Die Arbeit: 5.1950

5.1950 (0005)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: 824454855

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-83393

Title:: Die Arbeit

Sub title:: Organ der Einheitsgewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: [s.n.]

Document type:: Periodical

Collection:: Periodicals

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Volume

Persistent identifier:: 824454855_0005

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-445537

Title:: 5.1950

Volume count:: 0005

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Saarlandica

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 143

Part

Title:: Nummer 15: August 1950

Document type:: Periodical

Structure type:: Part

Digitised pages:: 6

Seite 2 „pik ARBirr« August 1950 |.V. öffentlich« Betriebe zu Tagesfragen (Fortsetzung von Seite 1) der Wunsch nach einer fühlbaren Preis senkung lauter wurde, als der nach mehr oder weniger illusorischen Lohnerhöhun gen „Ich möchte heute keine Hausfrau fein“, betonte ein Sprecher, indem er recht drastisch die Lage einer Hausfrau in ei nem Arbeiterhaushalt schilderte. Sehr eifrig diskutierte man das Problem der gleitenden Lohnskala. Es zeigte sich, daß der schaffende Mensch recht praktisch, aufgeschlossen und damit realistisch zu diesem Thema eingestellt ist. Man will erst einmmal ein bestimmte« Lohnniveau erreicht sehen, von wo aus das Gleiten dann beginnen kann, und man weiß auch, daß die Errechnung eines Teuerun.gsin.dex’ einer besondere Methode und Prüfung bedarf, um in etwa mit der Wirklichkeit und der Gesamtheit des Kom plexes über^inzusinnmen. Man weiß auch, daß bei Preissteigerungen die Qualität zu beachten ist und vor allem auch der Um stand, ob und in welchem Umfang dann die Waren überhaupt angelieflert und aus- geliefert werden. Die Verzögerung der Auszahlung der vereinbarten 20prozentigen Lohn erhöhung führte zur scharfen Kritik an Regierung und Landtag, die sich dahin auswirkte, daß man sich für die Bildung eines Arbeitgeberverbandes der öffentli chen Betriebe und Verwaltungen aus sprach, um ohne gesetzgebende Körper schaften gleichberechtigt zu freien Lohn- und Taniabschlüssen zu kommen, Der Versammlungsleiter Sch aa 1 be faßte sich mit dem letzten Verbandstag des I. V. öffentliche Betriebe und Verwal tungen am 17, und 18. 6.1950 in St. Ingbert, Er kritisierte die Burgfriedenspolitik, be tonte die Notwendigkeit der unbedingten parteipolitischen und religiösen Neutrali tät, forderte Aufklärung über Ausweisun gen und unterstrich den unbedingten Ein satz für den Frieden. Kollege Sämann setzte sich ebenfalls mit Eifer für Maßnahmen zur Wahrung des Friedens ein und betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer starken gewerkschaftlichen Organisation und den Einsatz entschlossener Gewerk schaftler, Er bemängelte ferner die Hal tung der Unorganisierten. Ein Diskussionsredner kam auf den Mi- nisterialbeschluß zu sprechen, wonach, wie er sagte, kommunistische Funktionäre aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden sollen. Dej: Verbandsvorsitzende Kollege Josef D e 1 h «l d ergriff darauf das Wort. Er gab zunächst seiner Freude über jede positive Kritik Ausdruck, die allerdings von Kolle gen kommen müsse, die auch praktisch mitarbeiten, denn es sei sehr bequem, in Versammlungen dutzende Forderungen zu stellen und dann selbstgefällig nach Hau se zu geben. Es sei erfreulich, daß der letzte Verbandstag in St. Ingbert heute noch seine Wellen schlage. Man müsse zugestehec, es sei eine Niederlage, daß die öffentlichen Betriebe nicht in das Ta rifvertrags gesetz einbezogen wurden. Das dafür versprochene Sonderstatut Werde der Verband prüfen, allerdings sei schon jetzt festzusteüen, daß dann der