Saarbrücker Bergmannskalender: 67.1939

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: 86316854X

Title:: Saarbrücker Bergmannskalender

ZDB-ID:: 2862115-3

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Periodical

Collection:: Periodicals; Mining

Erscheinungsverlauf:: 1873 - 1962

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Volume

Persistent identifier:: 86316854X_0067

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-414117

Title:: 67.1939

Volume count:: 0067

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Mining

Year of publication:: 1939

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 276

Chapter

Title:: Gemischte Beiträge

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 251

Verhandlung vorgetragen und eingehend er¬ örtert wird. Außer diesen Vertretungen sind mit Aus¬ nahme von Vertretungen durch Rechtsanwälte und durch nahe Verwandte keine anderen zuge¬ lassen; insbesondere ist es ausgeschlossen, daß irgendwelche Winkeladvokaten oder sogenannte Rechtsberater dir durch Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Glaubenmachen der „zweifel¬ losen" Berechtigung deines Antrages Geld aus der Tasche ziehen. Einen Rechtsanwalt in An¬ spruch zu nehmen, kann sich im allgemeinen nur der leisten, der die Gebühren hierfür bezahlen kann; einen Verwandten mit seiner Vertretung betrauen, ist, mit Ausnahme weniger Fälle, in denen z. V. der Vater für den Sohn oder der Bruder für die Witwe auftritt, nicht anders, als wenn du selbst kommst. Die Rechtsberatungsstellen der Deutschen Ar¬ beitsfront dagegen nehmen sich deiner Berufung kostenlos an. Sie prüfen die Berechtigung deines Antrages und raten dir auf Grund der Kennt¬ nisse der gesetzlichen Vorschriften und nach ein¬ gehender Prüfung des Falles und deiner ganzen Verhältnisse, in völlig uneigennütziger Weise und nur zu deinem Wohl, entweder die Be¬ rufung zurückzuziehen, wenn sie völlig aussichts¬ los ist, oder sie durchzufechten, wenn sie Erfolg verspricht. 2m ersten Falle bleibt es dir überlassen, dem Rate zu folgen und die Berufung zurückzuziehen. Wird aber mit deiner Zustimmung die Berufung zurückgezogen, dann ist der Bescheid der Knapp¬ schafts-Berufsgenossenschaft rechtskräftig, d. h.: du bist an ihn gebunden wie die Knappschafts- Berufsgenossenschaft selbst. Die nachträgliche Wiedereinlegung der Berufung auch innerhalb der Berufungsfrist ist dann nicht mehr zulässig. Kannst du dich aber der Ansicht der Rechts¬ beratungsstelle, daß deine Berufung aussichtslos ist, nicht anschließen, dann wird regelmäßig die Rechtsberatungsstelle deine Vertretung ablehnen, und du mußt ohne ihre Mithilfe versuchen, dein vermeintliches Recht zu erlangen. Hält die Rechtsberatungsstelle dein Vorbringen für berechtigt, so übernimmt sie es, deinem Be- rufungsbegehren zum Siege zu verhelfen. Somit stellt sich der Normalfall einer Ver¬ handlung im Spruchkammerverfahren folgender¬ maßen dar: du bist vertreten durch die für dich zuständige Rechtsberatungsstelle der Deutschen Arbeits¬ front, diese hat zuvor der Gegenpartei und den Richtern die Gründe deiner Berufung schriftlich mitgeteilt, sie bekräftigt diese noch¬ mals in der mündlichen Verhandlung, und das Gericht fällt seine Entscheidung. Daß in dem Verfahren der Berufungsantrag mitunter erweitert werden kann oder sich in der mündlichen Verhandlung mehr oder weniger zu¬ fällig ganz neue Gesichtspunkte für die Entschei¬ dung ergeben können, sei nur nebenbei bemerkt. Für die Entscheidung im Spruchkammerver¬ fahren liegen somit alle Voraussetzungen vor, die bei einer richterlichen Entscheidung über¬ haupt gegeben sein müssen. Die Entscheidung selbst kann darin bestehen, daß du verlierst oder ganz oder teilweise ge¬ winnst, d. h. daß durch ein Urteil deine Be¬ rufung zurückgewiesen wird oder die Knapp- schafts-Verufsgenossenschaft zu einer umfang¬ reicheren als der vorgesehenen Leistung ver¬ urteilt wird. Das Gericht kann aber auch die Sache vertagen, um irgendwelche noch offen¬ stehende Fragen zu klären, z. B. um Zeugen zu vernehmen, Ortsbesichtigung vorzunehmen oder einen weiteren Sachverständigen zu hören. Aber auch du selbst kannst das Verfahren dadurch be¬ enden, daß du, und zwar meist auf Anraten des Gerichtes oder der dich vertretenden Deutschen Arbeitsfront, die Berufung zurücknimmst. In vielen Fällen kommt auch ein Vergleich zustande, wenn nämlich die mündliche Verhandlung die teilweise oder volle Berechtigung deines Vor¬ bringens ergeben hat und beide Parteien mit dem Vergleichsvorschlag des Gerichtes einver¬ standen sind. Der mit deiner Vertretung vor dem Knapp¬ schafts-Oberversicherungsamt beauftragte Ver¬ treter der Deutschen Arbeitsfront und auch der Vorsitzende der Spruchkammer werden auf Grund ihrer Dienststellung und der von ihnen einge¬ gangenen Verpflichtung schon dafür sorgen, daß in dem Vergleich deine Belange in jeder Weise gewahrt werden und daß mit dem Vergleich eine billige und gerechte Entscheidung über die Leistung der Knappschafts-Berufsgenossenschaft getroffen wird. In den Fällen der Zurücknahme der Berufung oder des Vergleiches ist mit dieser Erklärung das Berufungsverfahren abgeschlossen. In den übrigen Fällen wird den Parteien nach einigen Tagen oder Wochen ein Urteil zugestellt. Gegen dieses Urteil ist in vielen Fällen ein Rechtsmittel, und zwar der Rekurs, gegeben. Nach der Reichsversicherungsordnung ist der Rekurs z. B. ausgeschlossen, wenn es sich handelt um Krankengeld oder Tagegeld, Familiengeld. Sterbegeld oder Witwenbeihilfe, vorläufige Renten u. a. m. In der Regel ist der Ausschluß des Rekurs durch einen Hinweis am Ende des Urteils des Knappschafts-Oberversicherungs¬ amtes kenntlich gemacht. Für das Rekursverfahren gelten ähnliche Grundsätze wie für das Berufungsverfahren, wenn auch in mancher Beziehung Abweichungen bestehen; diese sind bedingt durch den besonderen Zweck des Rekurses und die räumliche Ent¬ fernung des Rekursgerichtes von dem Rekurs¬ kläger. Die Kosten des Verfahrens trägt die Knapp¬ schafts-Berufsgenossenschaft. Du kannst jedoch zu den Kosten des Verfahrens herangezogen wer¬ den, wenn durch deinen Mutwillen, deine Ver¬ schleppung oder Irreführung besondere Kosten entstanden sind. 120

Access restriction

Copyright

fullscreen: 67.1939 (0067)

Periodical

Volume

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation