Bilanzrecht im Saarland

Lütke, Albert; Meinardus, Hans

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1903871387

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-694253

Title:: Bilanzrecht im Saarland

Sub title:: die Verordnung über Reichsmarkbilanzen im Saarland vom 19. März 1935, die Verordnung über die Einführung handelsrechtlicher und genossenschaftsrechtlicher Vorschriften im Saarland vom 19. März 1935, die Verordnung zur Einführung des Kapitalanlagegesetzes und des Anleihestockgesetzes im Saarland vom 17. Juli 1935

Shelfmark:: 98-2188

Author:: Lütke, Albert; Meinardus, Hans

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Industrie- und Handelskammer; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Law

Year of publication:: 1935

Number of pages:: 163 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 23

Chapter

Title:: V. Gesetz über die Bildung eines Anleihestocks bei Kapitalgesellschaften (Kapitalanlagegesetz). Vom 29. März 1934 RGBI. I S. 295.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 9

* Anhang V. Gesetz über die Bildung eines Anleihestocks bei Kapitalgesellschaften (Kapitalanlagegesetz). Vom 29. März 1934. RGBl. J S. 295. Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz deschlossen, das hierdurch verkündet vird: 81. () Kapitalgesellschaften (8 2) haben einen Anleihestock zu bilden, wenn 1. für ein Geschäftsjahr, das in der Zeit vom 1. Oktober 1933 bis zum 351. Dezember 1934 endet, im Derhältnis zum eingezahlten Kapital ein höherer Sewinn als im Vorjahr ausgeschüttet wird und der ausgeschüttete Gewinn sechs vom hundert des eingezahlten Kapitals über- teigt. (2) hat der im Vorjahr ausgeschüttete Gewinn sechs vom hundert oder mehr be— ragen, so ist ein Betrag anzulegen, der gleich der Mehrausschüttung gegenüber dem Dorjahre ist. Hat der im Dorjahr ausgeschüttete Gewinn weniger als sechs vom hundert betragen, so bemißt sich die Anlage nach dem Betrage, um den die Ausschüttung lechs vom Hundert ũbersteigt. (3) Die Vorschriften der Absütze 1, 2 gelten nicht, wenn in einem der drei voran⸗ gegangenen Geschäftsjahre das Kapital herabgesetzt worden war und nur hierdurch die Doraussetzungen für die Anwendung der Dorschriften gegeben wären. Die Dor- schriften gelten ferner nicht, wenn vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Gewinn- berteilung bereits beschlossen worden ist. 82. Kapitalgesellschaften (51) sind insbesondere: EAktiengesellschaften, Kommanditgefellschaften auf Aktien, olonialgesellschaften, bergrechtliche Gewerkschaften, Besellschaften mit beschränkter Hhaftung. 8 3. Der Anleihestock ist unverzüglich nach dem Beschluß über die Gewinnausschüttung aus Anleihen des Reichs, der Länder oder der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu bilden. Die Anleihen müssen laufend verzinslich, nur im Inlande zahlbar und zum Hande! an deutschen Böärsen zugelassen sein. 2. * 4. Derden Anleihen, die zum Anleihestochk gehören, ausgelost oder zurückgezahlt, so and die zurückgezahlten Beträge unverzüglich abermals in Anleihen der im s 3 be— zeichneten Art anzulegen. g 5. Der Anleibestoch ist in der Jahresbilanz gesondert unter den Aktiven auszuweisen. 86. Bis zum 31. März 1936 darf über die Bestände des Anleihestocks rechtsgeschäftlich nicht verfügt werden, es sei denn, daß die Gesellschaft aufgelöst oder über ihr Dermögen Tonkurs oder ein Deradleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wird. 87. Die Dorschrift des 851 gilt nicht in den Sällen, in denen andere gesetzliche Dor- chriften oder Derwaltungsvorschriften die Anlegung von Dermögen in öffentlichen Anleihen zur Pflicht machen. 8 8. Wer den Vorschriften der 8801, 3. 4 oder 6 zuwiderhandelt. wird mit Gefängnis und Gelditrafe oder einer dieser Strafen destraft. 89. Der Reichswirtschaftsminister wird ermächtigt, im Cinvernehmen mit dem Reichs- minister der Justiz und dem Reichsminister der FJinanzen 1) zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und allgemeine Derwaltungsvorschriften zu erlassen, im einzelnen Zall, insbesondere für Zwecke der Arbeitsbeschaffung, Aus- aahmen von den Verpflichtungen zuzulassen, die auf Grund dieses Gesetzes entstehen.

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