Staat auf der einen Seite Partei und auf der ande ren Seite selbst Richter ist. Man müsse sich wirklich fragen, ob es nicht besser sei — und er selbst sei sehr dafür — mit einem Arbeitgeberverband der Gemein den zu tun zu haben, um so bei Lohnbe wegungen von politischen Tagesströmun gen unabhängig zu werden. Was die Verfügung der Regierung be züglich der Kommunisten anbetrifft, so sei hierzu folgendes festzusteiten: „Der Vorstand des I. V. Oeffentliche Betrieb« und Verwaltungen hat sich mit der Angelegenheit befaßt. Ueber diese Verfügung werden wir zu Verhandlungen kommen. 1, weil iah mir nicht vor steile n kann, daß die Regierung selber die Verfassung nicht anerkennen will, 1. kann ich mir nicht vors teilen, daß die Regierung selber die beamtennechfli ehen Bestimmungen nicht anerkennen wiü, B. kann ich mir nicht vorstellen, daß di? Regierung sich über all« arbeite»cht- lioiien. Bestimmungen hir.wegsatzen kann ich mir nicht vorstellen, daß di« Regierung sich über alte Bestimmun- SÜS wT™ Kn89sopl6r hin - I. kann ich mir nicht vorstallen, daß di« Regierung einfach die besonderen Be stimmungen für di« Opfer der VVN nicht achten wifl. Man wird hierbei den gesamten sonenkrejs zu beachten haben, dei die Verfassung vereidigt ist und nichts illegales nachgewiesen we kann. Ich glaube, daß in einer Aussor mit der Regierung die Frage m irgend Form bereinigt werden wird’“ Dar Redner appellierte zum Schlu d«i Gewerkschaftler, gewillt zu sein, mehrund mehr einzusetzen. Viele Ai ben lägen noch vor uns. Wir müßten susanamenstehen, um aus dem Diie herauszukommen. In Eintracht w aag sei «ine fed senfe st« Uefoe; jung zu weiteren Erfolgen kommen, A ^ S Ü5l !4ngSn de ® **&****«, dam die iammfung mit großer Aufmerksamkei *oigt war, fanden lebhaften Beifall, Soziale Betreuung im Saarland Der Standpunkt der Vereinigung der Körperbehinderten Von Heinrich Zimmer Die Vereinigung der Körperbehinderten, Unfallbeschädigten und Rentner hat in ei ner Großkundgebung am 21. Mai 1950 ein 14-Punkte-Forderungsprogramm auige- stellt. Bei Betrachtung der einzelnen Pro grammpunkte ist festzustellen, daß sie erst nach Erledigung schwierigster Vorar beiten zum direkten Verhandlungsgegen stand werden können. Es soll zuvor ein mal klar zum Ausdruck kommen, daß diese Programmpunkte nicht nur der For derungsgegenstand der in dieser Einheits- Organisation erfaßten Berufsunrallbeschä- digten, Körperbehinderten und der durch frühzeitigen Kräfteverfall zum Rentner ge wordenen Personengruppen sind, sondern im Rahmen der sozialen Betreuung auch all denen zugute kommen müssen, die noch nicht die Notwendigkeit der organi satorischen Erfassung erkannt haben. Er faßt unsere Organisation einmal alle Per sonengruppen, die man als Körperbeschä digte an sprechen kann, so sei an dieser Stelle auch erwähnt, daß man von anderer Seite auch sich bemüht, eine Spezialorga nisation für Betriebsunfallbeschädigte zu fördern, Welches sind eigentlich die Beweg gründe, die zu dieser Einstellung verbie gen? Es erhebt sich zugleich die Frage: warum es in dem kleinen Bereich des Saarlandes geduldet wird, daß mit der gleichen Grundlage aus gerichtet, Paral- lelverbände genehmigt werden. Ich ver stehe einerseits, daß man der alten Tradi tion gehorchend, früher bestandene Ver bände ernennt gründet, ich verstehe ande- dererseits aber nicht, daß man in diesen Verbänden nur einer Berufssparta Unter stützung zusagt, um sogleich zu beweisen, daß man kein« soziale Grundlage hat. Dies ergibt sich aus der offenen Ableh nung der Betreuung von Zivilunfallbeschä digten und Körperbeschädigten infolge anderer Einwirkungen. Unsere Vereini gung vertritt den Standpunkt, und es dürf te dtes auch der Standpunkt fast aller Mitglieder des Spezial- Unfallbeschädig- ten-Verbändes