Die Arbeit: 2.1947

2.1947 (0002)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: 824454855

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-83393

Title:: Die Arbeit

Sub title:: Organ der Einheitsgewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: [s.n.]

Document type:: Periodical

Collection:: Periodicals

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Volume

Persistent identifier:: 824454855_0002

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-83409

Title:: 2.1947

Volume count:: 0002

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Saarlandica

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 112

Part

Title:: Nummer 6: Juni 1947

Document type:: Periodical

Structure type:: Part

Digitised pages:: 8

Seite a »Die Arbeit' Nr. 6 keit insoweit besitzt, als es nicht im Widerspruch zu dem Kontrollrats- Gcsetz Nr. 21 und der eingangs er¬ wähnten Rechtsanordnung über die Errichtung der Arbeitsgerichte und das Verfahren in Arbeitsstreitig¬ keiten steht. Der Gedanke, daß ar¬ beitsrechtliche Streitigkeiten vor Sondergerichten unter Mitwirkung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer¬ beisitzern ausgetragen werden sollen, ist nun nicht erst im 20. Jahrhundert aufgetaucht, sondern hat seinen Ur¬ sprung in den Jahren der großen französischen Revolution. Damals wurden die ersten Schieds- - gerichte, genannt Tribunaux Com- muns, in der Lyoner Seidenindustrie zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Fabrikanten «, und ihren Arbeitern gebildet. Während darin Richter nur die Fabrikanten waren, änderte sich dieser Ztistand unter Napoleon I. im Jahre 1806. Durch das damals erlassene Ge¬ setz über die Conseils de Prud’hommes wurden Gerichte, bestehend aus 5 Arbeitgebern und 4 Arbeitnehmern gebildet, die gering¬ fügige Streitigkeiten im Vergleichs¬ wege regeln konnten. Während der französischen Besetzung der Rhein¬ lande vor 1815 faßten dieses Conseils de Prud’hommes auch dort Fuß und wurden nach 1815, da sie sich vor¬ züglich bewährt hattem unter preußischer Herrschaft mfcht nur beibehalten, sondern auch in den übrigen preußischen Provinzen ein- geführt und später in die Gesetz¬ gebung des Norddeutschen Bundes aufgenommen Im Jahre 1869 konn¬ ten in allen dem' Norddeutschen Bund unterstellten Gebieten Schieds¬ gerichte mit et eichmäßiger Besetzung von Arbeiteebern und Arbeitnehmern gebildet werden. Obligatorisch wur¬ den diese Einrichtungen allerdings erst im Jahre 1800 und auch da nur für die Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern. Neben den Gewerbegerich¬ ten — so hießen diese Einrich¬ tungen, die sich mit der Regelung von Streitigkeiten zwischen gewerb¬ lichen Arbeitern und ihren Arbeit¬ nehmern befaßten — wurden im Jahre 19Ö4 Kaufmannsgerichte für die kaufmännischen Angestellten und ihre Arbeitgeber errichtet. Beide Gerichte sind im Laufe der folgen¬ den Jahre deshalb sehr bedeutungs¬ voll geworden, weil sie in richtiger Würdigung der Besonderheit arbeits¬ rechtlicher Streitigkeiten durch ihre Rechtsprechung den Boden für die spätere Arbeitsrechtswissenschaft schufen. Außerdem erhoben und wiederholten sie auf ihren Verbands¬ tagungen immer deutlicher die For¬ derung nach der Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechts, dem die Errichtung einer einheitlichen Arbeitsgerichtsbarkeit nachfoleen mußte, sollte der immer