Die Arbeit: 1947

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: 824454855

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-83393

Title:: Die Arbeit

Sub title:: Organ der Einheitsgewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten

ZDB-ID:: 2819805-0

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: [s.n.]

Document type:: Periodical

Collection:: Periodicals; Economy

Year of publication:: 1946; 1954

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Volume

Persistent identifier:: 824454855_0002

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-83409

Title:: 1947

Volume count:: 0002

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Periodicals

Year of publication:: 1947

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 112

Part

Title:: Nummer 9: September 1947

Document type:: Periodical

Structure type:: Part

Digitised pages:: 8

Sdte 2 »Die Arbeit" September Í947 Wie werden Betriebsrätewahien durchgefährt? Nach langem Warten ist endlich die Betriebsräteverordnung in Kräft getreten. Es gilt nunmehr diesen to¬ ten Buchstaben schnellstens Leben einzugeben und umgehend mit der Vorbereitung der Wahlen zu begin¬ nen, damit diese baldigst durchge¬ führt werden und die Betriebsräte ihr für die Neugestaltung unserer geheimen Abstimmungen sich dafür Zukunft wichtiges Amt antreten können.' Alle Gewerkschaftler müs¬ sen daher ihre Mitarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen als ihre vornehmste Pflicht, ansehen.* Dabei sind folgende Grund¬ sätze zu beachten: I. Allgemeines: Betriebsräte sind in allen jenen Betrieben zu wählen, in denen mehr eis 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind. In Betrieben mit weniger als 20 Arbeitnehmer wird ein Ver¬ trauensmann'gewählt, der die glei¬ chen Rechte und Pflichten hat wie ein Betriebsrat. * - Neben diesem in jedem Betrieb zu wählenden Betriebsrat gibi'es noch zwei besondere Arten von Betriebs¬ räten, nämlich: den Gesamtbe¬ trieb s r a t , und den gemein¬ samen Betriebsrat. Der Gesamtbetriebsrat ist neben den einzelnen Betriebsräten eines Unternehmens zu wählen, wenn das Unternehmen aus mehre¬ ren zusammengehörigen oder gleich¬ artigen Betrieben besteht und diese in einer Gemeinde oder in mehreren nahe beieinanderliegenden Gemein¬ den liegen. Der Einzelbetriebsrat vertritt die Interessen der Arbeit¬ nehmer in d§n einzelnen Betrieben, der Gesamtbetriebsrat vertritt die Interessen sämtlicher Arbeitnehmer des gesamten Unternehmens dem Unternehmer gegenüber. Er ist für die gemeinsame Angelegenheiten der Einzelbetriebsräte zuständig.^ Der gemeinsame Betriebs¬ rat steht im Gegensatz dazu an Stelle der einzelnen Betriebsräte, er muß dann gebildet werden, wenn keine Einzelbetriebsräte gebildet werden können, weil jeder von mehreren gleichartigen Betrieben eines Unternehmens zwar minde¬ stens 10, jedoch weniger als 20 Ar¬ beitnehmer beschäftigt.' Der Betriebsrat kann nur aus dem Kreise derjenigen Arbeitnehmer ge¬ wählt werden, die tatsächlich .im Betriebe arbeiten, dies entspricht dem Sinn des Betriebsrats als In¬ teressenvertretung der Betriebsan¬ gehörigen. Arbeitnehmer in diesem Sinne sind Arbeiter, Ange¬ stellte gewisser Beamtengruppen, und zwar diejenigen, die in Diensten von -Behörden und Betrieben stehen, deren Aufgaben vornehmlich wirt- > schaftlicher Natur sind (Eisenbahn, Post, Gas -— Wasser — Elektrizi¬ tätswerke, Krankenhäuser usw.) Der Arbeitnehmerbegriff wird dahin¬ gehend