Full text : Interkommunale Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum

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Die  Proteste  der  Anwohner  und  verschiedener  -  deutscher  wie  französischer  -  Umweltgruppen  und
daraus  resultierender  Druck  der  Kommunalpolitik  auf  die  emittierenden  Unternehmen  und  die  staatlichen
  Aufsichtsbehörden  führten  zu  schrittweisen  Verbesserungen  der  Situation  (u.a.  durch  Bau  mehrerer
  Käranlagen  (1985-1987)  sowie  Schließung  der  Kokerei  Marienau  im  Jahre  1987,  vgl.  CLAUDEL  et
al.  1995).  Im  Jahre  1985  strengte  der  SVS  eine  Klage  vor  dem  Verwaltungsgericht  in  Straßburg  wegen
unzulässiger  Einleitungen  in  die  Rossel  an,  der  sich  die  Gemeinden  Großrosseln  und  Völklingen  anschlossen.
  Die  anschließenden  langjährigen  Gerichtsverhandlungen  mündeten  in  einen  außergerichtlichen
  Vergleich.  Dieser  wurde  möglich  durch  das  sogenannte  „Rosselabkommen“,  das  1993  von  der
Gemeinde  Großrosseln,  der  Mittelstadt  Völklingen,  dem  Stadtverband  Saarbrücken  sowie  den  Industrieunternehmen
  Elf  Atochem,  PROTELOR  (beide  Chemie-Plattform  Carling)  und  den  staatlichen  Bergbaubetrieben
  HBL°  unterzeichnet  wurde.  Hierin  verpflichteten  sich  die  französischen  Firmen,  bis  Ende
1996  Maßnahmen  zur  Verbesserung  der  Abwasserqualität  mit  einem  Investiüonsumfang  von  etwa  300
Mio.  FF  umzusetzen.  Mittelfristig  sollen  ähnliche  Vereinbarungen  für  den  Bereich  der  Luftreinhaltung
getroffen  werden  (SVS  1997:26;  PRÉFECTURE  DE  LA  RÉGION  LORRAINE  1994:XIII).  Das  Abkommen
dürfte  in  seinem  Inhalt,  vor  allem  aber  in  seiner  Konstellation  -  deutsche  kommunale  Gebietskörperschaften
  als  Vertragspartner  französischer  (z.T.  staatlicher)  Unternehmen  -  in  Europa  einmalig  sein.
Ein  weiteres  Problem  im  deutschen  Teil  des  Rosseltals  sind  die  bereits  erwähnten  Bergsenkungen,  die
den  Talboden  stellenweise  bis  zu  9  m  absacken  ließen.  Um  einen  ungehinderten  Abfluß  der  Rossel  zur
Saar  zu  gewährleisten,  wurde  hier  eine  künstliche  Erhöhung  des  Flußbetts  notwendig.  Dieser
„Sanierungs“-arbeiten  haben  sich  die  Saarbergwerke,  der  Verursacher  der  Bergsenkungen,  angenommen76
 77.  Unter  Einsatz  von  Waschberge,  dem  Abfallprodukt  der  maschinellen  Steinkohlenförderung,  wird
derzeit  ein  neuer  Talboden  „modelliert“,  der  ein  gleichmäßiges  Gefälle  bis  zur  Saar  und  einen  weitgehend
  ungehinderten  Hochwasserabfluß  ermöglichen  soll.  Unter  anderem  im  Zuge  dieser
„Neugestaltung“  der  Landschaft  haben  der  Stadtverbandstag  und  der  Conseil  Général  des  Departement
Moselle  den  Entschluß  gefaßt,  ein  Projekt  namens  Landsehaftspark  Rosseltal  zu  lancieren.  Hierzu  soll
ein  Fonds  eingerichtet  werden,  der  entsprechende  landschaftspflegerische  Projekte  der  Gemeinden  im
Rosseltal  unterstützt.  Bisher  wurde  die  Vergabe  einer  Machbarkeitsstudie  vorbereitet,  die  mit  100.000
ECU  von  der  EU  bezuschußt  wird.

7.4.1.2 Kommunale  Bauleitplanung
Im  Rahmen  seiner  Flächennutzungsplanung  beteiligt  der  SVS  seit  den  siebziger  Jahren  die  lothringischen
  Grenzgemeinden  und  Gemeindeverbände  an  der  Anhörung.  1993  wurde  erstmals  auch  modellhaft
eine  Bürgeranhörung  in  den  Städten  Forbach  und  Sarreguemines  durchgeführt.  Im  Gegenzug  stimmte
die  Stadt  Sarreguemines  ihren  POS  mit  dem  Planungsrat  des  Stadtverbandes  ab.  Darüber  hinaus  erfolgt
eine  immer  stärkere  Kooperation  im  Bereich  der  Aufbereitung  planungsrelevanter  Grundlagendaten.  In
diesem  Zusammenhang  ist  die  sogenannte  Klima-Carte  als  erstes  grenzüberschreitendes  Vorhaben  zu
nennen.  Hierbei  handelte  es  sich  um  ein  gemeinsames  Projekt  des  Stadtverbandes  Saarbrücken  und  der
Städte  Forbach,  Freyming-Merlebach  und  Sarreguemines.  Auf  der  Basis  einer  1992  erfolgten  Thermalbefliegung
  des  Stadtverbandes  und  angrenzender  Gebiete  entstand  1994  eine  „Klimatopkarte“,  die  lokalklimatische
  Belastungsräume  und  Kaltluftentstehungsgebiete  sowie  die  Transportbahnen  für  die  entstandene
  „Frischluft“  aufzeigt  und  damit  wesentliche  Anhaltspunkte  für  eine  sinnvolle  Siedlungs-  und
Landschaftsplanung  liefert.  Dieses  Projekt  wurde  vom  Bund  und  vom  Saarland  gefördert  sowie  von  den
beteiligten  französischen  Kommunen  finanziell  unterstützt  (SVS  1997:26).

76  =  Houillères  du  Bassin  Lorrain
77  Bis  zur  Jahr  tausend  wende  sollen  hier  -  nach  Untemehmensangaben  -  etwa  60  Mio.  DM  „verbaut“  werden
(Saarbrücker  Zeitung  v.  14.12.1994).  Von  dieser  Summe  müßte  der  Betrag  in  Abzug  gebracht  werden,  der
durch  die  kostengünstige  „Entsorgung“  des  Bergematerials  durch  Verfüllung  der  Rosselaue  eingespart
werden  kann.
            
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