Die französischen Domanialschulen im Saargebiet: Denkschrift der III. Lehrerkammer für das Saargebiet

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: 1919551271

Title:: Die französischen Domanialschulen im Saargebiet

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarbrücker Dr. und Verl.

Document type:: Multivolume work

Collection:: Education

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Volume

Persistent identifier:: 1919551328

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-698337

Title:: Denkschrift der III. Lehrerkammer für das Saargebiet

Shelfmark:: 64-5738:1

Volume count:: [1]

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarbrücker Dr. und Verl.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Education

Year of publication:: 1929

Number of pages:: 219 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 230

Chapter

Title:: Zweiter Teil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 181

Chapter

Title:: Quellenmäßige Belegstücke von 1 bis 129.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 179

15. Gutachten über die Rechtsmäßigkeit der französischen Domanialschulen, wie sie gegenwärtig im Saarbecken unterhalten werden. Erstattet von Edwin M. Borchard,L.L. B,, Ph. D., -rofessor für Völkerrecht an der Yale University (Vereinigte Staaten von Amerika). ich bın gebeten worden, mich gutachtlich über folgende Fragen zu außern: 1. Hat der französische Staat nach dem Vertrag von Versailles das Recht, durch seine Grubenverwaltung die sogenannten Domanialschulen für die Kınder von Bergleuten und Arbeitern, die nicht die französische oder eine andere nicht deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, zu errichten? 2. Ist die französische Grubenverwaltung nach dem Vertrag von Ver- sailles berechtigt, Schulen zu errichten, in denen Deutsch die Unterrichts- sprache ist? 3. Ist die Regierungskommission des Saargebietes auf Grund der im Saargebiet geltenden Gesetzgebung berechtigt, Verordnungen zu erlassen, die den Kindern deutscher Bergleute oder anderen deutschen Kindern ge- statten, ihrer gesetzlichen Schulpflicht durch Besuch der französischen Schulen Genüge zu leisten oder allgemein die deutschen öffentlichen Schulen zu verlassen und in die französischen Schulen einzutreten? Die Antwort auf diese Fragen erfordert eine Darlegung der Bestim- nungen des Vertrages von Versailles über das Saarbecken. Nach diesem Vertrag (Artikel 45) hat Deutschland an Frankreich „die Kohlengruben im Saarbecken, wie es in Artikel 48 abgegrenzt ist“, abge- treten; ferner sind „zur Sicherstellung der Rechte und der Wohlfahrt der Bevölkerung und um Frankreich volle Freiheit bei der Ausbeutung der Gruben zu verbürgen‘“, die Bestimmungen der Kapitel ] und 2 der Anlage zu Abschnitt 4 (Artikel 45—50) besonders angenommen worden. Kapitel 1 der Anlage enthält eingehende Bestimmungen über die Abtretung der Kohlengruben und ihre Ausbeutung durch den französischen Staat ein- schließlich „der Nebenanlagen dieser Gruben‘, wovon insbesondere erwähnt werden (Artikel 3) „deren Einrichtungen und das Gerät zur Gewinnung über und unter Tage..... das Fördergerät; die Werkstätten, Verkehrswege, elektrische Leitungen ..... Gebäude wie Verwaltungsräume, Wohnungen von Direktoren, Angestellten und Arbeitern, Schulen, Krankenhäuser und Polikliniken und überhaupt alles, was die Eigentümer der Gruben oder die- jenigen, die sie betreiben, zur Ausbeutung der Gruben und ihrer Neben- anlagen in Besitz oder Nutzung haben“, Nach Artikel 14 der Anlage „kann der französische Staat jederzeit die Nebenanlagen der Gruben, Volksschulen oder technische Schulen für das Personal und die Kinder des Personals gründen und unterhalten und darin den Unterricht in französischer Sprache nach einem von ihm festgesetzten Lehrplan durch die von ihm auserwählten Lehrer erteilen lassen. Kapitel 2 der Anlage behandelt die Regierung des Saarbeckens, die einer Regierungs- kommission von 5 Mitgliedern anvertraut worden ist, die vom Rat des Völkerbundes ernannt werden. Die Pflichten der Regierungskommission sind im einzelnen aufgeführt. Nach Artikel 23 „bleiken die Gesetze und Verordnungen, die am 11. November 1918 im Saarbeckengebiet in Kraft waren, in Kraft (abgesehen von den mit Rücksicht auf den Kriegszustand retroffenen Bestimmungen)“, aber, „wenn aus allyemeinen Gründen oder um diese Gesetze oder Verordnungen mit den Bestimmungen des gegen- wärtigen Vertrages in Einklang zu bringen, Aenderungen nötiy werden sollten, so werden diese durch die Regierungskommission nach Aeußerungen der gewählten Vertreter der Bevölkerung beschlossen und eingeführt, wobei über die Form der Einholung der Aecußerung die Regierungskommission entscheidet“. Nach Artikel 27 sollen die Bewohner ihre gegenwärtige Staats- angehörigkeit behalten, obgleich nach Artikel 12 des Kapitels I „die Ein- führung solcher Arbeiter, die nicht aus dem Saarbecken stammen, und ihre Verwendung in den Gruben keiner Beschränkung unterliegen soll“. Nach Artikel 28 sollen die Bewohner „ihre örtlichen Vertretungen, ihre religiösen Freiheiten, ihre Schulen und ihre Sprache behalten“

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