sein, daß bei Angleichung der Meinungen ein Gesamtverband Kör perbeschädigter des Saarlandes nützlich ist. Wir werden durch unseren Einsatz, den wir verstärkt zu führen gedenken, den Versuch unternehmen, von den etwa 10 000 Unfallbeschädxgten die Mehrzahl unserer Vereinigung zuzuführen. Es ist Angele genheit der öffentlichen Meinung, sich mit der Grundlage vertraut zu machen, und man soll aus unserem Wollem erkennen, daß wir verständnisvoll alle an uns heran- getragenen Fragen, Beschwerden und Wünsche behandeln. So schwer es uns zur Zeit erscheint, den gesamten Arbeits anfall der Vereinigung reibungslos abzu- wickeim, so sehr sind wir darauf bedacht, die finanziellen Mitteln durch besondere Aktionen zu erhalten. Einheitlicher Schwerbeschädigtenausweis Das Forderungsprogramm im einzelnen sieht vor, daß für alie Kriegs-, Geburts-, Zivil- und Unfallbeschädigten ein einhai-t Höher Schwerbeschädigtenausweis einge führt wird, in dem alle Vergünstigungen, die man zu gewähren bebsichtigt, einge tragen werden sollen. Es müssen ersicht- Ucht sein, die bevorzugte Abfertigung Wen allen Dienststellen, Behörden und sonst wie im privaten und öffentlichen Leben, desgleichen Ausschaltung der Doppelaus- weise, die F-ahrpreisermäßigungen beider Eisen- und Straßenbahn. Ueber die Wie dergewährung der Vergünstigungen beim Besuch von kulturellen Veranstaltungen u. Lichtspieltheatern soll gleichfalls entschie den werden. Dies bedeutet im Falle der Genehmigung lediglich eine Angleichung an Errungenschaften anderer Länder. Der Anspiuchsunterschied auf der Dis kussionsgrundlage über den Vorrang der Schadensursache ist zu beseitigen, Kriegs beschädigte, Unfalilbeschädigte, sowie Zi- vilbeschädigte bedürfen der gleichen Be urteilung. Es steht aller Körperbeschä digten das gleiche Recht zu, und es wurde an niemanden die Frage gerichtet, ob es der Wunsch ist, im Berufsleben, im Kriegsdienst oder im Straßenverkehr be schädigt zu werden. Auf der Grundlage der sozialen Ordnungsmacht des Staates basierend, bedarf es einmal des Ausspru ches, daß allen das Recht des Lebens ohne Vorurteil zu gewähren ist. Das alte deutsche Schwerbeschädigten gesetz müssen wir als nichi den Bedürf nissen entsprechend in seiner heutigen Fassung ablehnen. Es bedarf einer plan vollen Erwägung, um den Anforderungen unseres eigenen Landes Rechnung zu tra gen. Der Persoriienkreis dar Schwer- und Minderbeschädigten' muß klar definiert werden, wobei zu beachten ist, daß de® § 1 m der Neufassung bereits den Rechts anspruch für alie Beschädigten, gleich welcher Schadensursache, zum Ausdruck bringt. Wenn heute der Schwerbeschä digte im Rahmen des Gesetzes dennoch erhebliche Vergünstigungen beanspru chen kann, so ist aber zu beachten, daß nicht in alten Fällen dieser Schutz auto matisch besteht, sondern zumeist auf An trag, weicher über die Organisation ein gereicht werden kann, widerruflich aner kannt wird. So sehr wir die Beschädigung ab 50 Prozent Erwerbsminderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für nchtig fin den, so muß in der Neufassung besonders Rücksicht darauf genommen werden, daß bei Arm- oder Beinbehindärung bzw. Am putation eine 40prozentige Erwerbsminde rung zut Gleichstellung bzw. Anerken nung als Schwerbeschädigter ausreichen muß. Einführung des Zusatzurlaubes Unseren Forderungspunkt über die ein heitliche Einführung des Zusatzurlaubes für Schwer- und Mmderbeschädigte in al len Betrieben finden wir bereits erfüllt. Durch Gesetz hat der saarländische Land tag beschlossen, daß im Staffelungsver hältnis der Beschädigung drei, vier bezw. sechs Tage Zusatzurlaub gewährt werden. Es machen sich Bestrebungen bemerkbar, diesen Zusatzurlaub zu be-seränken, und im Falle der saarländischen Eisenbahnen