich  des  Umweltschutzes,  beispielsweise  die  Ausweisung
eines  grenzüberschreitenden  Naturschutzgebietes  in  einem  dünnbesiedelten  Raum,  aus  einem  gemeinsamen
  Interesse  resultieren  und  als  politisch  und  finanziell  unproblematisch  herausstellen,  weshalb  sie  sich
            
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