größer werdenden Rechtszersplitterung ein Ende bereitet werden. Denn zu den Gewerbe- Jund den Kaufmanns¬ gerichten waren inzwischen Innungs¬ schiedsgerichte und noch andere Sondergerichte für die Regelung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten ge¬ treten, während daneben weite Kreise von Arbeitnehmern, wie Hausangestellte und Landarbeiter und Angestellte von Körperschaften des öffentlichen Rechts ihre Streit¬ fälle vor die ordentlichen Gerichte bringen mußten, soweit überhaupt der Rechtsweg offen stand. Es sollte indessen erst der Zeit. nach dem Weltkriege 1914/18 Vorbe¬ halten bleiben, durch Schaffung des Arbeitsgerichtsgesetzes von 1926 die Forderung nach einer einheitlichen Arbeitsgerichtsbarkeit zu verwirk¬ lichen. Produktionsprämien in Frankreich Der französische Arbeitsminister hinsichtlich der Gewährung der Prä Daniel Mayer hielt eine Rundfunk- miei^Einigkeit nicht erzielt werden ansprache, in der er u. a. erklärte: ‘ „Die Regierung hatte versprochen, ihren Entschluß in der Frage der Produktionsprämien heute zu tref¬ fen und sie hält Wort. Der durch Verordnung vom 31. Mai eingesetzte Ausschuß hat seine Arbeiten beendet mnd mir deren Ergebnis übermittelt. Ich konnte mich von der Verschie¬ denheit der Lage in den einzelnen Betriebszweigen, ja sogar in einzel¬ nen Unternehmen überzeugen und feststellen, daß eine einheitliche Prämienregelung für die gesamte Wirtschaft einzuführen eine gewisse Gefahr in sich birgt. Solche Prämien müssen im Rahmen des einzelnen Unternehmens oder eines Betriebs¬ zweiges bewilligt werden, und zwar nach Vereinbarung zwischen Arbeit¬ gebern und Arbeitnehmern. Die Prämien müssen allerdings Produktionssteigerung sollte, wird der Fall einem Schieds¬ verfahren unterworfen, über das zu einem späteren Zeitpunkt nähere Bestimmungen noch gegeben wer¬ den. Auf die Prämien, die im Prinzip als angenommen gelten, können Vorschüsse ausgezahlt werden, und zwar ab 1. Juni 1947. Künftighin ist für Arbeitgeber und Lohnempfänger eine Vertrags¬ ordnung geltend, die, obgleich auf die Produktionsprämien be¬ schränkt, es /ihnen erlaubt, sofort entsprechende Verhandlungen. auf¬ zunehmen, um den Arbeitern einen gerechten Anteil an ihrer eigenen Leistung zur Produktionssteigerung einzuräumen.“ Die Regierung rechnet dabei mit der Gewissenhaftigkeit der Arbeiter¬ und Arbeitgeberorganisationen, diese Verhandlungen in den von der Re¬ chne Zulage) nicht um mehr als drei Pfennige übersteigen. Die Verwirklichung des Artikels 44 der hessischen Verfassung der die Ver¬ staatlichung der Schlüsselindustrie vorsieht, forderte die Landes¬ gewerkschaft Bergbau in einem an die Regierung und sämtliche Fraktionen des Landtages gerich¬ teten Schreiben. Die Belegschaften der. Bergbaubetriebe warten seit mehr als fünf Monaten auf die Ver¬ abschiedung des Gesetzes und wollen die bisher geübte Verschleppungs¬ taktik unter keinen Umständen länger dulden. ' ' USA Ein freies Amerika kann nicht ohne freie Arbeiterbewegung leben. Diese Feststellung ist einer längeren Presseveröffentlichung entnommen, die amerikanische Gewerkschaften auf einer ganzen Inseratenseite von 110 amerikanischen Tageszeitungen zur Veröffentlichung bringen. Es handelt sich hier um einen Teil der gierung festgesetzten Grenzen zu ___ oder halten, die allein geeignet sind, .eine Gesamtkampagne, die die amerika¬ nische Gewerkschaftsbewegung