Der Saar-Freund: Der Saar-Freund

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 1902516699

Title:: Der Saar-Freund

Sub title:: Nachrichten aus dem abgetrennten Saar- und Pfalzgebiet : Mitteilungsblatt des Bundes der Saar-Vereine

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Verlag nicht ermittelbar]; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Newspaper

Collection:: History; Periodicals

Erscheinungsverlauf:: - 1935

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Volume

Persistent identifier:: 1902516699_1926

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-693812

Title:: Der Saar-Freund

Volume count:: 7.1926

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: History

Year of publication:: 1926

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 414

Issue

Title:: Ausgabe vom Montag, 1. März 1926

Volume count:: 5

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Year of publication:: 1926-03-01

Digitised pages:: 16

rechhterhaltung der Ordnung nur die Bildung einer ört— lichen Gendarmerie vorschreibt, hat die Regierungs— kominission all die6 Jahre hindurch die ver— schiedensten Ausflüchte gemacht, um die Bil— dung eines örtlichen Gendarmeriekorps für das Saargebiet zu verzögern. Hinter dieser Tortik verbarg sich nichts anderes als der Versuch, auf diesem Wege die französische Saarbesatzung auf die Dauer aufrecht zu erhalten. Als dann schließlich vor Jahresfrist der Völkerbundsrat ernstlich auf den Ausbau der Gendarmerie drängte, arbeitete die Regierungskommission einen Plan über die Bildung der örtlichen Gendarmerie aus. Dieser beschäftigte den Völker⸗ bundsrat zuletzt am 13. März v. J. Darin wird ein Gen— darmeriekorpsinder Stärke von 3000 Mann für notwendig erachtet, um die Aufrechterhaltung der Ordnung zu gewährleisten. Chamberlain hielt demgegenüber in der betreffenden Sißzung eine Stärke von 1000 Mann für die Gendarmerie für aus⸗ reichend, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Saargebiet sicherzustellen und damit die Boraussetzung F die restlose Zurückziehung der französi— chen Saarbesatzung zu schäffen. Präsident Rault wurde dann auch beaufträgt, zu prüfen, ob diese Zahl von 1000 Mann nicht ausreichen würde, damit spätestens am 1. April 1926 das französische Militär von der Saar zurück⸗ gezogen werden könnte. In seinem Bericht, der in diesen Tagen dem Völkerbund zugegangen ist, kommt Herr Rault auf diese Anregung des Völterbundsrats zurück und erklärt, daß die örtliche Gendarmerie am 1. April 1926 1005 Mann umfassen werde, daß aber damit alle Möglichteiten eines Ausbaues der Gendarmerie sowohl aus Gründen der Landesfinanzen wie auch aus Gründen des Mannschafts- ersatzes erschöpft seien. Er hält auch weiterhin eine Gen⸗ darmerietruppe von 3900 Mann beim „Eintreten außerge— wöhnlicher Fälle“ für notwendig. Da diese im Saargebiet nicht aufzubringen seien, mühßte die Regierungs⸗ tommission sich das Recht vorbehalten, die außerhalb des Saargebietes stationierten Trüppen nötigenfalls unverzüglich und unter ihrer eigenen Verantwortung ins Land zu rufen. Dabei beruft sich Herr Rault auf „das Recht der Kommission“, die Bestimmungen des Saarstatuts selbit auszulegen. Nachdem Herr Rault sich außerdem in seinem Bericht über die Zurückziehung der französischen Saartruppen über⸗ — folgende Lage: Der Präsident der Regierungskommission hält entgegen der Auffassung Chamberlains und der Saar—⸗ gebietsbevölkerung an seiner Auffassung fest, daß 3000 Mann Gendarmerie für Aufrechterhaltung der Ordnung im Saar— gebiet notwendig seien. Da diese nicht aufzubringen sein sollen, läüt er die Frage der frauzösischen Saarbesatzung in der Schwebe und nimmt außerdem für sich das Recht in Anspruch, jederzeit auherhalb des Saargebiets stationierte freinde, d. i. französische Truppen gegebenenfalls zur Polizei⸗ dienstleistung ins Saaegebiet zu rufen. Gegen eine solche Rechtsanmaßung und ⸗auslegung der Bestimmungen durch die Regierungskommission muß auf das allerentschiedenste von deutscher Seite Verwahrung einge—⸗ legt worden, da es sich hierbei nicht nur um eine völlig willtkürliche Auslegung der Saarstatuts- bestimmungen, sondern auch um eine beab— sichtigte weiteree Vertragsverletzung Jet, tens 'der Regierungskommission handelt. Dos Saargebiet untersteht lediglich in der Verwaltung dem Völkerbund. während es staatsrechtlich und territorial zum Deutschen