Saarbrücker Bergmannskalender: 1948

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: 86316854X

Title:: Saarbrücker Bergmannskalender

ZDB-ID:: 2862115-3

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Periodical

Collection:: Periodicals; Mining

Year of publication:: 1873; 1962

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Volume

Persistent identifier:: 86316854X_0076

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-454108

Title:: 1948

Volume count:: 0076

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Mining

Year of publication:: 1948

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 249

Chapter

Title:: Gemischte Beiträge

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 222

Chapter

Title:: Querschnitt durch die knappschaftlichen Neuigkeiten des Jahres 1947

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 7

232 schaft als Saareinwohner vom 15. Juni 1921 (Amtsbl. der Regierungskommission des Saargebietes 1921 Nr. 9) in Verbindung mit Abschnitt B der Ergänzungsbestimmungen vom 21. Januar 1923 (Amtsbl. der Regie rungskommission des Saargebietes 1923 Nr. 4) zur Verordnung betreffend die Eigenschaft als Saareinwohner vom 15. Juni 1921 erwor ben hatte und jetzt im Saargebiet wohnt, hat Anspruch auf vorläufige Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus, wenn er nach dem 30. Januar 1933 im Saarland oder im Ausland wegen seiner politischen Be tätigung gegen den Nationalsozialismus, oder aus Gründen der Religion oder der Rasse körperlichen Schaden oder Vermögens schaden erlitten hat. 2. Die vorläufige Anerkennung erfolgt nur auf Antrag des Berechtigten. 3. Der Antrag kann nur innerhalb von 3 Mo naten nach Inkrafttreten dieser Rechtsanord nung gestellt werden. Ist der Berechtigte noch nicht in das Saarland zurückgekehrt, so beginnt die Frist mit dem Tage seiner Rückkehr, endet jedoch spätestens am 31. März 1948. Zurückkehrende Kriegsgefan gene können innerhalb von 3 Monaten nach der Rückkehr auch nach dem 31. März 1948 den Antrag noch stellen. 4. Wer sich in sozialer oder politischer Hin sicht oder sonst durch sein Verhalten als der Wiedergutmachung unwürdig erwiesen hat, kann nicht als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt werden. 5. Lebt eine als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennende Person nicht mehr, so tre ten an ihre Stelle ihre Hinterbliebenen, so weit sie ihr gegenüber unterbaltungsberech- tigt wären und die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches beständen“. Ob die in der Vergangenheit bereits nach den bisherigen Gesichtspunkten erledigten Fälle nunmehr im Sinne der Rechtsanordnung über die vorläufige Versorgung der Opfer des Na tionalsozialismus überprüft werden sollen, wird wahrscheinlich in den Durchführungs bestimmungen geklärt werden. Krankenhausüberweistingen und Überweisungen zu Fachärzten. Nach § 182 RVO soll die Krankenpflege aus reichend und zweckmäßig sein. Sie darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Daraus ergibt sich, daß die Kassen nur die Kosten solcher Heilmaßnahmen tragen kön nen, die unbedingt notwendig sind. Wir haben aber mehrfach die Feststellung machen müssen, daß Krankenhauseinweisungen bzw. Überweisungen zu Fachärzten ausgespro chen werden, ohne daß eine wirkliche Notwen digkeit bestand. Vielfach sind Krankenhauseinweisungen z. B. bei Wöchnerinnen, sogar entgegen den klaren, vom Vorstand der Saarknappschaft erlassenen Richtlinien vorgenommen worden. Die dadurch entstehenden Kosten dürfen, wie oben dargelegt, nicht von der Kasse übernom men werden. Erstattung von Fahrkosten an die Versicherten bei der Inanspruchnahme von Vertrags- und fremden Krankenhäusern. Der vorläufige Vorstand der Saarknappschaft hat in seiner Sitzung vom 24. 6. 1946 beschlos sen, daß a) bei Behandlung in Knappschaftskranken häusern, in denen die vollen Kosten getra gen werden, auch die Fahrkosten in voller Höhe von der Saarknappschaft erstattet werden, b) bei Behandlung in Vertragskrankenhäusern, in denen nur 70 % der Pflegekosten gezahlt werden, ebenfalls aus besonderen Gründen die vollen Fahrkosten übernommen werden, c) bei der Inanspruchnahme von fremden Krankenhäusern — wie bei den Pflege kosten — nur 50 °/o der Fahrkosten erstattet werden. Verordnung über die Krankenversicherung ehe maliger Wehrmachtsangehöriger und ihrer Familienangehörigen. Das Regierungspräsidium Saar hat die Ver ordnung über die Krankenversicherung ehe maliger Wehrmachtsangehöriger und ihrer Fa milienangehörigen vom 2. 8. 1945 durch eine Verordnung vom 15. 3. 1946 ergänzt. Diese Er gänzungsverordnung ist am 1. 9. 1945 in Kraft getreten. Danach ist wie folgt zu verfahren: a) Krankenhilfe. Die aus Gefangenschaft heimkehrenden Ver sicherten haben nach § 209 a Abs. 2 RVO in Verbindung mit § 214 RVO für vor der Heimkehr aufgetretene Erkrankungen und für Erkrankungen, die nach der Heimkehr innerhalb von 3 Wochen während der Er werbslosigkeit auftreten, Anspruch auf die Regelleistung der Krankenkasse für die Dauer von 26 Wochen. Voraussetzung hierfür ist, daß in den letz ten 12 Wochen vor der Einberufung eine Versicherung von mindestens 26 Wochen oder unmittelbar vorher eine Versicherung von mindestens 6 Wochen bestanden hat. Die Barleistungen berechnen sich nach dem jetzigen Grundlohn eines gleichen Ver sicherten. Als Tag des Ausscheidens aus der Kranken kasse (Beginn der Frist von 3 Wochen) gilt dabei der Tag der polizeilichen Anmeldung. Mit den Regelleistungen nach § 214 RVO, d. h. nach 26 Wochen, ist der Anspruch des Versicherten erschöpft. Die Vorschriften des § 311- RVO, wonach Arbeitsunfähige so lange Mitglied der Kasse bleiben, als die Kassen ihnen Krankengeld zu gewähren hat oder Krankenhauspflege gewährt, kann in diesem Falle keine Anwendung finden. In allen Fällen, in denen nach den bis herigen Richtlinien Leistungen über 26 Wo chen hinaus gewährt worden sind, war die Leistungsgewährung mit dein 15. 7. 1946 ein zustellen. Vor dem 15. 7. 46 abgeschlossene Fälle blieben von der Neuregelung unbe rührt. Die früher ergangene Anweisung, wonach unter Umständen ein Krankengeldanspruch auch anerkannt werden konnte, wenn der Versicherte versehentlich vom Arzt nicht über seine Rechte unterrichtet worden war, ist hierdurch aufgehoben. Den Ärzten wurden Bekanntmachungen für ihre Wartezimmer zur Verfügung gestellt, wonach aus Gefangenschaft zurückkehrende Versicherte, die Krankenleistungen in An spruch nehmen wollen, sich unverzüglich an die Saarknappschaft wenden müssen. Da die Versicherten nun als rechtzeitig un terrichtet anzusehen sind, mußte ab sofort genau nach den versicherungsrechtlichen Bestimmungen verfahren werden.

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