Die Arbeit: 1952

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: 824454855

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-83393

Title:: Die Arbeit

Sub title:: Organ der Einheitsgewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten

ZDB-ID:: 2819805-0

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: [s.n.]

Document type:: Periodical

Collection:: Periodicals; Economy

Year of publication:: 1946; 1954

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Volume

Persistent identifier:: 824454855_0007

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-447840

Title:: 1952

Volume count:: 0007

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Periodicals

Year of publication:: 1952

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 84

Part

Title:: Nummer 9: August 1952

Document type:: Periodical

Structure type:: Part

Digitised pages:: 8

Seite 4 August 1952 £tfolge durch tinheit In fotaemier Zuschrift nimmt ein Mitglied de« I. V. Verkehr und Transport temperament voll zu den Themen Tarifvertragsrecht und Mit bestimmung b. 5. Immer wieder ist es notwendig, auf den ge werkschaftlichen Zusammenschluß der Arbeit nehmerschaft hinzuweisen. Auch diese Stellung nahme entspringt der Notwendigkeit. Die Zeit epoche, in der wir leben, spiegelt sehr deutlich» das Verhältnis zwischen der Arbeitnehmerschaft und Unternehmertum wieder. Nicht immer wa ren die Verhältnisse so gelagert, wie es heute ist. Nicht immer waren die Gewerkschaften öf fentlich anerkannt. Die heutige Stellung der Gewerkschaften im öffentlichen Leben ist das Ergebnis eines unermüdlichen Kampfes der Ar beitnehmer mit dem Unternehmertum und, den Regierungen, die fast immer, und das gilt auch heute noch, das Unternehmertum stützen. Der heutige Stand der arbeitsrechtlichen und sozialen Verhältnisse war nur zu erreichen durch die geballte Kraft der gesamten Arbeitnehmer schaft, die ihren Ausdruck in den Gewerkschaf ten fand. Nicht der einzelne konnte seinen Ein fluß auf die Entwicklung ausüben, sondern im mer nur und immer wieder die Gewerkschaften. Heute haben wir besondere Aufgaben. Auf zwei Dinge sei besonders hingewiesen. Es han delt sich hierbei um das Mitbestimraungsrecht in Verwaltung und Wirtschaft sowie die Tarif vertragsfreiheit für alle Arbeitnehmer. Eis ist uns ja allen kein Geheimnis mehr, daß Gesetzes vorlagen über das Mitbestimmungsrecht bereits über zweieinhalb Jahre im Landtag liegen. Mit Empörung muß man feststellen, daß eine Regie rung, die soviel Reden von ihrem sozialen Ver-; ständnis macht — wir wollen dabei nicht über sehen, daß manches geschaffen wurde — es nicht fertig bringt, in zweieinhalb Jahren eine längst als berechtigt anerkannte Forderung aut Mitbestimmung in Verwaltung und Wirtschaft in die Tat umzusetzen. Man kommt nicht um hin, ein solches Verhalten von Regierung und Landtag in dieser Frage als eine üble bewußte Verschleppungstaktik zu brandmarken. Es be deutet eine glatte Mißachtung des Willens von rund 280000 Beschäftigten an der Saar. Wir verzichten auf eine öffentliche Belobi gung für unsere Arbeit, verzichten aber nicht auf die gesetzlich verankerte Anerkennung un serer Leistung. Das heißt, wir verzichten nicht auf Mitbestimmung. Wir schaffen die Werte und verlangen daher auch vollen Einfluß in Wirtschaft und Verwaltung. Mit der Tarifvertragsfreiheit ist es etwas an ders, und zwar deswegen, weil diese für die Privatwirtschaft bereits Anwendung findet. Die Arbeitnehmerschaft wird aber mit zweierlei Maß gemessen, nämlich Arbeiter der Privatwirtschaft und solche des öffentlichen Dienstes. In diesem Zusammenhang seien di® Erinne rungen an die Ereignisse der Vorweihn achtstage des vergangenen