Bilanzrecht im Saarland

Lütke, Albert; Meinardus, Hans

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1903871387

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-694253

Title:: Bilanzrecht im Saarland

Sub title:: die Verordnung über Reichsmarkbilanzen im Saarland vom 19. März 1935, die Verordnung über die Einführung handelsrechtlicher und genossenschaftsrechtlicher Vorschriften im Saarland vom 19. März 1935, die Verordnung zur Einführung des Kapitalanlagegesetzes und des Anleihestockgesetzes im Saarland vom 17. Juli 1935

Shelfmark:: 98-2188

Author:: Lütke, Albert; Meinardus, Hans

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Industrie- und Handelskammer; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Law

Year of publication:: 1935

Number of pages:: 163 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 23

Chapter

Title:: IV. Verordnung über die Prüfung von Umstellungsmaßnahmen im Saarland. Vom 20. Juni 1935. RGBI. I, S. 766.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 1

145 Anhang IV. Verordnung über die Prüfung von Umstellungsmaßnahmen im Saarland. Dom 20. Juni 1935. RGEBIl. Il. S. 766. Auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Derwaltung des 30. Januar 1935 (Reichsgesetzbl. J s5. 66) wird folgendes verordnet 51 (1) Ist der Beschluß der Generalversammlung einer saarländischen Aktiengesell- schaft, der die Umstellung der Gesellschaft nach den Dorschriften der Derordnung der Regierungskommission über die gesetzliche Währung im Saargebiet vom 18. Mat 1923 Emtsbl. d. Regierungskomm. d. Saargeb. 5. 114) zum Gegenstande hat, in das handelsregister eingetragen und sind seit der Eintragung drei Jahre verstrichen, so kann nicht mehr geltend gemacht werden, daß der Beschluß nichtig sei. Erfordert jedoch der Schutz der Gläubiger oder sonst das öffentliche Interesse trotz des Zeitablaufs und der inzwischen entstandenen Lage die Beseitigung des Beschlusses. so kann die Uichtigkeit auch weiterhin geltend gemacht werden. (2) Diese Dorschriften gelten für Beschlüsse, die auf der Umstellung beruhen, ins- besondere für Beschlüsse auf Erhöhung oder herabsetzung des auf Franken umgestellten SBrundkapitals, entsprechend. 82. (1) Daß ein in das handelsregister eingetragener Beschluß der im 81 bezeichneten Ert nichtig sei, kann nur durch Antrag auf Entscheidung der nach den Vorschriften der Derordnung über Reichsmarkbilanzen im Saarland vom 19. März 1935 (Reichs- gesetzbl. 1J 5. 421) bei den Senaten des Oberlandesgerichts Köln in Saarlouis ge— bildeten Spruchstelle geltend gemacht werden; gleiches gilt von der Anfechtung eines solchen Beschlusses. Ist der Beschluß der Generalversammlung vor dem Inkrafttreten dieser Derordnung auf Anfechtung hin durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt, so hat es dabei sein Bewenden. (2) Die beim Inkrafttreten dieser Derordnung anhängigen Anfechtungs- und Hichtigkeitsklagen hat das Gericht von Amts wegen an die Spruchstelle zu verweisen. Die im Derfahren vor dem Prozeßgericht entstandenen Kosten verteilt die Spruchstelle nach billigem Ermessen; sie kann die Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise niederschlagen. (5) Den Antrag auf Entscheidung der Spruchstelle kann jeder stellen, der an der Entscheidung ein berechtigtes Interesse hat. 53. (1) Auf das Derfahren der Spruchstelle finden die Dorschriften der Derordnung über Reichsmarkbilanzen im Saarland sinngemäß Anwendung. (2) Die Entscheidung der Spruchstelle wirkt für und gegen alle; sie bindet die SGerichte und die Derwaltungsbehörden. 854. () Hängt die Entscheidung eines Kechtsstreits davon ab, ob ein Beschluß der im 51 bezeichneten Art rechtswirksam ist, so hat das Gericht auf Antrag das Derfahren auszusetzen und, falls ein Antrag auf Entscheidung der Spruchstelle noch nicht gestellt ist, eine Frist zur Stellung des Antrags zu bestimmen. Ist das Derfahren vor der Spruchstelle erledigt oder wird vor dem Ablauf der bestimmten Frist ein Antrag auf Entscheidung der Spruchstelle nicht gesteut, so ist die Aufnahme des ausgesetzten Der- fahrens zulässig. Die Dorschrift des 8 158 der Zivilprozeßordnung gilt sinngemäß. (2) Die Kosten eines solchen Rechtsstreits kKann das Gericht nach billigem Er— messen verteilen. Gerichtskosten kann es aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise niederschlagen. 55. Die Dorschriften der 851 bis a gelten für Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter haftung, Genossenschaften und Dersicherungsvereine auf Gegenfeitigkeit entsprechend

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