Der Saar-Freund: Der Saar-Freund

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 1902516699

Title:: Der Saar-Freund

Sub title:: Nachrichten aus dem abgetrennten Saar- und Pfalzgebiet : Mitteilungsblatt des Bundes der Saar-Vereine

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Verlag nicht ermittelbar]; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Newspaper

Collection:: History; Periodicals

Erscheinungsverlauf:: - 1935

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Volume

Persistent identifier:: 1902516699_1926

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-693812

Title:: Der Saar-Freund

Volume count:: 7.1926

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: History

Year of publication:: 1926

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 414

Issue

Title:: Ausgabe vom Samstag, 15. Mai 1926

Volume count:: 10

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Year of publication:: 1926-05-15

Digitised pages:: 16

134 8 3 2εα 2242 Beispiele französischer Aussaugungspolitik an der Saar. Von Dr. Kurt Süttebräucker von nischt weniger als 30 Mill. Mark, umgerechnet auf den gh der Bevölkerung wiederum eine Zusakßbelastung um etwa 40 R Wenn man nun weiterhin noch bedenkt, daß die Regie⸗ rungskommission laufend über größere Kassenbestaͤnde verfuͤgt, hei denen sie sich aber, wiederum nach französischem Muster, an dem Grundsatz Frant gleich Frank festhaltend, beharrlich weigert, diese durch Anlage in wertbeständiger Form vor der Ent— vertungsgefahr zu schützen, die für das vergangene Jahr mit nindestens 5Millionen Goldmark veranschlagt wer— den können. Dadurch erhöht sich naturgemäß die steuerliche Be— astung des Saargebietes, da durch die dabei entstehenden Ver—⸗ uste anderweitig, Deckung gesucht werden muß. Da man an—⸗ nehmen kann, daß auch diese Verluste im laufenden Etatsjahr eineswegs geringer sein werden, ergibt sich somit eine weitete Erhöhung der steuerlichen Belastung der Saarbevölkerung um ꝛtwa 7 Mark pro Kopf. Außerdem sind die Lasten des Saargebietes deshalb noch weiter erheblich höher als der Etat erkennen läßt, weil erheb— iche Beträge, die von Rechts wegen in die Kassen der Regie— cungskommission fließen müßten, unglaublicherweise direkt in die französischen Staafskassen fließen. FHierbei ist vor allem an einen erheblichen Teil der Zolleinnahmen ge— dacht. In dem Saarstatut ist klar und deutlich zum Ausdruck zebracht worden, daß „der Ertrag aus den Zölien auf die für den örtlichen Verbrauch des Saargebietes destimmten Waren nach Abzug aller Ethehungskosten in den Haushalt des Saar— zebietes einzustellen ist‘. Unglaublich ist es demgegenüber, wie diese Bestimmung von der französischen Zollbehorde ausgelegt wird. Lediglich die Zölle, die aus der saarländisch-deutschen ßrenze erhoben werden, fließen in die Kassen der Regierungs⸗ ommission, während auch hier schon die als Zollsträͤfen ein— gehenden im Saargebiet infolge der rigorosen Handhabung des Zolltarifs nicht unbeträchtlichen Gelder an den französischen Fiskus abgesührt werden. Hingegen die gesamten e, die für nach dem Saargebiet gehenden Waren an französischen Zoklämtern erhoben werden, 3. B. bei lothringischen Zollämtern oder an Seehafenplätzen, verschwinden in der französischen Staatskasse. Damit aber nicht genug; durch systematische Schikanen bei der Abfertigung an der saar— ländisch-deutschen Grenze sucht man auf die Warenempfänger in⸗ direkt dahingehend einen Druck auszuüben, daß —* in Zukunft