Jahres noch einmal wachgeru fen. Durch die geballte Kraft, di® durch die mustergültige Aktion am 13. Dezember 1951 zum Ausdruck kam, sah sich der Ministerprä sident veranlaßt, zu dem Geschehen in einer Rundfunkansprache Stellung zu nehmen, um dort zu erklären, daß die Regierung sehr wohl wisse, daß in dem Lohngeschehen an der Saar die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zu kurz gekommen seien. Weiterhin erklärte er, daß bereite eine Kommission zur Lösung der Lohn- und Gehaltsfragen im öffentlichen Dienst ihre Arbeit aufgenormaen habe. Allerdings geschah da® ohne Vertreter der Einheitsgewerkschaft, denn über sie war man damals sehr erbost. Später wurden dennoch die Vertreter der Einheitsgewerkschaft zu den Ver handlungen zugelassen. Erst in den Maitagen kamen die Verhandlungen zum Abschluß, und in getrennten Rundschreiben beider Gewerk schaften wurde das Ergebnis veröffentlicht, wohl mit dem Nachsatz, daß dieses Ergebnis noch der Zustimmung der Regierung bedürfe. Hier liegt der Hase im Pfeffer, denn hatten wir im öffent lichen Dienst die Tarifvertragsfreiheit, so wäre an dem erhandelten Ergebnis kein Deut mehr zu ändern gewesen. Leider aber sind wir immer noch ein Opfer der Tarifordnung. Allein da® Wort sagt alles. Man ordnet etwas an, wie der Arzt dem Kranken, ob es uns bekommt oder nicht. Und was verordnet« man uns? Den Angestellten: Keine Grundgehaltserhö hung, Bezahlung des Wohnungsgeldes nach fran zösischem Muster. Mit dieser Verordnung ist in keinem Fall die Forderung der Angestellten de® öffentlichen Dienstes erfüllt. Die Angestelltem halten ihre Forderung auf Erhöhung der Grund gehälter aufrecht. Fur die Arbeiterschaft im öffentlichen Dient»! tat man nichts zur Gesundung! Dieses Ergebnil steht im krassen Widerspruch zu oft beteuert«!» Erklärungen von Regierung und Landtag, so ziale Härten zn müdem. Gegen derartige Volksvertreter müssen wif uns als Arbeitnehmer entschieden zur Wehr setzen. Kollegen i Es genügt nicht, hier an diese» Stelle oder anderswo Feststellungen zu treffeo, sondern es ist höchste Zeit zum Handeln. Wer es nicht glaubt, der unterziehe sich bitte der Mühe und gehe in die Betriebe zu den Arbeit nehmern. Er wird dort sehr bald belehrt seüu Erinnern wir uns an unsere gewerkschaftlichem Vorfahren. Eifern wir ihnen nach, handeln wirl Helfen wir mit, durch positive Arbeit im ge sellschaftlichen Leben, da® Wohl und die Exi stenz aller Arbeitnehmer zu verbessern. Schaf fen wir eine Aktionseinheit aller Verbände und aller Berufsgruppen. Nur gemeinsam können wir unsere Ziele erreichen. Kollegen! Werbt Mitgliederl Jeder Arbeit nehmer an der Saar muß Mitglied unserer Ge werkschaft werden. Erfüllen wir künftig unsere gewerkschaftliche Pflicht noch besser als bisher und lassen wir uns nicht durch Miesmacher be irren. Schließen wir dicht unsere Reihen, dann werden Erfolge unser® Arbeit krönen. W. B-r. Einflußnahme auf die Staatspolitik Die sfeigende Kraft der Gewerkschaften Unter der wissenschaftlichen Leitung von Geheimrat Prof. Dr. Alfred Weber fand in Recklinghausen ein Europäisches Gespräch über das Thema ,,Die Gewerk schaften im Staat“ statt. Das Gespräch, fand allgemein ßtarke Beachtung, Im fol genden bringen wir eine kurze Zusam menfassung des gesamten Gesprächs. Die Gesprächsteilnehmer waren sich ei nig, daß die Gewerkschaften von der einfachen Aufgabe ausgegangen waren, die Lage der Arbeitnehmer im kapitali- schen Staat zu verbessern. Es ist kein ausschließlich materieller Ausgangspunkt, denn die Forderung nach Menschenrecht und Menschenwürde ist letztlich eine ethische Forderung. Aus diesem Bewußt sein haben die Gewerkschaften ihre steigende Kraft gezogen, und das ist auch das Besondere