Full text : Interkommunale Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum

100

Hier  interessieren  vielmehr  die  Bemühungen  der  Gemeinden,  die  aus  der  spezifischen  Grenzlage,  den
gemeinsamen  Folgelasten  des  Niedergangs  der  Eisen-  und  Stahlindustrie  sowie  aus  Fragen  der  künftigen
Siedlungsentwicklung  und  des  Umweltschutzes  erwachsen.  Dabei  ist  zunächst  auf  den  PED  als
„Wegbereiter“  für  die  heutigen  kommunalen  grenzüberschreitenden  Aktivitäten  einzugehen.

5.3 Institutioneller  Rahmen  der  Kooperation
5.3.1 Die  Neuorientierung  des  PED-Konzeptes
Wie  bereits  angedeutet,  führten  die  Erfahrungen  der  ersten  Phase  des  PED  zu  einer  grundlegenden
Neuorientierung  des  Projektes.  Neben  den  schon  erwähnten  inhaltlichen  Schwächen  fehlte  dem  -  von  den
Nationalstaaten  eingesetzten  -  Programm  insbesondere  auch  die  nötige  Akzeptanz  auf  lokaler  Ebene.
Auf  französischer  Seite  saßen  zwar  fünf  Gemeindebürgermeister  im  Verwaltungsrat,  gaben  ihre  Informationen
  jedoch  nur  sporadisch  an  die  ebenfalls  betroffenen  Kollegen  weiter,  was  zu  erheblichen  Kommunikationsproblemen
  führte.  In  Belgien  war  zwar  mit  IDELUX  ein  Gemeindezweckverband  maßgeblich
  an  der  Gestaltung  des  PED  beteiligt,  ob  seiner  stark  privatwirtschaftlichen  Orientierung  war  dessen
Politik  jedoch  auch  zu  einseitig  ausgerichtet.  In  Luxemburg  lenkten  der  ARBED-Konzem  sowie  das
Wirtschaftsministerium  die  Entwicklung  des  Projektes;  in  der  staatlichen  Ansiedlungspolitik  spielte  der
PED  allerdings  keine  Sonderrolle  gegenüber  anderen  Standorten  von  nationaler  Bedeutung.  Das  Interesse
  seitens  der  Gemeinden  war  hier  sehr  gering.  Hinzu  kommt,  daß  es  trotz  einer  trilateralen  Organisationsstruktur
  nicht  zu  einer  wirklichen  grenzüberschreitenden  Kooperation  kam.  Zwar  hatten  Absprachen
im  Bereich  der  Verkehrs-  sowie  der  Ver-  und  Entsorgungsinffastruktur  Erfolg,  doch  blieb  der  eigentliche
  Kern  des  Projekts,  nämlich  die  Werbung  um  ansiedlungswillige  Unternehmen,  wegen  der  fortbestehenden
  Konkurrenzsituation  zwischen  den  Partnern  eine  jeweils  nationale  bzw.  regionale  Angelegenheit.
Hierunter  litt  die  Kohärenz  des  PED  erheblich,  die  Projektträger  müssen  sich  gar  den  Vorwurf  gefallen
lassen,  lediglich  wegen  der  von  Brüssel  in  Aussicht  gestellten  Gelder  ein  grenzüberschreitendes  Projekt
konzipiert  zu  haben  (SCHULZ  1996;  RETTZ  1996,  fidi.  mdl.  Mitt.).
Im  Jahre  1992  gründeten  sechs  französische  Gemeinden  das  Observatoire  de  l'Urbanisme  (s.u.)  im
Rahmen  des  Projet  de  l'habitat  local  (PHL),  eines  staatlichen  Förderprogramms  für  Wohnungsbau  und
Stadtentwicklung.  Sie  zeigten  sich  unzufrieden  mit  den  im  Rahmen  des  PED  entwickelten  städtebaulichen
  Gutachten  und  Entwicklungsszenarien  (TMO  1993)  und  entschlossen  sich,  diesen  Sektor  durch
interkommunale  Kooperation  stärker  selbst  zu  bestimmen.  Etwa  zeitgleich  änderten  sich  auch  die  Rahmenbedingungen
  auf  belgischer  und  luxemburgischer  Seite:  Während  IDELUX  in  den  belgischen
Grenzgemeinden  lokale  opérateurs  für  Aktivitäten  suchte,  die  über  den  eigentlichen  Aufgabenbereich
des  Zweckverbandes  hinausgehen,  wechselte  in  Luxemburg  die  Zuständigkeit  für  den  PED  vom  Wirtschaftsministerium
  zum  Raumordnungsministerium  (Ministère  de  l'Aménagement  du  Territoire
(MAT)),  das  fortan  stärker  auf  eine  Einbeziehung  der  Kommunen  bedacht  war.
Angesichts  sich  derart  wandelnder  Rahmenbedingungen  sowie  des  wachsenden  politischen  Drucks
der  Kommunalpolitiker  kam  es  im  Oktober  1993  zu  einer  gemeinsamen  Resolution  der  drei  nationalen
Träger  des  PED,  die  eine  Kommunalisierung  sowie  eine  breitere  thematische  Ausrichtung  des  Projektes
einläutete.  So  entschlossen  sich  die  Regierungen  unter  anderem  dazu,  „de  s'attacher  à  soutenir  les  élus
locaux  dans  l'objectif  qu'ils  se  sont  fixés  de  structurer  une  agglomération  dite  du  PED,  destinée  à  réunir
les  communes  dont  les  liens  transfrontaliers  et  la  volonté  exprimée  justifieront  qu'elles  s'intégrent  à  cette
entité  nouvelle“  (RÉSOLUTION  1993:2).  REITZ  (1995:2)  bezeichnet  diese  Phase  als  „phase  décisive  dans
l'évolution  du  PED,  du  concept  économique  vers  un  projet  de  territoire“.  Auch  im  Nachfolgeprojekt  des
PED  werden  die  Wirtschaftsförderung  und  das  Management  von  Gewerbeflächen  eine  wichtige  Stellung
einnehmen,  stärker  jedoch  als  in  der  ersten  Phase  will  man  auch  endogene  Entwicklungspotentiale  fördern
  und  nicht  nur  auf  mehr  oder  weniger  spektakuläre  Großansiedlungen  weltweit  agierender  Unternehmen
  setzen  (RÉGION  LORRAINE  /  PRÉFECTURE  DE  LA  RÉGION  LORRAINE  1994:55f.).
Für  die  kommunalen  Initiatoren  der  Agglomération  war  diese  Grundsatzentscheidung  deshalb  von
sehr  großer  Bedeutung,  da  sie  die  staatliche  Unterstützung  bei  der  Akquisition  europäischer  Fördergel¬
            
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.