eingeschränkt, daß Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie dem Erwerb dient (Künstler, Erzieher usw.), ferner Vorstands¬ mitglieder und die gesetzlichen Ver¬ treter juristischer Personen sowie Familienangehörige des Arbeitge¬ bers nicht als Arbeitgeber im Sinne dieser Verordnung anzüsehen sind und somit auch nicht das Recht haben, an der Betriebsrätewahl teil¬ zunehmen. • Die §§ 37 und 3ß der VO enthalten Vorschriften, wer wählen und wergewählt werden kann. Wäh¬ len ^ kann nur wer wahlberechtigt ist..'Als wahlberechtigt gelten alle männlichen und weiblichen Arbeit¬ nehmer, die das 18. Lebensjahr voll¬ endet haben, die bürgerliche Ehren¬ rechte besitzen und mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind. Diese letzte Bedingung entfällt' in solchen Betrieben, die weniger als ein Jahr bestehen, hier genügt es, wenn der Arbeitnehmer seit der Gründung des Betriebes in diesem beschäftigt ist Diese Vorschrift ist auch dann bedeutungsvoll, wenn in Betrieben die Arbeitnehmer oderein Teil derselben nur vorübergehend beschäftigt werden. Schließlich kann auch in jenen Fällen von diesem Erfordernis der einjährigen Be¬ triebsangehörigkeit abgesehen wer¬ den, wenn im Betrieb nicht genü¬ gend wählbare Arbeitnehmer vor¬ handen sind. . Wählbar sind alle mindestens 24 Jahre alten Betriebsangehörigen, die wahlberechtigt und mindestens ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind. Nicht wählbar sind Mitglieder der NSDAP und ihrer Gliederungen so¬ wie Funktionäre der Gestapo und des SD, Ebenso können ehemalige Funktionäre der DAF nicht in den Betriebsrat gewählt werden. mit zwei Drittel Mehrheit entschlie¬ ßen, daß alle Kandidaten in einer gemeinsamen Liste und auch-ge¬ meinsamer Wahl aller Arbeitnehmer gewählt werden., v Eine wichtige Amtshandlung desi .Wahlvorstandes ist die Ausfertigung des Wahlausschreibens, das bis zum Abschluß der Wahl im Betriebe öf¬ fentlich auszuhängen ist. Das -WiVl- ausschreiben hat die Namen der Wahlvorstandsmitglieder - sowie - Ort und Zeit, wo sie zu erreichen sind, ferner die Zähl der von jeder Ar- beilnebmergruppe zu wählenden Be¬ triebsratsmitglieder und Ergänzungs¬ mitglieder zu enthalten. Außerdem erstellt die Einheitsgewerkschaft die Kandidatenliste, die sie dann an den Wahlvorstand' zurückgibt, der sie seinerseits mindestens -eine .Woche vor Beginn der Wahl veröffentlichen muß. . Wahlraum," Wahlzellen, Wahlur¬ nen, Stimmzettel und Umschläge hat der Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Die Wahl selbst wird von . dem Wahlvorstand geleitet, er hat dafür zu sorgen, daß sie gesetzmäßig und ohne Störung von sich geht. Nach Beendigung der Wahl hat der Wahl¬ vorstand das Ergebnis zu errechnen und die für die Wahl bedeutsamen Umstände (Zahl der Wahlberechtig¬ ten, Zahl er abgegebenen Stimmen, gültige Stimmen, Namen .der Ge¬ wählten usw.) in einer Niederschrift festzuhalten. Die Gewählten müssen muß Ort und Zeit, wo die Wahlvor-„ innerhalb einer Woche angeben, ob Schläge entgegengenommen werden Sowie der Ort, wo die Wählerliste und die Kandidatenliste und die BRVO zur Einsicht aufliegen, und zuletzt, wann und wo die Wahl statt¬ findet, angegeben sein. Des weiteren hat. der Wahlvor¬ stand gemäß § 5 des Anhanges Nr. 2 zur BRVO über Einsprüche gegen die Wählerliste zu entscheiden, die von allen Interessenten erhoben werden können. - - Die Wahlvorschläge hat der Wahl¬ vorstand innerhalb 10 Tagen von dem der Veröffentlichung des Wahl¬ ausschreibens folgenden Werktage an entgegenzunehmen, die er an die sie die Wahl annehmen oder nicht. Stehen die Gewählten fest, so sind ihre Namen zu veröffentlichen. Mit der Bekanntgabe des Wahlergebnis¬ ses ist die Aufgabe des Wahlvor¬ standes beendet. 