Die Arbeit: 8.1954

8.1954 (0009)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: 824454855

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-83393

Title:: Die Arbeit

Sub title:: Organ der Einheitsgewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: [s.n.]

Document type:: Periodical

Collection:: Periodicals

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Volume

Persistent identifier:: 824454855_0009

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-449366

Title:: 8.1954

Volume count:: 0009

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Saarlandica

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 270

Part

Title:: Nummer 10: Oktober 1954

Document type:: Periodical

Structure type:: Part

Digitised pages:: 32

7 JlitqliedeK sprechen: Nur Einigkeit und Kampfentschlossenheit führt zum Ziel Ein Arbeiter zum Betriebsverfassungsgesetz Das Betriebsverfassungsgesetz ist seit seiner Verabschiedung schon so viel in Gewerk schaftszeitungen diskutiert, zerpflückt und be sprochen worden, und zwar von maßgeblichen Persönlichkeiten der Gewerkschaften und Par teien, daß mein Beitrag wohl kaum etwas Neues bringen kann. Trotzdem möchte ich als Arbeiter versuchen meine Ansicht und Ge danken über dieses Gesetz meinen Kollegen darzulegen. Nachdem ich mich etwas mit dem Gesetzes text befaßt hatte, mußte ich leider einsehen, wie wenig uns Arbeitnehmern mit diesem Gesetz gegeben wurde- Diese Ansicht wurde in mir gestärkt während eines Lehrganges der Arbeitskammer über Betriebsräterecht, den ich im Europahaus in Otzenhausen, besuchen durfte. Ich kann wahrhaftig nicht die Ansicht der Männer teilen, die in diesem BVG einen „wesentlichen Fortschritt in der Verwirkli chung der Betriebsgemeinschaft sehen, in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber je nach ihren Aufgaben Beeilte und Pflichten miteinander teilen.“ Es sei denn, daß man es so versteht, daß die eine Seite für sich die Rechte in An spruch nimmt und der anderen, in diesem Falle uns, die Pflichten überläßt. Ich bin wahrhaftig kein Pessimist, aber betrachten wir uns doch einmal die Kampfgeschichtc der Arbeiterbewegung. Hat die Unternehmerschaft nur einmal einen Beweis für ihre soziale Haltung ihren Arbeitern gegenüber geliefert? Nein! Stück für Stück unserer heutigen Stel lung mußte in opfervollem Kampf den Ver tretern des Kapitals abgerungen werden. Diese Haltung der Arbeitgeberseite ist allem Anschein nach auch von den heutigen Ge setzgebern erkannt worden. Nicht umsonst stellte der Herr Ministerpräsident Hoffmann in seiner Regierungserklärung vor dem saarl Landtag am 17. Juli u. a. fest: „Die Regierung wird unverzüglich an die Durchführung des Gesetzes Herangehen, um die Wirkung zu erzielen, auf die die Arlieiler- schaft lange gewartet hat und die mit dem Gesetz erreicht werde'h kann, wenn Arbeit nehmer und Arbeitgeber zusammen, im Ge gensatz zur bisherigen Praxis, von den Mög lichkeiten des Gesetzes entsprechenden Ge brauch machen und über die gesetzlichen Be stimmungen hinaus ihre sittliche Verpflichtung zur Betriebsgemeinsidiaft ernst nehmen.“ Man hat also eindeutig festgestellt, daß eine gesetzliche Regelung des Verhältnisse» zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer her- beigeführt werden muß, eine Regelung, die die Rechte und Pflichten beider Parteien streng abzugrenzen hat. Diese Ansicht vertrat auch die Einheitsge werkschaft in iliren Vorschlägen zum BVG. Die EG, strebte ein Gesetz an, das unsere nur allzu berechtigten Forderungen nach Mit bestimmung in sozialen, personellen und wirt schaftlichen Angelegenheiten fest unter mauern sollte. Was aber hat man uns gegeben? Ein Gesetz mit vielen „kamt. soll, wenn usw.“, ein Gesetz, in dem die Erfüllung der einzelnen Bestimmungen einzig und allein von dem guten Willen beider Parteien ab hängig gemacht wird. Da wir aber, auf Grund unserer unterdrückten Lage immer die Fordernden sein werden, bleibt es also nur dem „guten Willen“ der Arbeitgeber über lassen auf unsere Forderungen einzugehen. Dies geht auch aus der oben zitierten Er klärung des Ministerpräsidenten hervor, in der er die Partner ermahnt „über die gesetz lichen Bestimmungen hinaus ihre sittliche Verpflichtung zur Betriebsgemeinschaft wahr zu nehmen.