gegen eine aber eine Gesamterhöhung Erhöhung der Kaufkraft der Ar- der Leistungsfähigkeit zu? beiterschaft, herbeizuführen, ohne Voraussetzung haben. Im Falle, daß dadurch die Währung zu gefährden.” Gewerkschaftsdironik Französische Zone Nachdem im Land Baden in über 700 Betrieben annähernd 3000 Be¬ triebsratsmitglieder gewählt wurden, sind nach den Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes vom 10. April 1946 jetzt die meisten Paragraphen des alten Betriebsrätegesetzes vom 4. Febr. 1920 wieder in Kraft gesetzt. Damit ist der Zustand auf dem Ge¬ biete des Betriebsrätewesens wieder hergestellt, wie er bis zur Macht¬ ergreifung Hitlers bestand. Der Bundesvorstand des Badischen Ge¬ werkschaftsbundes läßt - zurzeit durch eine Kommission ein Betriebs¬ rätegesetz ausarbeiten, das den ge¬ werkschaftlichen Forderungen der heutigen Zeit in weitestgehendem Maße Rechnung tragen soll. Dem neuen Landtag, der am 18. Mai ge¬ wählt wurde, wird der neue Ent¬ wurf zugehen. In ihm wird das volle Mitbestimmungsrecht der Betriebs¬ räte gefordert. Außerdem bereitet der ' Badische Gewerkscbftsbund einen Entwurf über die mit den Unternehmern abzuschließenden Be¬ triebsvereinbarungen vor. Eine Reihe von Unternehmungen in Ba¬ den hat bereits derartige Verein¬ barungen abgeschlossen. ohne Unterschrift des Betriebsrates werden nicht anerkannt. Durch diese Maßnahme soll die Belieferung des Schwarzen Marktes aus der Neu¬ produktion weitgehend unterbunden werden. Der Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalen wurde mit der Ausarbeitung weiterer Maßnahmen für eine wirksame Erfassung der industriellen Produktion beauftragt. Amerikanische Zone Eine Erhöhung der Putz¬ frauenlöhne in Württemberg- Baden erreichten die Gewerkscaften durch Verhandlungen mit dem Ar¬ beitsministerium. Mit Wirkung vom 1. Dezember 1946 wurden die Löhne der im öffentlichen Dienst beschäf¬ tigten Putzfrauen auf den Lohn des männlichen ungelernten Arbeiters der Lohngruppe C der TO. B. erhöht. Der Stundenlohn einschließlich Dienstzeitzulage darf jedoch den Lohn eines 21jährigen -Arbeiters die gewerkschaftsfeindliche Gesetz¬ gebung führt. Die Gewerkschaften der Schauspieler, Artisten und Mu¬ siker forderten ihre Mitglieder auf, in öffentlichen Darbietungen gegen die reaktionären Angriffe auf die Rechte der Gewerkschaften aufzu¬ treten. Griechenland Dem britischen Gewerkschafts¬ führer Tewson, der sich als Dele¬ gierter des Weltgewerkschaftsbundes nach Griechenland begab, über¬ reichten die griechischen Petroleum¬ arbeiter einen Protest, der sich gegen die Verhaftung des Pärsiden- ten ihrer Gewerkschaft richtet. Der Sekretär der sozialistischen Partei Griechenlands, Passalidis wurde ebenfalls verhaftet. Ungeachtet dieser polizeilichen Maßnahmen folg¬ ten die griechischen Arbeiter der Aufforderung ihrer Gewerkschaften und stellten am 1. Mal die Arbeit ein. Am 1. Mai erschienen in Athen keine Zeitungen, die Straßenbahnen stellten in den Hauptstunden den Verkehr ein und die Arbeiter der meisten öffentlichen Dienste arbei¬ teten nicht. Fünftagewoche in England Um ein Scheitern der Bauvorhaben wegen Mangel an Arbeitskräften zu verhindern, geht 'das Arbeitsamt Mainz nach einer Meldung des „Ba¬ dener Tagblatts“ jetzt dazu über, auch die Unternehmer und ständigen Gewerbetreibenden als Bauhilfsarbeiter heranzuziehen, so¬ fern sie nicht unbedingt.lebensnot¬ wendige Aufgaben zu erfüllen haben. Mit der Überprüfung der Unter¬ nehmer wurde bereits begonnen. * Die Gründung des Allge¬ meinen ' Gewerkschafts- bundes für Rheinland-Pfalz Ah 5. Mai ist im britischen Berg¬ bau die 5-Tage-Woche eingeführt worden. Mit t^r Erfüllung dieser alten Forderung der britischen Berg¬ arbeiter wird eine Arbeitssteigerung und ein Rückgang der Fehlschichten erwartet. Der Präsident der Berg- arbeitergewerkschait im Gebiet von Süd-Wales erklärte hierzu: Die selb- Tatsache, daß ein Bergarbeiter, der in fünf Schichten einfährt, volle sechs Schichten wöchentlich ausge¬ zahlt bekommt, während ein Berg¬ arbeiter, der nur vier Schichten wöchentlich arbeitete, eben nur für vier Bezahlung erhält, werde einen Starken Anreiz unzulässigen Fern¬ bleibens von der Arbeit darstellen. Ein Leitartikel des „Daily Work er" weist darauf hin, daß sowohl die Kampagne zur Gewinnung neuer Arbeitskräfte für den Kohlenberg¬ bau. Falls die Regierung und die Gewerkschaften durch ungenügende Beachtung der Kohlenlage England im nächsten Jahr in einen erneuten Zusammenbruch hineinführen soll¬ ten, würde man es ihnen niemals verzeihen. Weltgewerkschaftsbund Der Generalrat des Welt-Gewerk¬ schaftsbundes hat nach 14tägiger Beratung in Prag seine Arbeiten ahgescblossen. An den Beratungen nahmen fünf Vertreter der deut¬ schen Gewerkschaften teil. Es be¬ steht die Aussicht, daß die Auf¬ nahme der deutschen Gewerksdhaf- und 3. Mai in Mainz Gewerkschaftsbewegung als auch die ten in den WGB in kürzester Zeit Im-Verlag Hämish Hamilton in London (Abteilung „Deutsche Bü¬ cher“) erschien Arthur Koestlers Roman „Sonnenfinsternis“. Der eng¬ lische Titel des vielgelesenen Ro¬ mans lautet: „Darkness at noon“. fand am 2 statt. Nach dem Bericht über die bisherige Tätigkeit der Beauftragten folgten Referate über den gegen¬ wärtigen Stand des Arbeitsrechts und der Sozialversicherung, über Wirtschaftsdemokratie und Verfas¬ sung sowie das neue Bundes-Statut. Die Tagung wurde mit der Wahl des Bundesvorstandes und des Beirates abgeschlossen. Britische Zone, Nach einem Beschluß des Kabi¬ netts Nordrhein - Westfalen vom 22. April 1947 müssen die monat¬ lichen Meldungen der Betriebe über ihre Produktionsmengen künftig durch die Betriebsräte gekennzeich¬ net werden. Produktionsmeldungen Regierung sich hinsichtlich der Kohlenförderung ' das Ziel gesetzt haben, die jährliche Kohlenförde¬ rung Großbritanniens von 200 Milli¬ onen Tonnen auf 220 Millionen Ton¬ nen zu heben. Aber nicht genügend werde getan — so fährt die Lon¬ doner Zeitung fort —, einen Anreiz für die Erhöhung der Zahl der Ar¬ beitskräfte im Kohlenbergbau zu schaffen. Nur durch neue Arbeiter im Kohlenbergbau könne das ge¬ setzte Ziel erreicht werden. Die neue Einführung der 5-Tage-Woche sei dazu angetan,, um die Arbeit im Bergbau anziehender zu gestalten. Diese Maßnahme verlange jedoch Ergänzung durch eine allgemeine erfolgen wird. ' Der amerikanische Senator BarucK verlangte in einer Rede die Einfüh¬ rung der 44-Stunden-Woche und Streik- und Aussperrungsverbot bis 1949. In Rheinland Hessen-Nassau sind zehn Arbeitsgerichte und ein Lan¬ desarbeitsgericht eingerichtet wor¬ den. Das letztere befindet sich in Koblenz, die übrigen in Koblenz, Trier, Neuwied, Montabaur, Alten¬ kirchen, Andernach, Zell, Wittiich und Idar-Oberstein.

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