3. Zusammensetzung des Betriebs¬ rates: . * Uber die Zusammensetzung und Größe des Betriebsrates sind in den §§ 27 ff der BRVO eingehende Be¬ stimmungen enthalten, außerdem hat die Hauptverwaltung der Einheits¬ gewerkschaft ein besonderes Merk¬ blatt über diese Frage herausgege¬ ben, daß an dieser Stelle auf ge- Einheitsgewerkschaft ■- weiterleiten > nauere Angaben verrichtet werden muß. Auf Grund dieser Vorschläge kann. WaHIvorschlöge und Aufstellung der Kandidatenliste Die BRVO kennt zwei verschie-- m. a. W. wer die meisten Vorschläge dene Arten von Wahlsystemen, ein- auf sich vereinigen kann, wird Spit- mal die Mehrheitswahl, andermal zenkandidat. Werden mehrere Listen, die VerhältniswahL Die Erste ist 'aufgestellt (Verhältniswahlsystem), eine reine Personenwahl, die nur so kann ein Kandidat selbstverständ- eine Liste aller Kandidaten kennt, lieh nur in - einer Liste aufgestellt unabhängig von einer gewerkschaft- werden. Auf der Kandidatenliste ist II. Der Ablauf des Wahlverfahrens: Da die Betriebsräte-Verordnung (BRVO) am 28. August 1947 in Kraft getreten Ist, haben die Betriebsräte¬ wahlen bis spätestens zum 2 8. November 1947 stattzufin¬ den. Vom Zeitpunkt der Bildung des Wahlvorstandes muß die Wahl in- i>erhalb acht "Wochen durchgeführt •ein. Die einzelnen Stadien des Wahlverfahrens sind nun folgende:: 1. Die Betriebsversammlung und die Wahl des Wahlvorsiandes. Zur Vorbereitung der Wahlen be¬ ruft die Einheitsgewerkschaft in sämtlichen Betrieben eine Betriebs¬ versammlung aller -wahlberechtigten Arbeitnehmer ein, unabhängig da¬ von, ob in diesem Betrieb eine Be- triebsgewerkschaftsgruppe besteht «der nicht. In dieser Betriebsver¬ lichen Organisation. In der Verhält¬ niswahl dagegen werden nicht Per¬ sonen, sondern Listen gewählt. Zum Ausbau der wirtschaftspoli- lischen und sozialrechttichen Abtei¬ lung der Einheitsgewerkschaft wer¬ den tüchtige juristisch-volks- untT betrfebswirtschaft- 1 i c!h vergebildete* Mitarbeiter gesucht. - : Anfragen und Bewer¬ bungen sind an die Hauptverwal¬ tung der Einheitsgewerkschaft zu richten. ' . . 1 In beiden Fällen sind jedoch die Kandidaten - Listen von den Gewerkschaften zusammenzustellen. Dem geht voraus, daß die Wahlbe¬ rechtigten dem Wahlvorstand Wahl¬ vorschläge zuzuleiten haben, die die¬ ser dann an die Gewerkschaften, d. h. an die Einheitsgewerkschaft weiterzuleiten hat. Jeder Wahlvor- schlag muß die Bewerber in erkenn- 2. Die Aufgaben des Wahlvorstandes. Diesem Wahlvorstand obliegt nun die Aufgabe, in engster Zusammen¬ arbeit mit der Einheitsgewerkschaft die Wahlen innerhalb des jüetriebes vorzubereiten und durchzuführen. Zu diesem Zweck hat er einmal die ... v.„,_ in der Betriebsversammlung erschie- 'barer Reihenfolge aufführen, und sie- daß dem Wähler die entsprechende die Zahl der zu wählenden Betriebs- rätsmitglieder und die der Ergän¬ zungsmitglieder anzugeben. Die Liste selbst soll möglichst doppelt soviele Namen enthalten als Kandidaten zu wählen sind, wobei die einzelnen Arbeitnehmergrüppen getrennt auf¬ zuführen sind. ."- .