Die Arbeit: 1954

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: 824454855

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-83393

Title:: Die Arbeit

Sub title:: Organ der Einheitsgewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten

ZDB-ID:: 2819805-0

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: [s.n.]

Document type:: Periodical

Collection:: Periodicals; Economy

Erscheinungsverlauf:: 1946 - 1954

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Volume

Persistent identifier:: 824454855_0009

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-449366

Title:: 1954

Volume count:: 0009

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Periodicals

Year of publication:: 1954

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 270

Part

Title:: Nummer 3: März 1954

Document type:: Periodical

Structure type:: Part

Digitised pages:: 24

Verwirkung im Arbeitsrecht Unser gesamtes Rechtsleben steht unter dem Grundsatz von Treu und Glauben. Die ge setzliche Grundlage hierfür bietet der § 242 BGB, der folgenden Wortlaut hat; ,,Der Schuldner ist verpflichtet, die Lei stung' so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Ver kehrssitte es erfordern.” Dieser Grundsatz gilt nicht nur für das Recht der Schuld Verhältnisse.' Er stellt eine Generalklausel dar, die überall da Geltung beansprucht, wo ohne ihre Heranziehung ein mit dem natürlichen Rechtsempfinden nicht vereinbares Ergebnis entstehen würde. Der § 242 BGB bildet die rechtliche Grundlage für alle Entscheidungen, die der Einrede der Arglist, dem Einwand des Wi derspruchs einer Partei mit ihrem früheren Verhalten oder dem Einwand der veränderten Umstände Rechnung tragen. Der gemeinsame Gesichtspunkt für alle diese durch § 242 BGB gedeckten Rechtsbehelfc ist die BE GRENZUNG jeglichen Rechtes auf das, was mit Treu und Glauben und dem Grundsatz der guten Sitten vereinbar ist. Di ese Rechtsgrundsätze haben zur Her ausarbeitung des Begriffs der VERWIRKUNG und seiner Anerkennung für das gesamte Rechtsleben geführt'. Die Verwirkung bedeutet, daß ein an sich bestehendes Recht nicht mehr ausgeübt wer den kann, wenn seine verspätete Geltendma chung einen Verstoß gegen Treu und Glau ben bedeutet. Die Verwirkung ist nicht gleichbedeutend mit Verjährung, sie tritt zusätzlich neben diese. Während durch die Verjährung ein An spruch in seinem Bestand nicht angegrif fen wird, sondern dem Schuldner nur eine Einrede zubilligt, derzufolge der Gläubiger an der Geltendmachung seiner Ansprüche nach Ablauf einer bestimmten Frist gehindert wird, geht ein Anspruch durch Verwirkung gänzlich unter, sie vernichtet ihn. Die Verjährung dient dem Bedürfnis der Rechtssicherheit. Die Verwirkung will mehr, sie will nicht nur der Rechtssicherheit, son dern auch dem Bedürfnis nach richtigem, Treu und Glauben Rechnung tragenden Ergeb nis dienen. Die Verwirkung steht daher, trotz ihrer Verwandtschaft zur Verjährung, auf einer höheren Ebene als diese. Voraussetzung der Verwirkung Eine Verwirkung tritt nur ein, wenn fol gende Voraussetzungen erfolgt sind: 1. Es muß ein rechtsgültiger Anspruch vor handen sein. Wo ein gültiger Anspruch nicht besteht, kann auch eine Verwir kung nicht in Frage kommen. 2. Der Anspruchsberechtigte muß sich des Anspruchs bewußt gewesen sein lind die Möglichkeit seiner Geltendmachung ge habt haben. Wer garnicht weiß, daß ihm ein Anspruch zusteht, dem kann auch nicht die Verwirkung entgegenge- halten werden. 3. Die Geltendmachung des Anspruchs muß sich nach Lage der gesamten Umstände des Einzelfalles als verspätet darstellen. 4. Im Gegensatz zur Verjährung, bei wel cher der Ablauf einer bestimmten Frist ausreicht, muß bei der Verwirkung noch hinznkommon, daß der Anspruchsberech- tigle mit seinem Rechtsanspruch längere Zeit nicht hervorgetreten und dadurch in dem Schuldner den Eindruck erweckt hat, daß er seinen Anspruch aufgegeben habe. Die verspätete Geltendmachung der For derung mxiß sich als ein Widerspruch mit dem bisherigen Verhalten des Gläu bigers darstellen. Die Frage, ob alle diese Voraussetzungen gegeben sind, läßt sich nicht generell beant worten, sondern läßt sich nur nach den ge samten Umständen des Flinzelfalles entschei den. Eintritt der Verwirkung Während die Verjährung nur durch Ein rede geltend gemacht werden kann, also nicht von Amtswegen vom Gericht zu berücksichti gen ist, hat das Gericht das Eintreten der Verwirkung von sich aus ohne Einwand zu berücksichtigen. Denn ein Anspruch, der mit dem das ganze Recht beherrschenden Grund satz von Treu und Glauben unvereinbar ist, kann vom Gericht nicht zugesprochen werden. Die Verwirkung im Arbeitsrecht Die vorstehend entwickelten Rechtsgrund sätze gelten ebenfalls für die Verwirkung arbeitsrechtlicher Ansprüche. Bei der Frage, inwieweit arheits recht liehe Ansprüche verwirken können, ist jedoch zu unterscheiden zwischen Ansprüchen aus ei nem Tarifvertrag und zwischen sonstigen An sprüchen. Tarifliche Ansprüche Hinsichtlich der Verwirkung tariflicher An sprüche