Bilanzrecht im Saarland

Lütke, Albert; Meinardus, Hans

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1903871387

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-694253

Title:: Bilanzrecht im Saarland

Sub title:: die Verordnung über Reichsmarkbilanzen im Saarland vom 19. März 1935, die Verordnung über die Einführung handelsrechtlicher und genossenschaftsrechtlicher Vorschriften im Saarland vom 19. März 1935, die Verordnung zur Einführung des Kapitalanlagegesetzes und des Anleihestockgesetzes im Saarland vom 17. Juli 1935

Shelfmark:: 98-2188

Author:: Lütke, Albert; Meinardus, Hans

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Industrie- und Handelskammer; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Law

Year of publication:: 1935

Number of pages:: 163 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Erläuterungen zu Verordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 103

Chapter

Title:: Erläuterungen zur Verordnung zur Einführung des Kapitalanlagegesetzes und des Anleihestockgesetzes im Saarland. Vom 17. Juli 1935.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 15

178 hor⸗ bemer⸗ lung zu der VO. Erläuterungen der unter das KapéflnlGes. fallenden Kapitalgesellschaften geschlossen ist ebenso Cautenbach zu 8 2). ECine Freigrenze, wie sie AnlstGes. für Ges. mit nicht mehr als 100 000 RM. Kapital enthält, n 3 KaplnlGes. nicht (vgl. hierzu auch Art. a, 2. DDO. zum nISstGes. c) Der Anleihestock ist in höhe der Mehrausschüttung zu bilden. Die Mehrausschüttung ist aber nicht etwa verboten; Bedingung ist nur die Bildung des Anleihestocks. Praktisch bedeutet diese Rege— lung, daß die Hälste des über die Dividendengrenze zur Verfügung stehenden Gewinnes in den Anleihestock gelegt werden muß, wenn die andere Hälfte gausgeschüttet werden soll; es kKann sogar der ganze Ge— winn ausgeschüttef werden, wenn die Gesellschaft in der Lage ist, aus ihrem Vermögen den Anleihestock ausreichend zu dotieren. ßeispiel!l: Eine Gesellschaft, die im PDorjahre 80/0 Dividende verteilt hat und jetzt einen Gewinn von 160/0 hat, kann 120/0 Dividende verteilen, muß aber 40/0 dem Anleihestock zuführen. Sie kann 160/0 Dividende verteilen, wenn sie aus ihrem Dermögen 30/0 dem Anleihestock zuführt d) Der Anleihestoch ist in den Bilanzen gesondert auszuweisen; abgesehen von den Jällen des Konkurses und des Vergleichsverfahrens darf, über den EAnleihestock erst nach dem 31. 3. 19036 rechtsgeschäftlich verfügt werden. Beträge für ausgeloste oder zurückgezahlte Enleihen, die zum AnlstGes. gehören, sind während der Dauer des Unleihestocks wieder in Anleihen anzulegen. II. AnlStGes. a) Allgemeines Das AnlstGes. bringt eine schärfere Dividendenbegrenzung. Es hestimmt, daß die „Kapitalgesellschaften“ bar ausschütten dürfen höchstens 60/0 wenn sie im Porjahre einen höheren hßundertsatz ausgeschüttet haben, diesen hundert— satz, aber höchstens 80/0 des eingezahltenn Kapitals. Den ihren Gesellschaftern zustehenden höheren Gewinnbetrag haben sie an die Deutsche Golddiskontobank abzuführen, die ihrer- dee den Anleihestock bildet. Die Regelung gilt für den ersten ahresabschluß der nach dem Inkrafttreten des AnlssStGFes. (11. 12. 1934) gefaßt wird und für die Ebschlüsse der beiden folgenden mindestens je s2 Monate umfassenden Geschäfisjahre. Soweit das AnlstGes. gilt, tritt das KapanlGes. außer Kraft (es bleibt aber in Kraft innerhalb der Freigrenze, wenn seine sonstigen Voraussetzungen vorliegen, Art. 4, 2. DDO.). b) Kreis der Verpflichteten. J.Kapitalgesellschaften im Sinne des Gesetzes sind nach z 2 wiederum, wie bei dem KapénlGes. die AG. Komméesof., Kolo- nialgesellschaften, bergrechtliche Gewerkschaften und GEmbhj. ferner aber auch andere juristische Personen des öffentlichen und privaten Kechts, falls sie Erwerbszwecke verfolgen und die Mitglieder ihre nteilnahme an dem Vermögen der juristischen Person an dritte über- tragen können, jedoch mit HAusnahme der eingetragenen endeneß — —A Dereinen. (Für diese Kapitalgesellschaften im Sinne des AnlstGes. gilt 8 36 BilDPo. siehe sAnm. mzu 8 36 BilpO).

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