“ Ob dieser Appell von allen gehört evird? Ich als Arbeiter und Familienvater be trachte es als meine sittliche Verpflichtung meiner Familie, Frau und Kindern gegenüber für einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu sorgen und ferner betrachte ich es als die Verpflichtung der Gegenseite uns unseren be rechtigten Anteil an dem, auf unseren Lei stungen begründeten Gewinn zuzusprechen. And» der jetzige Herr Arbeitsminister Johann Klein, der für dieses sog. Gesetz mifrerant- wortlich zeichnete fühlte sich bewogen auf der Landesfunktionärkonferenz am 18. Juli folgende Erklärung abzugeben: „Unsere heu tige Zusammenkunft hat den Zweck, mit un seren Freunden, ein Gesetz zu würdigen, weil es einen wichtigen Markstein in der Wirt schaftsgeschichte bedeutet und eine funda- de? SAAR-MARGARINE mentale Umwandlung im Verhältnis Arbeit geber und Arbeitnehmer mit sich bringen kann, sofern der beiderseitige gute Wille zur Betriebsgemeinschaft vorhanden ist.“ Also auch hier wird der Erfolg den dieses Gesetz bringen soll einzig und allein von dem guten Willen abhängig gemacht. Man hat uns Arbeitern nichts konkretes in die Hand gegeben, wir können uns auf keine wirkliche gesetzliche Bestimmung berufen und haben somit auch keine gesetzliche lUntermauerung unserer berechtigten Forderungen. Was wir dagegen von dem guten Willen der Arbeitgeberseite zu erwarten haben, lehr ten um die vergangenen 100 Jahre und er leben wir auch heute noch täglich in den Be trieben. Man hat den Arbeiter ausgebeutet und ausgesogen, daß sogar der Staat sich be reits vor Jahrzehnten veranlaßt sali, durch greifende Arbeitsstilutzgesetze zu erlassen. * Das Betriebsverfassungsgesetz sollte nun, wenn ich so sagen darf, eine Krönung unseres Kampfes um Mitbestimmung auf unseren Arbeitsplätzen sein. N Was ist es geworden? Wir sind bei der alten Betriebsräteverord nung stehen geblieben. Jahre des Kampfes waren umsonst weil wir von Leuten verraten worden sind, die ihre Aufgabe als Volksver treter vergessen haben und statt dessen Diener des Kapitals geworden sind. Diese Tatsache ist desto schmachvoller, weil diese Leute selbst zu ToVo aus Arbeiterkreisen stammen. Verrat wurde in einem besonderen Maße an unseren jugendlichen Kollegen geübt, indem man sie ganz außerhalb dieses „Gesetzes” gestellt hat. Man hat dies zwar mit der fa denscheinigen Begründung getan, „man dürfe ihnen die schwere Bürde der Mitverantwor tung noch nicht auf ilu - e Schultern laden,“ oder „unsere Söhne die erst dem Elternhaus entwachsen sind müssen sich zuerst in der neuen Umwelt zurechtfinden.“ Dem möchte ich entgcgenhallen: „Wer hat die letzten 40 Jahre auf die Jugend Rück sicht genommen? In beiden Weltkriegen starben Jugendliche von 15, 16 Jahren auf den Schlachtfeldern Europas und wer gibt der heutigen Jugend die Garantie, daß nicht auch sie auf diese schändliche Weise geopfert wird? Ist es nicht besser man läßt die Jugend an der Gestaltung ihrer Zukunft mitbestim- men! In diesem Zusammenhang möchte ich auf die sog. „Europäischen Verteidigungsbe strebungen“ und die wahnsinnige Aufrüstung in der ganzen Welt aufmerksam machen, und bin davon überzeugt, daß bei den General- stäben schon die Pläne hinterlegt sind wo sieh unsere Jugend verbluten darf für die Interessen und Gewinnsucht der gleichen Leute, die ihr heute noch das Recht der Mit bestimmung und Mitverantwortung in ihren Betrieben vorenthalten wollen. Es wäre tat sächlich an der Zeit gewesen von staall. Seite aus eine Regelung zu schaffen, die die Auf gaben, Mitbestimmung und Leistungen bei der Parteien innerhalb des Betriebes festlegen und zwar in Form von .,Muß-Bestimmungen" nicht wie geschehen mit vielen soll, kann usf. Auf diesem unsicheren Boden von „Ver trauen. gutem Willen und sittlicher Verant wortung' alles Begriffe die zu sehr der per-

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