ihre Waren über lothringische Zollämter laufen lassen, da dort ich die gesemte Zollabsertigung reibungsloser vollzieht. Der Zweck dieser Schikanen liegt auf der Hand; wenn die Ent— wicklung so weiter geht, werden in Kürze der Regierungskömmissson überhaupt käine Zoll— reinnahmen mehr zufließen! Dieses Vorgehen der ranzösischen Zollbehörde kann nichts anderes bedeuten, als einen lagranten Rechtsbruch. Aber die Regierungskommission chreitet nicht ein, trozdem dies bereits mehrmals gefordert wvorden ist. Und warum nicht? Weil sie grundsätzlich nichts tut, was wider französische Interessen verstoßen könnte! Von sachverständiger Seite werden die Verluste, wie sie dem Saarhaushalt aus diesem, mehr als eigenartigen Verhalten der Französischen Zollbehörde auf nich weniger als 1d Mällionen Mark im Jahre geschätzt, was auf den Kopf der Bepölkerung umgerechnet eine weitere Mehrbelastung um etwa 14 Mark bedeutet. Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände erhöht g da⸗ mit die gesamtesteunerliche Belastung des Saar⸗ gebietes auf nicht weniger als 171 Mark auf den Kopf der Bevölkerung, wobei die Kommunalsteuern noch gar nicht berücksichtigt sind Damit stellt sich die Steuer⸗ belastung des Sgaargebietes um nicht weniger als 130 Prozent höher als im Reichsgebiet. Wenn also das Saargebiet wieder mit Deutschland ver; eint wird und dadurch auch zu den Reparationsleistungen auf Hrund des Dawezgutachtens beitragen muß, so wird dies keine teuerliche Mehrbelastung, sondern sogar eine Ent⸗ lastung bedeuten. Selbstverständlich hat das ganze Saargebiet auch ein exheb⸗ liches Interesse daran, zu erfähren, was mit den aufge— brachten Stenerbeträgen geschieht, Die Regie— rungskommission aber hält sich nicht für verpflichtet, in dieser dinsicht irgendwie Rechenschaft abzulegen. Sie legi dem Landes⸗ rat höchstens einen Voranschlag vor, und zwar wie üblich, zur pöllig unverbindlichen ee Aus einem solchen Etat tann man naturgemäß. solange keine Schlüsse ziehen, solange nicht auch der Istetat des Vorjahres vorgelegt wird, aus dem man ersehen kann. was an Geldern eingekommen ist und wie diese verwandt worden sind. Aber die Regierungaskommission Die Mitte April vom Landesrat vorgenommene kritische Ve—⸗ zutachtung der neuen ungeheuerlichen Steuergesetzentwürse der Zaarregierung lenkt wiederum die allgemeine Aufmerksamkeit guf die Tatsache, daß das Saargebiet ganz erdrückende steuerliche dasten zu tragen hat. Das Saargebiet habe nicht nur die be— deutenden Kosten aufzubringen, die die Verwaltung eines solch sseinen Gebietes ohnehin schon erfordert, sondern außerdem noch die Kosten zu tragen für einen künstlich aufgeblähten Ver— waltungsapparat, bei dem man das Wort Sparsamkeit ig zu lennen scheint. Und weiterhin steht auch heute noch das Saar— gebiet, dem an und für sich doch Reparationsfreiheit zugesichert war, in mancher Hinsicht noch im Dienste der französischen Repara⸗— tionspolitik, wenn auch die Leistungen im Saargebiet nicht direkt, sondern auf Umwegen erhoben werden. Allein schon die Be— lastung durch die Inflationssteuer zugunsten des französischen Sziaates muß als ungeheuerlich bezeichnet werden. In dem neuen Etat, der allerdings bis jetzt dem Landesrat ioch nicht zugegangen ist, krotzdem das Etatsjahr bereits be— gonnen hat, werden sich die Einnahmen aller Voraussicht nach auf nicht weniger als 300 Mill. Fre. belaufen; nach dem augen— blicklichen Kursstand umgerechnet ergibt dies eine Belastung von nicht weniger als 61 RMuauf den