- ' ~ Wahlvorschläge mit weniger als zwei Unterschriften, verspätet ein¬ gegangene' Vorschläge, Vorschläge mit ■" unvollständiger Bezeichnung und nicht erkennbarer Reihenfolge der Kandidaten, sind ungültig. In nerhalb zwei Wochen hat die Ein¬ heitsgewerkschaft die Kandidaten- . listen zusammenzustellen und dem Wahlvorstand zurückzugeben, der sie zur Einsichtnahme aufzulegen hat. • ' Die Durchführung der Wahl: Wie schon oben erwähnt, hat der Arbeitgeber für die Gestellung des Wahl raumes, der Zellen usw. Sorg« zu tragen. - - ..‘ Die Wahl seihst erfolgt dergestalt, nenen Wahlberechtigten aufzufor¬ dern, innerhalb der im Wahlaus- schreiben festgesetzten Zeit Vor¬ schläge für die Kandidatenliste ein¬ zureichen. Ferner muß der Wahl¬ vorstand die Wählerliste aufstellen, wobei jeder Arbeitnehmer hinsicht¬ lich seiner Wahlberechtigung zu prüfen ist. Aus den Wahlberechtig¬ ten der tdrei Arbeitnehmergruppet) hach Familien- und Vornamen, so- von Stimmzetteln aus- wie Beruf und Wohnort bezeichnen, gehändigt werden, worüber in. der Jeder Wahlvorschlag muß von min- V Wählerliste em Vermerk zu machen bestens zwei Wahlberechtigten un-; ist-, Wähler begibt sich soda 'terzeichnet sein. Hat ein Wahlbe- in ^ie Wahlzelle. Ist nur eine Li sein. rechligter mehrere Wahlvorschläge unterschrieben, so‘wird sein Name nur auf einem Vorschlag gezählt, und zwar auf demjenigen, der zu- aufgestellt, das wird stets' dort der Fall sein, wo die Einheitsgewerk¬ schaft alleiniger Träger der gewerk¬ schaftlichen Idee ist, • so 'hat der Wähler diejenigen Kandidaten ' za . - — . erst eingereicht wurde, auf den ül>- . . . . .... „ hat er dann je einen Wahlkörper zu rlgen wird Sein Name: gestrichen, streichen, die er nicht , zu wählen bilden, (Arbeiter — Angestellte — Bei gleichzeitig "eingehenden Wahl- wünscht. Es ist, dies die direkte _ — Beamte), .von denen jeder entspre- ;Vorschlägen muß der Unterzeichner Wahl einer Person. Sind dagegen •ammlung wählt die wahlberechtigte chend seinem Zahienverhaltnis die innerhalb von zwei Tagen bestim- ■ mehrere Listen aufgestellt, ko kann 1 * ... __ Pitt# ; k Vrstw , - -T ^ %. . . ** _ . rJön WflVllfir nilf THl* AlflA fli#S6r Arbeitnehmerschaft aus ihrer Mitte auf entfallende Zahl von Be-, durch einfache Stimmenmehrheit' triebsratsmitgliedern zu wählen hat. einen' aus drei wählbaren Arbeit¬ nehmer bestehenden Wahlvorstand, von denen einer zum Vorsitzenden gewählt wird. In diesem’ Wahlvor- ßtand müssen die drei Arbeitneh- mergruppen — Arbeiter, Angestellte In getrennter Wahl wählen die Ar¬ beiter die auf sie entfallende Zahl von Arbeitervertretern, die Ange¬ stellten die AngestelltenVertreter, die Beamten die Beamtenvertreter, Die Bildung mehrerer Wahlkörper men, welche Unterschrift zu gelten hat. • ' •• • Auf Grund dieser Vorschläge stellt, die Einheitsgewerkschaft die Kandi¬ datenliste 'auf, wobei -eie zu prüfen hat, ob die vorgeschlagenen Kandi-.' sich der Wähler nur für eine dieser Liste entscheiden; hier liegt eine reine Listenwahl vor. Streichungen machen in diesem Falle die Stimme ungültig. ‘ • '' i- -. , • •- r’ ■< Der Wähler hat dann den Stimm¬ daten überhaupt wählbar sind. Die zettel in'den Wählumschl^g zu le- Kandidaten sind in der Reihenfolge- gen und begibt sich zum.Wahlvor- und Beamte — »ofern vorhanden,', unterbleibt, wenn die einzelnen Ar- der für sie abgegebenen Vorschlags- sitzenden, der festzustellen hat, vertreten sein "r* ■ hpitnpVirYipriinmhA in crptrprmtpn nnH ütimmpn auf . di** * leiste zu setzen.« der Wähler nur einen Umschlag W" beitnehmergruppe in getrennten und stimmen auf die Liste zu setzen,' der Wähler nur; einen Umschlag

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