wird uns unterbreitet, daß man dort den gesetzlichen Rechtsanspruch nicht aner kennt. Ohne die Sachlage überprüft zu haben, wollen wir hier nicht urteilen, aber es dürfte sich lediglich um die Beseiti gung von Mißverständnissen handein. Be sonders die Frage der Gleichstellung wird auch in diesem Zusammenhang wiedeir in Erscheinung treten, und es ist allen Kör perbeschädigten anzuempfehlen, bei den staatlichen Gesundheitsämtern bzw. den vertrauensärztlichen Dienststellen eine Be scheinigung über den Grad ihrer Erwerbs minderung einzuholen, denn diese ist die Grundlage der Nachweisung im Betrieb bezw. Antragsunterlage für die Durchfüh rung der Gleichstellung. Es wird Fälle ge ben, in denen der Zusatzurlaub durch so zial eingestellte Arbeitgeber noch erwei tert werden kann, es w-ardan aber auch Fälle auftreten, bei denen ein« finanzielle Belastung der Betriebsinhaber nachgswie- sen wird, wenn sie das Soll der zu be schäftigenden Schwerbeschädigten über schritten haben. Besonders ist aber bei dieser Sollziffer — sie besagt, daß auf 10 Arbeitnehmer ein anerkannter Schwerbe schädigter zu beschäftigen ist — zu be rücksichtigen, daß sie in absehbarerZe.it auf sieben festgeset wird. Wenn wir die Einrichtung einer staatlich gelenkten Orthopc d e - Versorgungssfetie fordern, so ist die Begründung darin zu suchen, daß man nur durch Spezialkräfte die Betreuung durchführen darf und bei dieser Betreuung die Bedarfsnotwendig keit besonderls als behandelnden Gegen stand betrachten muß. Eine wesentliche Belastung ist durch die Versorgungsstelle nicht zu erwarten, da Kriegs- und Berufs- unfallbeschädigte dort b ereits betr eut wer den Und lediglich Zivil-Unfalibsschädigte und Behinderte anderer Art zusätzlich zu erfassen wären. Für die staatlichen Ge sundheitsämter und Leiter größerer Kran kenanstalten wird es eine Entlastung sein, Seit 1907 Bes fahrende Fachgeschäft für Herren- und Knabenbekieidtmg SAARBRÜCKEN G. m. b. H. Rathausstraße 3-5 und es ist nach Lage der Dinge lediglich die Erfüllung eines Rechtsanspruceh, wenn man diesem Programmpunkt seinei Zustimmung nicht versagt. Die Einführung eines gesetzlichen Rechtsanspruches bei der Krankenversi cherung wird für nicht berufstätige Kör perbeschädigte verlangt, und es ist nach weisbar, daß das Fehlen geldlicher Mit tel Gesundheitsschädigungen in erhebli chem Ausmaß verursacht hat. Es ist nicht Gegenstand der Erwägung, daß es nicht jedem Körperbeschädigten dieser Katego rie gegeben ist, bei den Fürsorgeämtern derartige Unterstützung zu beantragen. Es entzieh»- sich meiner Kenntnis, ob auch für dies« Fälle eine Regreßpflicht besteht, aber ich betrachte es als eine Notwen digkeit, daß eine Gesetzesverordnung Vollzugskraft erhält, nach welcher von staatlicher Seite aus ein Beitragssoll an die Versicherungsanstalten abgeführt wird, das di« Möglichkeit bietet, ohne Hemmungen einen Rechtsanspruch auf ärztliche Betreuung zu haben. Kostenübemahme tür ortnopädische Behelfsmittel Eine unserer bedeutendsten Forderun gen ist die Kostenübernahme für alle or thopädischen Behelfsmittel durch den Lan- desfürsorgeverband. Man hat des öfteren ■erklärt, daß sie im Grunde genommen als Selbstverständlichkeit angesehen werden müßte, und in Anlehnung an die Versor gung der Kriegsopfer nur die Ausschal tung eines Härfcezustandes bedeutet hätte. Wenn wir in diesem Zusammenhang und auch bei anderen Erfordernissen Kriegs versehrte erwähnen, so sollen sie nur als Beispiel gelten. Wir begrüßen es allge mein, daß aus der Schwere ihres 7 ustan- des keine finanzielle Mehrbelastung be steht, aber wir bemängeln, daß auch in diesem Punkt eine einheitliche Regelung aussteht. Die Kostenübernahme durch den Landesfürsorgsverband sehen wir als Reallösung an, und die Abdeckung