Bilanzrecht im Saarland

Lütke, Albert; Meinardus, Hans

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1903871387

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-694253

Title:: Bilanzrecht im Saarland

Sub title:: die Verordnung über Reichsmarkbilanzen im Saarland vom 19. März 1935, die Verordnung über die Einführung handelsrechtlicher und genossenschaftsrechtlicher Vorschriften im Saarland vom 19. März 1935, die Verordnung zur Einführung des Kapitalanlagegesetzes und des Anleihestockgesetzes im Saarland vom 17. Juli 1935

Shelfmark:: 98-2188

Author:: Lütke, Albert; Meinardus, Hans

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Industrie- und Handelskammer; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Law

Year of publication:: 1935

Number of pages:: 163 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 23

Chapter

Title:: II. Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften. Vom 5. Juli 1934. RGBI I S. 569.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 8

UmwoGes. 137 (2) Die beiden Dermögen dürfen erst vereinigt werden, wenn sechs Monate nach der Bekanntmachung der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses verstrichen sind, und nur unter Beachtung der nach 8 6 für die Befriedigung und Sicherstellung der Gläu— biger geltenden Dorschriften. G) Der bisherige Gerichtsstand der Aktiengesellschaft bleibt bis dahin bestehen. (a) Bis zu demselben Zeitpunkt gilt im Derhältnis der Gläubiger der Aktien— gesellschaft zu der offenen Hhandelsgeselschaft und deren übrigen Gläubigern, sowie zu den Privatgläubigern der Gesellschafter das übernommene Dermögen noch als Der— mögen der Ektiengesellschaft. Zahlungen aus dem übernommenen Dermögen an die Gesellschafter oder Entnahmen, die zu Lasten des Kapitalanteils oder des Reingewinnes erfolgen oder eine Derteilung des Gesellschaftsvermögens enthalten, sind bis zu diesem Zeitpunkt unzulãssig. 2. Umwandlung durch Uebertragung des Dermögens auf den alleinigen GEesellschafter. 88. (4) Wird das Dermögen einer Aktiengesellschaft, deren Aktien sich in einer hand befinden, auf den alleinigen Gesellschafter übertragen, so finden die Vorschriften der 88 2 bis 7 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle der offenen Handelsgesellschaft und der geschäftsführenden Gesellschafter der übernehmende Besellschafter tritt. (2) Entnahmen aus dem übernommenen Dermögen sind unzulässig, solange die beiden Dermögen nicht vereinigt werden dürfen. 3. Umwandlung unter gleichzeitiger Errichtung einer offenen hHandelsgesellschaft. 859. Die Generalverfammlung einer EAbktiengesellschaft kKann die Errichtung einer offenen Handelsgesellschaft, an der alle Aktionäre als Gesellschafter beteiligt sind, und zugleich die Uebertragung des Vermögens der Aktiengesellschaft auf die offene Hhandels- geselljchaft beschließen (Umwandlung). Die vVorschriften der 88 2 bis 7 finden An— wendung; außerdem gelten die folgenden besonderen Vorschriften. 8 10. () Dem Umwandlungsbeschluß müssen alle anwesenden Aktionäre zustimmen. Er bedarf zu seiner Wirksamkeit auch der Zustimmung der nicht erschienenen Aktionäre, die gerichtlich oder notariell beurkundet werden muß. () In dem Beschluß sind die Firma und der Ort, wo die offene Handelsgesell- schaft ihren Sitz hat, festzusetzen und die weiteren zur Durchführung der Umwandlung und der Errichtung der Gesellschaft erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (G) Die Firma muß den Vorschriften für die Firmen der offenen Handelsgesell- schaft entsprechen. Die Dorschriften des 55 Abs. 2 bleiben unberührt. 511 (1) Der Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses ist ferner eine Ausfertigung der Zustimmungserklärung der nicht erschienenen Aktionäre sowie eine von den Anmel. denden unterschriebene Liste beizufügen, aus der die Gesellschafter der offenen Handels—- gesellschaft mit Uamen, Dornamen, Stand und Wohnort ersichtlich sind. (2) Die offene Handelsgesellschaft entsteht mit der Cintragung des Umwandlungs beschlusses; sie ist von Amts wegen in das handelsregister einzutragen. (53) Die Gesellschafter, welche die offene Handelsgesellschaft vertreten sollen, haben die FJirma nebst ihrer Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gericht zu zeichnen. 4. Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft. 8 12. Auf die Umwandlung einer Ektiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft finden die Dorschriften der 88 2 bis 7 und 9 bis 1entsprechende Anwendung. Beschließt die Seneralversammlung die Errichtung einer Uommanditgesellschaft, so muß der Um— wandlungsbeschluß außer den im 8 lo vorgesehenen Angaben die Bezeichnung der Kommanditisten und den Betrag der Einlage eines jeden von ihnen enthalten.

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