Die Arbeit: 8.1954

8.1954 (0009)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: 824454855

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-83393

Title:: Die Arbeit

Sub title:: Organ der Einheitsgewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: [s.n.]

Document type:: Periodical

Collection:: Periodicals

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Volume

Persistent identifier:: 824454855_0009

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-449366

Title:: 8.1954

Volume count:: 0009

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Saarlandica

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 270

Part

Title:: Nummer 1: Januar 1954

Document type:: Periodical

Structure type:: Part

Digitised pages:: 24

Januar 1954 AUq&meim Jlecht&kunde - Arbeitsrecht - (Fortsetzung) Anmerkung: Die Ausführungen in der Dezember- Nummer über Urlaubsanspruch wäh rend der Krankheit waren allgemein gehalten und führten zu berechtigten Zweifeln, da diese allgemeinen Grund sätze im öffentlichen Dienst nicht gelten. Wir bitten deshalb unsere Le ser, die Ziffer e) zu streichen und durch die folgende neue Ziffer e) zu ersetzen. Die Redaktion. e) Urlaubsanspruch während der Krankheit Auf Grund der Versorgungsvor- ^^hriften der TO. A und TO. B sowie jr Urlaubsordnung vom 21. 6. 1951 wird durch eine Erkrankung der Erho lungsurlaub nicht durchbrochen; 1 je doch soll Nachurlaub gewährt werden, soweit durch die Krankheit der Erho lungszweck vereitelt ist und die dienst lichen Verhältnisse eine Nachbeurlau bung zulassen. Die Urlaubsordnung sieht sogar vor, daß ein Nachurlaub nur bei schwerer Krankheit und nach Vorlage eines ärztlichen Attestes ge währt werden soll. Es muß einer künf tigen tariflichen Regelung Vorbehalten bleiben, hier eine Aenderung zu schaf fen; denn wir sind der Meinung, daß Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet werden dürfen, da dies dem Urlaubszweck widerspricht. Bis zum Ende des Urlaubs sind Urlaubsbe züge zu gewähren, von dann an und während eines etwaigen unmittelbar an £d.ie Krankheit anschließenden Nachur- mbs Krankenbezüge. V. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. Durch Anfechtung Der Arbeitsvertrag kann angefoch- ten werden, wenn folgende Vorausset zungen gegeben sind: a) Irrtum Arbeitgeber oder Arbeitnehmer müssen sich über wesentliche Eigen schaften der Person des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers geirrt haben. Der Irrtum muß aber so schwerwiegend sein, daß die Fortsetzung des Arbeits verhältnisses nicht zugemutet werden kann. Sollte z. B. ein Arbeitnehmer bei seiner Einstellung ein körperliches Lei den haben, das er bei der Einstellung verschwieg, trotz dieses Leidens aber m keiner Weise in seiner Arbeitslei stung behindert sein, so liegt kein Grund vor, den Arbeitsvertrag anzu fechten (BGB § 119). b) Arglistige Täuschung Der Arbeitgeber kann den Arbeits vertrag anfechten, wenn er vor Ab schluß des Vertrages von dem Arbeit nehmer arglistig getäuscht wurde (BGB § 123). Die Täuschung muß in der Vorspie gelung unrichtiger oder in dem Ver schweigen wahrer Tatsachen bestehen. Ein Verschweigen im Sinne dieser Be stimmung liegt aber nur dann vor, wenn eine Redepflicht besteht. So be steht keine Verpflichtung des Arbeit nehmers, dem Arbeitgeber ohne weite res über politische Vergangenheit, Vor strafen, Gesundheitszustand, Schwan gerschaft ungefragt zu berichten. Der