der Anteile des Versicherungsträgers wäre dann ihre eigene Angelegenheit. Diese Dienststellen liegen beide unter der direk ten Beeinflussung eines Ministeriums, und es könnte aus diesem Grunde eine Ge fährdung des Arbeitsganges nicht erwo gen werden. Wir müssen auch bemängeln, daß die Niederschlagung der Produktionssfeuer für orthopädiemechanische Betriebe nicht erwogen wurde. Es ist • anzuregen, daß eine Regelung gefunden wird, nach wel cher für orthopädiemechanische Betrieb® die Produktionssteuer erlassen werden kann. Verbesserung der Familienzulage Das Ministerium für Arbeit und Wohl- Leon Jouhaux zum «Appell von Stockholm" Anläßlich der diesjährigen Jaures-Ge- denkfeier hielt Leon Jouhaux, der Vor sitzende der französischen Gewerk schaft so rgarsisation „Force Ouvriere“ eine Ansprache, ln der er in scharfen Worten die betrügerischen Machenschaften mit dem „Appell von Stockholm“ geißelt«. „Kriege können nicht dadurch verhindert werden, daß man den Gebrauch einar bestimmten Kategorie von Waffen verur teilt. Das Verbrechen liegt nicht darin, sich der einen oder dar anderen Waffe zu be:- dtenen, sondern darin, daß man. den Anp griffsgeist schürt. Im Dienste des An- reifers werden tausende von Tanks und charen von Flugzeugen zu ebenso ge fährlichen und verbrecherischen Waffen,, wie die Atombombe“, rief Jouhaux aus, und weiter sagte er: „Wir walten alle den Frieden. Aber wir wollen einen Frieden, in dem di« Existenz der breiten Massen gesichert ist,,. Aus diesem Grunde ist es notwendig, den Lebens Standard der Arbeiterschaft in adten Ländern zu heben. Eine gerechte Verteilung des Nationalein kommens muß zur Grundlage das Frie dens werden. Sozial« Sicherheit und na tional« Sicherheit sind eng miteinander verknüpft. Abschaffung der Ungerechtig keit, Beseitigung des Elends, Verhinde rung der Arbeitslosigkeit — das sind Be dingungen, die wir heute mehr denn je stellen müssen. Nur wenn wir für die Besserstellung der arbeitenden Massen sorgen, können wir ^ Zustand schaf fen, in d«m Woh’stand und Fre heit garan tiert sind. Wir müssen auch dafür sor gen, daß der Zustand der Angst beseitigt wird, den die Kriegstreiber u n d Diktatoren zu ihren Zwecken ausnützen. Wir müssen den Geist des Angriffs bekämpfen, wenn wir den arbeitenden Massen wieder das Vertrauen an ihre eigene Stärke zurück geben Und ihren Willen zur Wahrneh mung ihrer Rechte stählen wollen. Jeder Kampf um materiell« und moralische Ge rechtigkeit muß zum Mißlingen verurteilt sein, solang« die Gefahr des Krieges droht. Aber gerade deshalb ist es not wendig, die Kontrolle über di« Herstel lung alter Kriegswaffen in allen Ländern ohne Ausnahme zu fordern.“ fahrt teilt mit: Mit Zustimmung des Ausschußes für Sozialpolitik des Landtages hat der Mi nister für Arbeit und Wohlfahrt angeord net, daß an Stelle des in § 29 Abs. 2 der Verordnung über Familienzulagen vorge sehenen Ausschlußsatzes von 3500.— Fre, mit Wirkung vom 1. Juli 1950 ein Aus schlußsatz von 5000.— Frs. anzuwenden, d. h. auch für Kinder mit eigenen Ein künften von 3501.— Frs. bis 5000.— Frs, Kindergeld zu zahlen ist. Jedoch wird für Kinder mit eigenen Einkünften von 4001.— bis 5000.— Frs., nur die Hälfte des in Frage kommenden Satzes gewährt. Als eigene Einkünfte gelten die Bruttobezügs, Hierzu zählen auch Renten usw., die für das Kind gezahlt werden, Di« Regelung bezüglich des Kindergel des für Stief-, Enkel- und Pflegekinder so wie für Geschwister des Berechtigten wird von der vorgenannten Anordnung nicht berührt, Di« Arbeitgeber sind gehalten, auf An trag des Arbeitnehmers festzustellen, füt welche Kinder ab Juli 1950 Kindergeld neu zu zahlen ist und die Zahlung m en& sprechender Höhe vorzunehmen.

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