Die Arbeit: 1954

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: 824454855

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-83393

Title:: Die Arbeit

Sub title:: Organ der Einheitsgewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten

ZDB-ID:: 2819805-0

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: [s.n.]

Document type:: Periodical

Collection:: Periodicals; Economy

Year of publication:: 1946; 1954

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Volume

Persistent identifier:: 824454855_0009

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-449366

Title:: 1954

Volume count:: 0009

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Periodicals

Year of publication:: 1954

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 270

Part

Title:: Nummer 7: Juli 1954

Document type:: Periodical

Structure type:: Part

Digitised pages:: 24

Organ I. V. Öffentliche Betriebe und Verwaltungen der Einheitsgewerkschaft 5. Jahrgang Saarbrücken, Juli 1954 Nummer 7 Soll das die Besoldungsreform sein? Besoldungsvereinfachungsgesetz Seit der denkwürdigen Laiidtagsvitzung vom 10. 7. 1953, in der der Herr Innenminister als Sprecher der Regierung eine baldige Be soldungsreform versprach, war fast ein Jahr vergangen, als den Berufsorganisationen am 22. 6. 1954 durch Herrn Oberregierungsrat Dr. Engel der Regierungsentwurf zu einem neuen Beamtenbesoldungsgesetz ausgehiindigt wurde. Nach ernsthafter Prüfung sehen wir uns außerstande, diesen Entwurf gutzuheißen. Dieser Gesetzentwurf bringt nicht die ange kündigte Besoldungsreform, sondern kann bestenfalls als Besoldungsvereinfachungsgcsetz bezeichnet werden. Die Vereinfachung besieht darin, daß die laufende Zulage (10, 9 bzw. 7®/#), die widerrufliche Zulage (1 000 Frs.) und ein Teil der Sonderzulage (1 000 Frs. für Ledige und weitere 1 000 Frs. für Verheira tete) in das Grundgehalt eingebaut wurden. Der verbleibende Teil der Sonderzulage (1 000 Frs. für Verheiratete mit 1 und 2 Kindern und weitere 1 000 Frs. für solche mit 3 und mehr Kindern) tritt zu der Erhöhung, die bis her schon zum Wohnungsgcldzuschuß ge währt worden ist. Wir begrüßen diese Ver einfachung, wenn sie auch mehr im In teresse der gehalts festsetzenden und gehalts zahlenden Stellen, als im Interesse der Be- "N’ensteten selbst eingeführt wird. Allerdings I ^.üssen wir zugehen, daß dadurch die bis- , herigen Zulagen ruhegehaltsfähig werden. [ Die daraus resultierende Erhöhung wollen wir anerkennen, denn sie war längst fällig mul ■ notwendig gewesen. Außerdem soll es da- i durch möglich werden, um einmal mit den Worten der Ministerialhürokratie zu sprechen, daß in Zukunft jeder Beamte sein Gehalt : selbst ausrechnen kann, eine Tatsache, die immerhin einen Fortschritt darstellt. Geringfügige Erhöhung nicht zu vermeiden! Es spricht nicht für die Regierung, wenn wir außerdem in den Bemerkungen zu der neuen Gesetzes Vorlage lesen müssen: „Aller- f dings konnte eine geringfügige Erhöhung der Gesamtbezüge (ca. 250 Frs. bei den An gehörigen der unteren Besoldungsgruppen, [ die sich bei steigenden Grundgehältern ver- ! mindert) nicht vermieden werden. Will das Innenministerium keine Besoldungsreform? Obwohl man uns schon seit Jahren eine Besoldungsreform verspricht, lesen wir in der Begründung des Gesetzentwurfes: „Die wei- tergelienden Anträge der Berufsvereinigun gen, die mehr oder weniger auf weitgehende Beibehaltung des BDA und damit auf eine erhebliche Erhöhung des Grundgehaltes hei einer Beförderung hinauslaufen, können nicht berücksichtigt werden, da eine Verwirklichung dieser Forderungen eine generelle Besol dungsreform zur Voraussetzung haben müßte“ Was srgl der Ministerpräsident dazu? Steht das nicht im Widerspruch zu den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten, der nach unserem 24-stündigen Proteststreik in einer Radioansprache am 18. 12. 