an ihnen gegenüber allen anderen Verbänden und Organisa tionen, Das Gespräch zeigte die Ausweitung der gewerkschaftlichen Idee, die über die So zialpolitik hinaus ein Recht zur Ein flußnahme auf die Wirtschaftspolitik geltend macht, und es zeigte weiterhin die notwendige Entwicklung bis zur Ein flußnahme auf die Staatspolitik. Daraus und aus der ursprünglichen Aufgabe wird das Eindringen der Gewerkschaften in das gesamte Leben gerechtfertigt. Referate und Diskussionen im Euro päischen Gespräch ergaben weiter ein deutig, daß die Gewerkschaften um ihrer Idee und um der zukünftigen Entwick lung willen in sich und innerhalb der Gesamtgesellschaft echte demokratische Organisationen bleiben müssen und darü ber hinaus verpflichtet sind, diese demo kratische Form den sich verändernden Zeit- und Gesellschaftsverhältnissen ent sprechend weiter zu mitwickeln. Bei aller notwendigen und verständlichen Kritik an der parlamentarischen Demokratie bleibt diese doch letztlich die notwen-, dige Grundlage der Entwicklung. Des halb auch muß sie von den Gewerk schaften gegen jeden Angriff totalitärer Bestrebungen mit allen Mitteln — not falls auch mit dem Mittel des General streiks — geschützt werden. Eine wesentliche und entscheidende Aufgabe für die Weiterentwicklung der Gewerkschaften und damit unserer Ge sellschaft — denn beide sind nicht mehr voneinander zu trennen — liegt im Be reich der Selbstverwaltung. In Zukunft muß gerade für sie und für die — wie es in einem Diskussionsbeitrag hieß — notwendig zu schaffende „Verfassung des 20. Jahrhunderts“ konstruktive Phan tasie, ja „der Mut zur Utopie“ vorhan den sein. Die Gewerkschaften haben gezeigt, daß sie bereit sind, offen und ehrlich über ihre Grundlagen zu diskutieren und ihre Aufgaben unter der Verpflichtung für das Allgemeinwohl zu sehen. Die Ge werkschaften fanden in diesem Ge spräch die Bestätigung ihres Anspruchs auf politische Wirksamkeit Die Diskus sion zeigte aber, daß ihr besonderes An liegen nur im Rahmen einer freien Or ganisation zu erfüllen ist, einer Orga nisation, die auch dem Staat gegenüber, gleich wo seine Regierung auch welt anschaulich stehen mag, ihre Freiheit und Unabhängigkeit bewahrt. Diese Freiheit gegenüber dem Staat setzt die Freiheit im Innern der eigenen Organisation voraus. Die Gewerkschaften haben immer danach zu streben, wie die Demokratisierung, d, h. die Mobili sierung, das Strömen machen der Kräfte von unten nach oben, die Ergänzung der Führungsschicht aus der Organisa tion, zu steigern ist Parlamentarismus, Parteien und Verbände In einem Spezial ref erat Dr. SternberJ gers heißt es: ,,Ea liegt einzig an uns, ob die Kris® der parlamentarischen Demokra tie eine Verfallskrise oder eine Wachstums krise ist oder wird. Parlamentarismus in sei ner reinen Form ist Selbstregierung des Vol kes mit dem Mittel des gewählten Parlamen tes, und es darf weder Schildwache der Re volution noch bloße Vertretung des Volkes sein. Dann verschwinden auch der latente Argwohn gegen eine starke Regierung, die Verachtung einer schwachen und die Sucht nach andersartiger Autorität, Eis ergibt sich, daß Parteiorganisationen in ihrem Streben nach Verantwortung und Macht sich zeitweilig zu Koalitionen verbinden, so daß die Regierungen bei uns nicht von Par lamenten, sondern von Parteivorständen ge bildet werden. Das führt zum Parteienstaat, 1 einer Entartung der parlamentarischen De mokratie. Jeder Staat, worin die Partei oder einige Parteien herrschen, ist ein Parteien*! Staat. Wo aber die Parteien dienen, näm lich als Werkzeuge der Selbstregierung des Volkes, findet man die reine Form des mün digen Parlamentarismus. Das Bonner Grundgesetz hat in dem Ar tikel 21 versucht, die Stellung