Reiche gehört. Der Völkerbund hat bei Ueber— tragung der Verwaltung an die Regierungskom mission nie— mals daron gedacht, dieser Kommission das Recht einzu— räumen, in diesem neutralen Völkerbundsgebiet französische Trurpen mit Polizeiaktionen zu beauftragen; das um so weniger, als Fraukreich in der Sgarfrage Par— tkeiistund mit der Verwendung französischer Truppen im Saargebiet ein Druckmittel auf die freie Willensbestimmung und Meinungsäußerung der Saargebietsbevölkorung in der Hand hat, das dem neutralen Charakter der ericebunds verwaltung widerspreche. Welche Folgen es haben müßte, wenn der Völkerbund einer solchen Interpretation der Saarstatutsbestimmungen zustimmen würde, ergiot sich allein schon durch den Hinweis auf die mit dem Scarstauui vorgesehene Voltsabstimmung. Die Rogierungskommission bzw. Frankreich werden sich auf den Standpunkt stellen, daß die Durchführung dieser Volksabstimmung polizei-politisch einen „außergewöhnlichen Fall“ darstellte der nach ihrer Auslegung die Notwendigkeit ergibt, nußerhalb des Saar— gebietes sationierte freinde Truppen ins Saargebiet zu rufen“. Frankreich würde dann ähnlich wie bei der Abstim⸗ mung in Nordschleswig, in Oberschlessen und bei der vor— übergehenden Besetzung des Memeigedietes die Möglichteit haben, unter dem Drud der französischen —A durch Einjchüchterung allein infoige der Anwesenheit fran— zösischer Truppen im Saargebiet die Volksabstimmung zu jseinen Gunjten zu beeinflussen. Daßz auf die Beeinflussung der Volksabstimmung in französischen Kreisen auch heute noch größter Wert gelegt wird, ergibt sich mit aller Deutlichteit aus einer Auslaͤssung —— Saarpropagandisten Jean Revire im, Journat de l'Est“, die sich mit dem Fall des Ausscheidens Fraukreichs aus dem Saarpräsidium besaßt. Seine Ausführungen laufen auf die Forderung hinaus, daß, wenn mit dem Au⸗scheiden des französischen Saarpräsidenten dessen Einfluß auf die französische Propaganda im Saargebiet geschmätert wird, an seine Stelle die Generaldürektion det Saargrubentreten werde, „die viel wirktsamer als ein durch Rücksichten auf den Volkerbund gehemmter Saarpräsident als rein fran— zäsische Instanz räcksichtslos die französi— schen Ansprüche aufdas Saargebietverteidi— gen könne“. Jean Revire unterstreicht dieses Geständnis noch durch folgende Worte: SSolange wir die Saar— gruben besitzen und noch einige Jahre vor uns haben, um uns ihrer klug zu bedienen, wird, die Saarfrage für uns nmicht verloren Jein. Diese Ausführungen in Verbindung mit dem Bericht Herrn Raults über das ‚Recht der Kommission“, die Be— stimmungen des Saarstatuts selbst auszulegen, läßt deutlich erkennen, nach welcher Richtung hin die französische Pro— zaganda ihr Ziel im Saargebiet zu erreichen gedenkt. Man hersucht, der Saarregierung in der Frage der Heranziehung französischer Truppen zur Unterstützung der örtlichen Gen— darmerie das alleinige Bestimmungsrecht zuzuerkennen. Das künftige französische Mitglied in der Saarregierung — wie aus amtlichen französischen Kreisen verlautet: der jetzige Heneralsetretär der Regierungskommission Morize — wird in engster Zusammenarbeit mit der Generaldirektion der Saargruben stehen, die es in der Hand hat. Zustände im Saargebiet zu schaffen, die als „außergewöhnliche Fälle“ angesehen werden können, weil die Generaldirektion der Saargruben sich auf den Standpunkt stellen wird daß eine „Gefähr für die Sicherheit der Saargruben“ besteht. Sie wird in solchen Fällen durch das französische Kommissions— mitglied den Antrag auf Heranziehung französischer Truppen zum Schutze der Saargrüben stellen, und Frankreich wird einen solchen Antrag nach jeder Richtung hin unterstützen. Für solche Möglichkeiten will man fetzt die Voraussetzungen chaffen, so daß, selbst wenn der Vülkerbundorat im März die Zurückziehung der französischen Besatzung von der Saar heschließen sollte, das Saargebiet ständig von neuen fran— öfischen Truppesinvasionen bedroht sein wird. Diese Hinweise dürften genügen, darzutun, welche Ge— fahr ein Beschluß des Völkerbundrales in sich birgt, wenn er sich die Argumentation des Herrn Rault in der Frage der Auslegung der Saarstatutsbestimmungen zu eigen meacht, Es wird des energischsten Einwands Deutschlands bedürfen, um diese Gefahr zu beseitigen und um den Völkerbund vor einem neuen Vorwurf der Illoyalität zu bewahren.

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