Arbeitgeber muß sich durch Befragen unterrichten. Unterläßt er dies, so be steht kein Anfechtungsgrund. c) Drohung Ein weiteres Anfechtungsrecht be steht wegen Drohung (BGB § 123). d) Wirkung der Anfechtung Der Unterschied zwischen einer An fechtung und einer Entlassung besteht darin, daß durch die Entlassung das Arbeitsverhältnis für die Zukunft, durch die Anfechtung das Rechtsver hältnis normalerweise von allem An fang an als nichtig anzusehen ist (BGB § 142). Eine rückwirkende Beseitigung eines bereits bestandenen Arbeitsverhältnis ses ist jedoch nicht denkbar, da sonst dem Arbeitgeber das Recht zustchen würde, die bisher gezahlten Löhne und Gehälter zurückzufordern. Nach neue rer ständiger Rechtsprechung kann zwar die Anfechtung eines Vertrages nicht durch eine fristlose Entlassung ersetzt werden, da sie gesonderten Vor schriften unterliegt, indessen kann das Arbeitsverhältnis nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft gelöst werden. Das bedeutet für die Praxis, daß man in vielen Fällen statt der An fechtungsklage die fristlose Kündigung wählt. 2. Wegen Nichtigkeit Ein Arbeitsvertrag ist nichtig: c N wenn er von einem Geschäftsunfä higen (Minderjährige unter 7 Jahren oder Personen, denen die Geschäfts fähigkeit entzogen worden ist) abge schlossen wird; b) wenn er von einer beschränkt ge schäftsfähigen Person (Minderjähri ge zwischen 7 und 21 Jahren) ver einbart wurde, obwohl der gesetz liche Vertreter nicht einwilligte und die Einwilligung oder Ermächtigung auch nicht nachträglich erteilte (§§ 107, 108, 113, 114 BGB): c) wenn ein gesetzlich verbotenes Ar beitsverhältnis begründet wurde (Kinder-, Jugendlichen- und Mut terschutz) BGB § 134; d) wenn die Schriftform, obwohl ge setzlich vorgeschrieben, nicht beach tet worden ist (BGB § 125); e) wenn der Vertragsinhalt gegen die guten Sitten verstößt (BGB § 138), insofern z. B. unter Ausnutzung der Notlage Hungerlöhne vereinbart oder der Arbeitnehmer durch sogenannte Knebelungsverträge (schikanöse Wettbewerbsklauseln, vertragliche Abwälzung des Belriebsrisikos, über mäßige Vertragsstrafen) in seiner Existenz oder Wirtschaftler hen Frei heit übermäßig gebunden oder be einträchtigt wird. Nach BGB § 138 ist grundsätzlich das gesamte Rechtsgeschäft nichtig. Ist aber anzunehmen, daß das Rechtsge schäft auch ohne den nichtigen Teil abgeschlossen worden wäre, so sind die unzulässigen nichtigen Vertragsbedin gungen durch die gesetzlich zulässigen zu ersetzen. Vereinbart beispielsweise ein Arbeitgeber mit einem kaufmänni schen Angestellten eine Kündigungs frist von zwei Wochen, so ist diese Ver einbarung nach § 67 HGB nichtig: der Vertrag bleibt aber gültig, an Stelle der vereinbarten tritt die dem Willen der Parteien am ehesten entsprechende ge setzlich erlaubte oder die tarifliche Kündigungsfrist. 3. Durch Zeitablauf Ein Arbeitsverhältnisl, das für be stimmte Zeit eingegangen ist, endet mit Ablauf dieser Zeit (BGB § 620). Stillschweigende Fortsetzung des Ar beitsverhältnisses gilt als Verlängerung auf unbestimmte Zeit. 4. Durch Tod. des Arbeitgebers, jedoch nur, wenn die Fortsetzung des Ärbeitsverhältnis- ses unmöglich ist, wenn z. B. unmittel bar für die Person des Arbeitgebers Krankenpflege zu leisten war. In der Mehrzahl der Fälle wird der Ausfall des Arbeitgebers auf den weiteren Ver lauf des Arbeitsverhältnisses keinen Einfluß haben.

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