der Parteien zu bestimmen. Eis ignoriert aber di® Stel lung der gesellschaftliehen Ver bände im Staat und zum Staat. Diese Ver bände und Organisationen nun suchen mit ei ner Vielfalt von Mitteln direkten und indirek ten Einfluß auf die Parteien zu gewinnen, und sie schaffen damit eine intensive Ver flechtung. Die Parteien sollten eich aber be wußt sein, daß sie sich nicht mit partikularen Interessen von Verbänden identifizieren dür fen, wenn sie gewärtig und willig sein wol len, die gesamte Regierungsverantwortung zn übernehmen. Parlamentarische Selbstregierung des Vol kes ist dann die beste Regierungsform, wenn sie durch den Wechsel der Mehrheit und die „Zirkulation der Eliten“ di« Herrschaft selbst aufzulösen vermag. Die Krise des Par lamentarismus— in der Auffassung als Wachs tumskrise — muß die Gewerkschaften veran- Zur Vorrangstellung Professor Eugen K 0 g e n behandelte das Thema: „Die Gewerkschaften in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung.“ Professor K 0 g e n führte u. a. folgendes ans: Die gegenwärtige Gesellschaft ist eine Massengesellschaft mit quantitativen, qualita tiven und funktionellen Eigenschaften. Eines ihrer Hauptmerkmale ist die fast vollendete Internationalität. Die gegenwärtige Gesell schaft organisiert sich in Verbänden und In teressenvereinigungen die — sich überschnei dend — Ordnung zu schaffen suchen. Ein wesentliches Merkmal der heutigen de mokratischen Staatsform ist die doppelte Sou veränität, nämlich die des einzelnen und die der jeweiligen Nation. Die Einflußnahme der einzelnen and der Organisationen auf die po litischen Entscheidungen muß im Sinne des Allgemeinwohls getragen werden, denn da mR Gewebeschoner Seit JaUeen ih UöcUstec V&äenduw^ • Gründliche Steinigung des Gewebes durch Tiefenwirkung • Äußerste Schonung der Wäsche durch Faserschutz mittel das Ist es, was unsere Hausfrauen von Hexlm verlangen — und was ihnen Hexim seit Jahrzehnten «uch bietet! mm - hl süfchttiie Waschmittel te höchster Voileniiunn lassen, diese sogenannte liberale Demokratie zu verteidigen, zu stärken und fortzuentwick- len. Dr. Sierhberger schloß mit den Wörtern „In diesem Sinne möchte ich in der Tat den Gewerkschaftsbund als eine „demokratische Reserve“ verstehen, auf die wir uns getrost verlassen können und verlassen wollen.“ Danach referierte Geheimrat Prof. Dr. Alfred Weber über das Thema „Staat und gewerkschaftliche Aktien.“ Geheimrat Weber zeigte auf, was die Ge werkschaften in ihrer Besonderheit darstel- lcn und welche Stufungen ihre Aktionen vom Standpunkt der Staatsauffassung aus zulässig 6ind. Weiter führte er u. a. aus: Weder der pluralistischen noch der juristischen Staats auffassung kann man es fiberlassen, echter Ausdruck gesellschaftlicher Wirklichkeit zu sein. Die grundlegende Ueberzeugung muß revidiert werden, daß der Staat ein Zustand ist. Denn inan muß den Staat als einen Pro zeß fortschreitender Integration sehen, die fortgesetzt vollzogen wird. In vielen Staaten wird dieser Integrationsprozeß statuarisch fi xiert. Die Statuten selbst aber dürfen nicht außerhalb dieses Prozesses stehen, sondern müssen durch eine qualifizierte Mehrheit ab geändert werden können. Es ist grotesk, die Gewerkschaften als oli- garchische Kräfte anzusprechen, denn die Ge werkschaften sind eindeutig ein demokra tischer Integrationsprozeß. Ihre Führungsspitze ist lediglich eine „technische“ und nicht we- sensbestitumend. Die Aufgabe der Gewerkschaften ist der Schutz der demokratischen Rechte der Men schen, die in ihnen zusainmengeschiossen sind, und zwar im materiellen und geistigen Sinne. Daraus ergibt sich ihre Forderung auf Mit bestimmung. Wenn wir die Gewerk schaften so ansehen, dann haben wir