Der Saar-Freund: Der Saar-Freund

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 1902516699

Title:: Der Saar-Freund

Sub title:: Nachrichten aus dem abgetrennten Saar- und Pfalzgebiet : Mitteilungsblatt des Bundes der Saar-Vereine

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Verlag nicht ermittelbar]; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Newspaper

Collection:: History; Periodicals

Erscheinungsverlauf:: - 1935

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Volume

Persistent identifier:: 1902516699_1926

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-693812

Title:: Der Saar-Freund

Volume count:: 7.1926

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: History

Year of publication:: 1926

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 414

Issue

Title:: Ausgabe vom Freitag, 1. Oktober 1926

Volume count:: 19

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Year of publication:: 1926-10-01

Digitised pages:: 16

4 EAl,l⸗ Nachrichten aus dem ab getrennten Saar-unß Pfalægebiet * 8. * Uummer 10 7. Jahrgang — 326 Mitteilungsb latt des Bundes der Saar Vereine verun . Erlober es⸗ — Grundlagen des Rechts im Saargebiet. „Wenn die Gesetze gut sein sollen, so müssen sie klar ausgedrückt sein, damit keine Rechtsverdrehung sie nach Belieben deuten kann, um den Sinn zu umgehen.“ Friedrich der Große. Während in der französischen Literatur die Saarfrage eine ausgedehnte wissenschaftliche und adeerege Behandlung erfahren hat, weist die deutsche Literatur auf diesem Gebiet, soweit zusammenhängende, umfassende Dar— stellungen in Betracht kommen, eine empfindliche Lücke auf das gaͤlt vor allem bis vor kurzem für das Gebiet selbst wie für die Betrachtungen der Rechtslage im Saargebiet. Wohl besitzen wir eine Jeie von wertvollen deutschen Einzeluntersuchungen (so die Arbeiten von Bergemann, Frank, Goergen u. a.), es fehlte aber an einer umfassenden deutschen kritischen Darstellung des besonderen Saargebiets— rechts — eine Tatsache, die sich um so unangenehmer bemerk— har machte, als französische Juristen, wie Allot, in breitester Form den Standpunkt der französischen Rechtswissenschaft zum Saarproblem dargelegt hatten. Es ist das große Verdienst des Naumburger Ober—⸗ landesgerichtsrates Otto Andres, diese von Jahr zu Jahr empfindlicher werdende Lücke durch seine Schrift Grund⸗— lagen des Rechts im Saargebiet“ (GBerlin, dümmler 1926) ausgefüllt zu haben. Die Arbeit von Andres ist einmal von ganz grundsätz— licher Bedeutung. Man braucht nicht die Ihen sechs Jahre im Saargebiet gelebt zu haben, um zu wissen, wie unklar und wie undurchsichtig die rechtlichen Grundlagen dieses Gebildes ‚Saargebiet“ sind. Es genügt die Kenntnis von drei besonderen Merkmalen, welche die Saarbestimmungen im Vertrag von Versailles auszeichnen, um eine Erklärung ür alle daraus entstandenen Wirrnisse zu finden: Das Saarstatut ist erstens das Ergebnis eines Kompromisses. Es wurde geschaffen, um im letzlen Augenblick eine Spannung wischen Wilson und Clemenceau zu uͤberbrücken, die fast zur Sprengung der Friedenskonferenz zu führen drohte. Weiter: das Statut wurde in einer einzigen Nacht redigiert und umfaßt noch nicht 50 Artikel, muß sich also bei dem Umfang der Materie auf ganz allgemeine Angaben beschränken. Und schließlich; Das Saarsiatut hat ein Gebilde geschaffen, dem in staatsrechtlicher Hinsicht keine Varallele zur Seite gedtellt werden kann. Aus ddiesen drei, der Entstehungsgeschichte des Saar⸗ tatuts eutnommenen Tatsachen erklaͤrt fich ohne weiteres die ganze Kompliziertheit und Verworrenheit des Rechts— zustandes im Saargebiet, wobei ganz davon abgesehen werden kann, daß die praktische Durchführung der Be— — entscheidend unter der Gegenwirkung macht— politischer Intereffen litt. J Es leuchtet daher ohne weiteres ein, daß eine brauchbare ritische Darstellung der Rechtslage an der Saar — eben weil es sich um elwas ganz NReues handelt — es ver— meiden muß, Schwierigkeiten der Ausle— gung entweder zu umgehen oder sie ohne Rücksicht aufden Gegenstand der Anwendung auf konstruktivem Wege aus der Welt zuü schaffen. Diesen Fehler hat der bekannte Völkerrechtler Wehberge in seiner Schrift: „Die staats- und völkerrecht— liche Stellung des Saargebietes“ begangen und damit dem Saargebiet einen sehr schlechten Dienst erwiesen. Obwohl das Buch nur 38 Seiten (außer einem Anhang) umfaßt, ist es nicht möglich, an dieser Stelle auf die Un— summe von Ungenauigkeiten und Unrichtigkeiten, die es ent— hält, einzugehen. Nur einiges sei herausgegriffen: Zunächst einmal scheinen dem Verfasser die Verhältnisse im Saargebiet völlig fremd zu sein. Sonst hätte er das Kapitel VI nicht mit den Worten beginnen können: „Die Mehrzahl der im Saargebiete wohnenden Personen sind Deutsche“. Denn dieser Satz setzt ganz eindeutig den Begriff einer beachtlichen französischen Minderheit im Saargebiot voraus — eine Verkennung der Wirklichkeit, aus der sich dann eine ganze Reihe unglaublicher Thesen, die mit dem Sinn des Saarstatuts in direktem Widerspruch stehen, er—⸗ klären lassen. So wenn Wehberg z. B. von der Aufrecht⸗ erhaltung des dischen Unterrichts in den saarländischen Schulen spricht (Se33, wo es sich doch schlechtweg um die Erhaltung der deutschen Schule als solche handelt) und die Einführung des französischen Unterrichts in den Volks— schulen „durchaus billigt“. Oder wenn er zu dem deutschen Protest gegen das Vor— handensein französischer Kriegsgerichte im Saargebiet kurger⸗ hand erklärt: „Ob der deutsche Protest gerechtfertigt ist, mag dahingestellt bleiben. Meines Erachsens sollte man jeder Truppe, ob sie mit Recht oder Unrecht sich in einem Lande aufhält, das Recht zuerkennen. Handlungen gegen ihre Sicherheit zu verfolgen.“ Wehberg muß der Auffassung gewesen sein, das Saar— gebiet sei ein national gemischtes Gebiet. Sonst ließe es sich nicht erklären, daß er in der Uebertragung des Auslands— schüßes der Sagarländer an Frankreich lediglich eine Frage der Courtoisie und des Taltes“ erblickt (S. 11). Sonst hätte er auch nicht in so unverzeihlichem Maße die verschiedenen Kundgebungen der Saarbevölkerung udd Noten der dent⸗ schen Regierung, in denen von der „deutschen Saarbevölke— rung“ die Rede ist, mißverstehen und sich ausgerechnet in der Frage der Saareinwohnerschaftsverordnung zur Verteidi— gung der Regierungskommission auf die Ansicht des chinesischen Vertreters im Völkerbund stützen können. Die Rechtsbetrachtungen, die sich aufeine derartige,nichtzuentschuldigende Unkennt— nis der dabfächlichen Verhälthnissse, im Saar⸗— gebiet stützen, sind um so bedenklihe,rt, als die Gefahr besteht, daß sie mit Rükksicht auf dern Rufdes Verfassers als eines deutschen

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