Bilanzrecht im Saarland

Lütke, Albert; Meinardus, Hans

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1903871387

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-694253

Title:: Bilanzrecht im Saarland

Sub title:: die Verordnung über Reichsmarkbilanzen im Saarland vom 19. März 1935, die Verordnung über die Einführung handelsrechtlicher und genossenschaftsrechtlicher Vorschriften im Saarland vom 19. März 1935, die Verordnung zur Einführung des Kapitalanlagegesetzes und des Anleihestockgesetzes im Saarland vom 17. Juli 1935

Shelfmark:: 98-2188

Author:: Lütke, Albert; Meinardus, Hans

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Industrie- und Handelskammer; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Law

Year of publication:: 1935

Number of pages:: 163 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 23

Chapter

Title:: III. Gesetz über die Kraftloserklärung von Aktien. Vom 20. Dezember 1934. RGBI. I S. 1254.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 1

144 Anhang LIII. Gesetz über die Kraftloserklärung von Ebktien. Vom 20. Dezember 1934. RGBl. I S. 1254. Um über die bisher bestehenden Möglichkeiten hinaus eine Befreiung des Der- kehrs von unrichtig gewordenen Aktienurkunden zu fördern und damit schon vor der allgemeinen Reform des Eiktienrechts eine Bereinigung aktienrechtlicher Derhältnisse anzubahnen, hat die Reichsregierung das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit ver— zdündet wird: 81. (0) Ist der Inhalt von EAktienurkunden durch eine Deränderung der rechtlichen Derhältnisse unrichtig geworden, so kann die Abktiengesellschaft die Aktien, die trotz erfolgter Rufforderung nicht zur Berichtigung oder zum Umtausch bei ihr eingereicht äind, mit Genehmigung des Gerichts, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, für kraftlos erklären. Beruht die Unrichtigkeit auf einer Renderung des Uennbetrags der Aktien, jo können sie nur dann für kraftlos erklärt werden, wenn der Vennbetrag zur Hus- führung der Herabsetzung des Grundkapitals herabgesetzt ist. Ramensaktien können nicht deshalb für kraftlos erklärt werden, weil die Bezeichnung des Aktionärs unrichtig jeworden ist. (2) Die Aufforderung zur Einreichung der Aktien hat die Androhung der Kraft- loserklärung und den hinweis auf die Genehmigung des Gerichts zu enthalten. Die Kraftloserklärung kann nur erfolgen, wenn die Aufforderung nach Maßgabe des 8 219 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bekanntgemacht ist; ste geschieht mittels Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern. (3) Die an Stelle der für kraftlos erklärten Aktien auszugebenden neuen EAktien sind den Berechtigten auszuhändigen oder, sofern die Berechtigung zur hinterlegung vor- danden ist, zu hinterlegen. Die ARushändigung oder Hinterlegung ist dem Gericht anzuzeigen. 82. Der Reichsminister der Justiz erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforder- lichen Rechts- und Derwaltungsvorschriften. Soweit er es zur Erreichung des Zweckes des Gesetzes für erforderlich hält, insbesondere um auch in anderen als den im 51 bezeichneten Jällen die Kraftloserklärung zu ermöglichen, kann er Vorschriften er— zänzenden und abweichenden Inhalts treffen. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Kraftloserklärung von EAktien. Dom 20. Dezember 1934. RGEBIl. I S. 1254. Auf Grund des 8 2 des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Aktien vom 20. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. 1 5. 1254) wird verordnet: 81. Auf die Kraftloserklärung von Aktien, die von Kommanditgesellschaften auf sktien ausgegeben sind, findet das Gesetz entsprechende Anwendung. 82. (1) Zur Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung der Kraftloserklürung von Aktien sind die Amtsgerichte zuständig. (2) Ist die Führung des Handelsregisters für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen worden, so gehört die Entscheidung über den Antrag zur Zzuständigkeit dieses Amtsgerichts. 53 (1) Gegen die Derfügung, die den Antrag zurückweist, steht der Gesellschaft die Beschwerde zu. Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. (2) Gegen die Derfügung, die dem Antrag stattgibt, findet keine Beschwerde statt. Das Gericht ist zu einer Aenderung dieser Derfügung nicht mehr berechtigt, wenn die Aktien für kraftlos erklärt sind. (3) Im übrigen finden auf das Derfahren die Dorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.

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