1951 fol gendes erklärte: „Darüberhinaus hat die Saarl. Regierung immer wieder betont, daß sie in Zusammen arbeit mit den Organisationen die bestehen de Besoldungsordnung raschestens ver bessern will. Eine zu diesem Zwecke von der Regierung eingesetze Kommission ist an der Arbeit und soll durch Hinzuziehung von Ver tretern der Berufsverbände des Öffentlichen Dienstes diese Arbeiten auf Wunsch der Re gierung nunmehr beschleunigt durchführen, damit die gesetzliche Verabschiedung der neuen Besoldungsordnung mit Wirkung vom 1. 1. 1952 noch in der gegenwärtigen Sit zungsperiode des Landtages erfolgen kann, sodaß die von den Behördenangestellten in i t Recht kritisierten Mängel in der Besol dung, die die Regierung durch aus anerkennt, raschestens behoben werden können.“ Versprechungen von 1952-53 noch zu realisieren In den Verhandlungen dieser Besoldungs- kommissäon einigte man sich auf eine Erhö hung der Grundgehälter, Einführung des französischen Wohnungsgeldzuschusses, Besei tigung der Lohnzonen und geringliigige Ver besserungen der BDA-Bestimmungen. Mit dem Hinweis auf das Experiment Pinav sprach sich der Landtag im Sommer 1952 gegen eine Erhöhung der Grundgehälter aus. Nachdem dieses Experiment im Herbst 1952 als gescheitert angesehen werden konnte, machten wir erneut Vorschläge zur Besol dungsreform, die seitens der Regierung wie derholt als notwendig bezeichnet wurde. In der nachfolgenden Zeit wurden mit dem Hin weis auf Landtagswahl, Regierungsneubil- düng, Konventionsverhandlungen usw. die Verhandlungen mit den Berufsorganisationen hinausgeschoben. Das Gesetz, das der Land tag vor den Parlamentsferien noch am 10. 7. 1953 unter Dach und Fach brachte, war we der geeignet, die Diskrepanz zwischen Ein kommen und Lebenshaltungskosten zu besei tigen, noch die Bezüge des Öffentlichen Dienstes zu den Löhnen anderer Berufsgrup pen in ein vernünftiges und gerechtes Ver hältnis zu bringen. In der gleichen Landtags sitzung stellte der Herr Innenminister eine baldige Besoldungsreform iu Aussicht. Seit dem ist ein ganzes Jahr vergangen und wie der geht der Landtag in Ferien! L T nd wieder ist nichts geschehen. Warum nur die Lehrer berücksichtigt? Unabhängig von dem vorgenannten 8c- soldungsvereinfachnngsgesetz, das in den nächsten Tagen mit den Berufsorgani sationen durchgesprochen werden soll, wurde am 30. fi. 1954 ein Btvuldungsände- rungsgesetz in erster Lesung angenommen. Wie der Herr Innenminister selbst dazu aus führte, bringt es nur geringfügige Verbesse rungen für verschiedene Lehrerkategorien. Wir gönnen den Volksschullehrern diese Ver besserungen, die vor allem darin bestehen, daß gewisse Aufstiegsmöglichkeiten geschaf fen werden. Die Regierung und auch den Landtag müssen wir eindringlichst darauf aufmerksam machen, daß noch eine Reihe anderer Härten zu beseitigen sind, was in dem gleichen Gesetz hätte geschehen können. Will die Regierung mit der besseren Ein stufung der Techniker warten, bis der letzte tüchtige Mann zur Privatwirtschaft überge wechselt ist? Ist es nicht höchste Zeit, daß für den Handwerksmeister A7a (bzw. TOA VII) statt bisher A9 (TOA IX) als Eingangs gruppe festgelegt wird? Will die Regierung es als gerecht bezeichnen, daß ein Wevkfüh- rer schlechter bezahlt wird als ein Vorhand werker? Wie lange soll die Berufsfeuerwehr auf ihre Neueinstufung entsprechend dem Vorbild der Bundesrepublik noch warten? Das sind nur einige Gruppen, die wir heraus gegriffen haben; wir wollen es uns ersparen, die Aufzählung weiter fortzusetzen. Wir haben in unserer Denkschrift zur Be soldungsreform Vorschläge gemacht, über die man endlich einmal diskutieren sollte. Bei der Abfassung waren wir uns darüber im klaren, daß sie nicht von heute auf morgen zu verwirklichen sind. Wir haben aber ge hofft, daß das nächste Besoldungsänderungs gesetz zu mindestens Ansatzpunkte zu einer

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