in ihrem Handeln ein Beispiel, wie es Vorkommen kann, daß eine Gruppe in ihrem Streben nach demokratischer Integration dem Staat voraneilt. Dann klopfen sie an die Tür des stählernen Paragraphentums und rütteln mit Recht daran. Beim Staat liegt normalerweise die Durch setzung der durch statuarische Regeln zu fixierenden Gestaltung; die Freiheit von Par lament und Regierung muß normalerweise respektiert werden. Beim Mitbestimmungsrecht geht es um etwas, das die ganze Existenz ei ner Gruppe von Menschen betrifft, nämlich dämm, 00 sie sich als Menschen eingeglie dert fühlen oder nicht. Eis gibt eben Fälle, in denen ein so demokratischer Integrations faktor wie die Gewerkschaften weitergehen kann, Fälle, in denen die staatliche Integra tion ira Bezug auf den Schutz der Demo kratie versagt. Dann kann der gewerkschaft liche Integrationsfaktor „vom Widerstands recht Gebrauch zu machen“, einem alten Recht, das erst vom autoritären Staat gestürzt worden ist. Außer diesem Widerstandsrecht gibt es eine Demonstrationsfreiheit, die aufmerksam machen soll. Es ist falsch, zu sagen, gewerkschaftliche Aktionen unterhöhl ten die Demokratie. Im Gegenteil, diejenigen gefährden die Deinokraatie, die ihre Herr schaftspositionen benutzen, um die im de mokratischen hitegrationsprozeß errungenen Fortschritte zuruckzuschrauben. der Gewerkschaften liegt der Quellbereich dessen, was wir die Legitimität der Politik nennen und wonach wir in Wahrheit Recht und Unrecht beur teilen, gleich ob es formal-legal ist oder nicht. Weitere Merkmale der gegenwärtigen Staats formen sind Konsitutionalität und Gewal tenteilung, wobei letztere heute nicht nur in Legislative, Exekutive und richterlicher Gewalt verfolgt, sondern auch noch die G e~ walt der öffentlichen Meinung be rücksichtigen muß. UeberschneLdungen der einzelnen Gewalten sind gefährlich, vor allem die aufkommende Tendenz, politische Entschei dungen der richterlichen Instanz zuzuschieben. Weitere Schwierigkeiten ergeben sich aus dem Fehlen einer systematischen Ausbildung des politischen Führungsnachwuchses. Zur Regierung und zur Mitbestimmung gibt cs zwei Möglichkeiten: die dynamischen Inte grationsprozesse und die Klassenherrschaft (oder -Vorherrschaft). Die bürgerliche Klasse hat sich mit der Postulierung der Gleich heit für alle selbst überschritten. Wir leben nun in einer Zeit der Klassenschwäche. Die alten Schichten haben keine Konzeption, die neuen haben zwar die Konzeption, aber noch nicht die Positionen, sie zu verwirklichen. In diesem Augenblick tritt die Restauration als ein etablierter Zwischenzustand ein. Sie hält sich als Zünglein an der Waage. Sie hat nicht die Kraft, gesellschaftliche und po litische Konflikte zu lösen, sondern blockiert praktisch den politischen Integrationsproz.ß. Entscheidend für die Berechtigung des Füh rungsanspruches einer Gese’tsehaftsgrunpc sind die gcsellschaftsfeildende Kraft, di« Lei stung für die Herstellung der materiellen Gü ter und die Kraft, ein gültiges Konzept L.r das ganze im Sinne des Allgemeinwohls zu entwerfen. Daraus ergibt sieh die Berechti gung der Vorrangstellung der Gewerkschalten und die Notwendigkeit für sie, po’itis'-h zu Bein. Wenn in diesem Gespräch erwähnt wurde, daß es Situationen gibt, in denen eine le gitime Illegalität mit Recht gegen eine ille gitime Legalität stehen kann, dann ist das eine durchaus richtige Erkenntnis, über deren sittliche Berechtigung das Gewissen und die Geschichte entscheiden müssen. Es ist eine gefährliche Erkenntnis, aber es gibt extreme Fälle, in denen ihre Wirklichkeit zur Not wendigkeit wird. Das Ja zur Notwendigkeit aber ist das Höchstmaß der Freiheit.

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