unterscheidet das Tarifvertragsgesetz (TVG) zwischen dem Erlöschen solcher An sprüche durch unbenutzten Ablauf tariflich vereinbarter Ausschluß- oder Verwirkungs fristen und der Verwirkung durch Nichtgel- tendmachimg. tBtick in IBFG tritt für die Angestellten ein In einem Telegramm an den G neraldirek- tor des IAA drückte der Generalsekretär des IBFG sein Erstaunen über die geplante Ver tagung des Zusammentritts des Beratenden Ausschusses für Angestellte und geistige Ar beiter aus. Nach einem Hinweis darauf, daß die Probleme dieser .Arbeitnehmergruppe die selbe Beachtung verdienten wie die der Handarbeiter, betont der Generalsekrtär, daß die interessierten Berufssekretariate eine Reihe von Versammlungen und Sitzungen im Hinblick auf das Zusammentreten des Aus schusses geplant hätten, zu denen schon Ein ladungen ergangen seien. Auch Leon Jouhaux als Vizepräsident des Verwaltungsrates der IAO wurde um sein Eingreifen ersucht. IBFG beim Europarat Nach langen Verhandlungen hat die Eu ropäische Regionalorganisation des IBFG beim Europarat in Straßburg den Konsultativ status erreicht. Der IBFG darf seine eigenen Vertreter und eigene Empfehlungen dem Europarat übersenden, ohne vorherige Ab sprache mit der Christlichen Gewerkschafts- internationale, wie ursprünglich von dem Rat beabsichtigt war Chronische Bronchitis - Ein Weltproblem Antibiotika im Dienst derVolksgesundheit New York (MPIB) — Chronische Infektio nen der Atmungsorgane bilden eines der ver- breitesten und kostspieligsten Probleme der Volksgesundheit in fast allen Teilen der Welt. Mit an erster Stelle steht hier die chronische Bronchitis, die den Ausfall von Millionen Arbeitsstunden vor allem in Indu striegebieten verursacht. Zu den Faktoren, die eine solche Infek tion noch verschlimmern, gehören kalte, Gemäß § 5, Abs. 4, Satz 4 TVG können Ausschlußfristen nur in einem Tarifvertrag vereinbart werden. Danach ist es schlechnr- dings unmöglich, in einem Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung Ausschluß- oder Verwirkungsfrist t;n zu begründen. Wenn in einem bestehenden Arb itsverlrag oder einer Betriebsordnung Verwirkungsklauseln enthal ten sind, so *sind diese mit dem Inkrafttreten des TVG nichtig geworden. Eine Verwirkung ohne tarifliche Anschlußfrist lediglich dm-ch Nichtgeltendmachung der Ansprüche ist gern. § 5, Abs. 4, Satz 3 TVG ausdrücklich aus geschlossen. Verwirkungsklauseln in alten, noch in Kraft gebliebenen Tarifordnungen sind auch nach dem TVG wirksam geblieben. Das V er bot der Verwirkung gilt selbstverständlich nur für Arbeitsverhältnisse zwischen beiderseits Tarifgebundenen. Nichttarifiiche Ansprüche Bei der Verwirkung nichttariflicher ar- beitsrechtlieher Ansprüche kommt es stets darauf an, aus welchem Grunde der Gläubi ger seine Ansprüche nicht zu einem früheren Zeitpunkt geltend gemacht hat. Ist dies aus Furcht vor Entlassung, also unter wirtschaft lichem Druck geschehen, so wird in aller Regel die verspätete Geltendmachung nicht gegen Treu und Glauben verstoßen, eine Ver wirkung also zu verneinen sein. Wie auch sonst ist für die Verwirkung ein bestimmtes Wissen von dem Anspruch erforderlich, ist die Rechtslage unklar so stellt dies der Verwirkung entgegen. die TOeCt feuchte Luft und Nebel. Verunreinigungen der Luft mit industriellen Abgasen, Ruß usw. spielen ebenfalls eine entscheidende Rolle. Dieser Übelstand läßt sieh heutzutage in den Großstädten leider kaum beheben, aber die Krankheitskeime in den gereizten Luftwegen können mit Hilfe von antibiotischen Heilmit teln weitgehend bekämpft werden. Eine Gruppe englischer Ärzte erprobte die Wirksamkeit verschiedener Antibiotika bei der Bekämpfung der zwei Bakterienarten, die in erster Reihe für die chronische Bronchitis verantwortlich sind. Dr. C. H. Stuart-Harris und seine Mitarbeiter berichten in der Zeit schrift Quarterly Journal ofMedi- c i n e, daß Penicillin sich sehr gut gegen den einen Keim, den Pnetimococcus, be währte, aber weniger günstige Resultate gegen den anderen, den Haemophilus influ enzae, aufwies. Bei weiteren Versuchen mit anderen und neueren antibiotischen Heil mitteln, vor allem mit Terrantycin, wurde eine ausgesprochene Hemmwirkung auf beide Bak terien beobachtet. Diese Befunde bestätigen einen früheren Bericht von Dr. G. Bickel und Dr. H. Plauner in der Schweizerischen Medizi nischen Wochenschrift. Amerikanische Forscher wiesen jüngst da rauf hin, daß die Bekämpfung von chronischen Erkrankungen der Atmungsorgane sich im Falle von Personen, die zu Allergien neigen, besonders schwierig gestaltet. Um die Aus lösung von Asthmaanfällen durch Bronchitis zu verhindern, wurden 114 Asthmakranke, die an Bronchialkatarrh und anderen Erkrankun gen der Atmungsorgane litten, mit Terramy- cin behandelt. Dr. S. D. Klotz und Dr. Cla- rencc Bernstein, die diese Therapie anwen deten. berichten in der medizinischen Zeit schrift Antibiotics and Chemo- t h e r a p y , daß das Antibiotikum sich in solchen Fällen gut bewährte. Ö

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