Bilanzrecht im Saarland

Lütke, Albert; Meinardus, Hans

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1903871387

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-694253

Title:: Bilanzrecht im Saarland

Sub title:: die Verordnung über Reichsmarkbilanzen im Saarland vom 19. März 1935, die Verordnung über die Einführung handelsrechtlicher und genossenschaftsrechtlicher Vorschriften im Saarland vom 19. März 1935, die Verordnung zur Einführung des Kapitalanlagegesetzes und des Anleihestockgesetzes im Saarland vom 17. Juli 1935

Shelfmark:: 98-2188

Author:: Lütke, Albert; Meinardus, Hans

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Industrie- und Handelskammer; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Law

Year of publication:: 1935

Number of pages:: 163 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 23

Chapter

Title:: V. Gesetz über die Bildung eines Anleihestocks bei Kapitalgesellschaften (Kapitalanlagegesetz). Vom 29. März 1934 RGBI. I S. 295.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 9

EAnlstGes. 147 Gesetz über die Gewinnverteilung bei Kapitalgesellschaften Enleihestockgesetz). Dom 4. Dezember 1934. RGBl. J S. 1222. die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: 81. Kapitalgesellschaften (5 2) haben aus dem Reingewinn, den sie ihren Gesellschaftern zur Derfügung stellen, einen Enleihestock (5 4) nach Maßgabe der folgenden Be— stimmungen zu bilden. 8* 2. Kapitalgesellschaften im Sinne des Gesetzes sind Aktiengesellschaften, Kommandit- gesellschaften auf fiktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kolonialgesellschaften, bergrechtliche Gewerkschaften sowie andere juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, falls sie Erwerbszwecke verfolgen und die Mitglieder ihre Anteile an dem Dermögen der juristischen Personen an Dritte übertragen können, jedoch mit Aus- nahme der eingetragenen Genossenschaften, der Dersicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und von anderen rechtsfähigen Dereinen. 83 Der für ein Geschäftsjahr bar auszuschüttende Gewinn darf sechs vom Hundert des eingezahlten Kapitals nicht überschreiten. Ist im Dorjahre ein Gewinn von mehr als sechs vom Hundert ausgeschüttet worden, so darf der Gewinn bis zu dem gleichen hundertsatz wie im Vorjahre ausgeschüttet werden, die Barausschüttung darf jedoch in diesem Jalle acht vom Hundert nicht übersteigen. Wenn in dem Jahre, für das der Keingewinn ausgeschüttet wird, oder in den beiden Dorjahren das Kapital herabgesetzt worden war, so wird der Hundertsatz unter Berücksichtigung des Betrages, um den das Kapital herabgesetzt ist, bexechnet. 8 4. (1) Der den Gesellschaftern zustehende, aber nicht zur baren Ausschüttung gelangende Teil des Reingewinns ist von der Gesellschaft unverzüglich nach der Beschlußfassung über die Gewinnausschüttung der Deutschen Golddiskontbank in Berlin zu überweisen. Vie zank hat den überwiesenen Betrag alsbald für die Gesellschafter in Anleihen des kKeichs anzulegen (Anleihestoch) und den Anleihestock treuhänderisch für die Gesell- schafter zu verwalten. Die der Bank überwiesenen Teile des Reingewinns, sowie der Anleihestock, unterliegen nicht der Zwangsvollstreckung; weder die Gelellschaft noch die besellschafter kKönnen darüber verfügen. 2) Den Anleihen des Reichs stehen Anleihen gleich, —A Anleihe erforderlichen Beträge dem Anleiheschuldner im fAufbringungspflichtigen überweist. deren Derzinsung von dem Sicherung des Dienstes der Falle eines Derzuges des 13) Dersicherungsunternehmungen, bei denen das Gesellschaftskapital nicht voll ein— gezahlt ist, kKönnen bei der Beschlußfassung über die Gewinnausschüttung bestimmen, daß der den Gesellschaftern zustehende, aber nicht zur baren Kiusschüttung gelangende Teil des Keingewinns statt für die Bildung des Anleihestockes zur Einzahlung auf das Besellschaftskapital zu verwenden sei. 55. Werden Anleihen, die zum Anleihestock gehören, ausgelost oder zurückgezahlt, so hat die Deutsche Golddiskontbank die zurückgezahlten Beträge unverzüglich für den nleihestock wieder anzulegen. Das gleiche gilt für die Zinserträgnisse des EAnleihe— tockes.

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