Kopf der Bevölkerung. Dieser neue Etat wird aber kaum auf Grund des heutigen Kurs— standes des Franken aufgestellt werden, vielmehr wird man wie immer nach französischem Muster verfahren, d. h. nach weiterer Entwertung des Franken mit einem Nachtragsetat im Laufe des Jahres kommen. Die sich dadurch auf den Kopf der Bevölkerung etgebende weitere Steuerbelastung dürfte mit 30 Prozent Er— höhung eingesetzt werden, d. h. statt 61 4auf 82 RM. Wenn man demgegenüber die Steuerbelastung des unter der dast der Reparationen seufzenden Deutschlands vergleicht, so er— gibt sich auf den Kopf der Vevölkerung eine Belastung von nur etwa 75 RMiuim Jahre, während man unter Berücdsichtigung der höheren Kaufkraft der Reichsmark im Saargebiet den Betrag der steuerlichen Belastung im Saargebiet getrost auf 100 RMier— höhen kann, um mit einander vergleichbate Zahlen zu erhalten. Ddamit ergibt sich, daß die steuerliche Belastung im Saargebiet um ein volles Drittel höheräst als im übrigen Deutschland; und das will ge⸗ wiß bei der gewaltigen Steuerlast im Rersche jchön etwas heißen. Damit sind aber die finanziellen Lasten, die das Saargebiet u tragen hat, noch keineswegs erschöpft; im Gegenteil erhöhen ich diese noch ganz gewaltige Oben ist bereits die Frage der Inflationssteuer gestreift worden. Durch die Entwertung der im Saargebiet umsdaufenden Zahlungsmittel, die seit der kinführung des Franken, also in nicht ganz drei Jahren, auf weniger als die Hälfte ihres damaligen Wertes gesunken sind hat das Saargebiet einen Kapitalverkust erlitten, der mit 80 Millionen Goldmarkeher zu niedrig als zu hoch veranschlagt werden kann, qn Betrag. der nichts anderes darstellt, als eine indirekle Steuerdeistung an den französischen Staat. Die sich nicht einmal in Form von billigen Kapiialien zu dem Diskontsatz der Bank von Frankreich erkenntlich zeigt. Dazu kommen aber noch weitere Verluste, wie sie sich aus der Frankenentwertung ergeben; einmal sind es wiederum die Mün—⸗ delgelder, die nur in Frankenwährung angelegt werden dürfen, also ganz besonders von der Geldentwertung betroffen werden, und auf der anderen Seite die Versicherungen, die auf Grund bertragswidriger Bestimmungen der Saarregierung nur auf Franken basis abgeschlossen werden können. Aber auch sonst er⸗ wachsen aus der Kapitalanlage in Frankenwährung besonders angfristiger Art —aber auch bei kurzfristigen Kapitalanlagen in Form von Bankguthaben u. a. — ganz erhebliche Verluste, die keineswegs restlos durch Anlage in wertbeständiger Form ermieden werden können. Diese Verluste lassen sich allerdings ehlepmotis kaum erfassen, daß es hier aber um Beträge handelt die hoch in die Mittionen geben, er— cheint ohne alle Frage Wenn daher in der letzten Landesratssizung der Abge— ardnete Becker ausführte, daß jeder Frankenrückgang um nur 10 Prozent dem Saargebiet insgesamf inen Kapifalverrtust von 60 Millionen Franken augt, so dürfte diese Zahl keinesfalls zu hoch gegriffen sein. PVenn man nun diese Uebetlegungen auf das Elalsjaähr 1926 iberträgt so ergibt sich soigenden nachdem in dem ersten Viertel⸗ jahr 1026 der Franken wiederum um mehr als 10 Prozent zurück— eangen ist, und nachdem die frangzösfische Währungsfanerung einiweils vertagt worden ist, wird man min Begtimmiheit da⸗ nit rechnen können, daß die Gesamtentwertung des Franken im uienden Jahre nicht hinter 30 Prozent zurückbleiben wird. Das edeutet für das Saargebiet dann einen Kapiralverfust

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