Der Saarbergknappe: Der Saarbergknappe

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 186014473X

Title:: Der Saarbergknappe

Sub title:: Organ der Gewerkschaft Christlicher Saarbergleute

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: [Verlag nicht ermittelbar]; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Newspaper

Collection:: Periodicals; Mining

Year of publication:: 1920

Erscheinungsverlauf:: 1920 - 1960

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Volume

Persistent identifier:: 186014473X_1952

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-689980

Title:: Der Saarbergknappe

Volume count:: 4 [1952]

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Periodicals

Year of publication:: 1952

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 116

Issue

Title:: Ausgabe vom Samstag, den 01. März 1952

Volume count:: 3

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Year of publication:: 1952-03-01

Digitised pages:: 8

Seite 2 Z/orausseizung hat, ist jedermann be- zannt. Bringt die neue Wirtschaftspolitik die Lösung } Mii Aufmerksamkeit und Erwartung ‚erfolgen wir die Bemühungen des [ranzösischen Ministerpräsidenten Pi- ıay, durch Druck auf die Preise, durch ıeue steuerpolitische Wege und einen \ppell an die verantwortlich denkenden Kreise des französischen Volkes gegen lie schleichende Krise, die Währungs- verschlechterung, anzugehen und eine allgemeine Stabilitäı der französischen Wirtschaft zu erreichen, mit der wir Saarländer ja eng verbunden sind. So schr wir eine schnelle Abwärtisbewe- zung der Preise in dem gemeinsamen Wirtschaltsraum wünschen, so sehr müssen wir aber darauf bestehen, daß die Lohnbewegung nun nicht einfach stilestehen und den Gang der Dinge abwarien darf, Wir sind einsichtig ge- nung, der erfreulichen Preispolitik der 'ranzösischen Regierung keine unnöti- gen Schwierigkeiten durch ungerecht- ‚ertigte und unzeitgemäße Lohnforde- ;ungen zu bereiten. Aber wir müssen 5ei alledem doch darauf bedacht sein, an ständiges Gleichgewicht der Löhne ınd Preise auch in diesar Phase der Sntwicklung anzustreben, um dann bei erfolgreichem Verlauf des neuen Wirt- ;chaftskurses einen günstigen Aus- zangspunkt für die neue Lohnpolitik zu änden, die uns zweifellos vor ernste Aufgaben stellen wird. Begünstigt wird der Versuch der französischen Regie. rung durch die seit einiger Zeit fallende Fendenz der Weltmarktpreise. Will man Zeit gewinnen ? Ob man nun regierungsseitig abwar- ‚en will, bis die eingeleitete Preisent- wicklung unsere Lohnansprüche — 2inschl. des 5 %igen Lohnanspruchs auf ‘rund der Leistungssteigerung — ein- geholt hat, wird vermutet, zumal die ;aarländische Regierung eine Verlänge- rung der Einspruchsfrist bei den Ge- verkschaften zu erreichen suchte. Das war aber schon aus taktischen Gründen 'ür die Gewerkschaften kaum möglich, denn sie hätten sich damit unter Um- ständen durch den zu erwartenden Zeitverlust eines tatsächlichen Rechts begeben, eben weil dies durch die Zeit und die Entwicklung hätte gegenstands. \|086 werden können. Uns will aber schei- 2en, daß die Regierung des Saarlandes durch die zeitliche Differenz, die ent anden ist durch die späte Zustellung des staatlichen Schiedsspruches an die Parteien (Gewerkschaften und Saar- zrubenverwaltung), eine gewisse Hand- lungsfreiheit gewonnen hat. Denn sie and vor dem Entweder — Oder, ge- gen den Schiedsspruch des staatlichen jaarländischen Schlichters Einspruch zu ?arheben und damit die saarländischen Gewerkschaften und den Saarbergmann vor den Kopf zu stoßen, oder aber sich gegen die französische Auffassung zu stellen, die die Zuständigkeit des saar- ländischen Schlichters bestritt und da- nıt den Spruch ablehnte. Wir können dıe schwierige Stellung der Regierung Merin sehr wohl verstehen und wollen Se auch soweit als möglich von uns aus nicht weiter erschweren Die Frist läuft ab Am 16. März läuft nun die Frist ab, n der der saarländische Arbeitsmini- ster, das ist in diesem Falie gleichzei- ag der Minisferpräsident, seinen Ein- ;pruch gegen den Schiedsspruch geltend nachen kann, Im Falle des Einspruchs ıun, käme es zur arbeitsgerichtlichen Klage durch die beiden Gewerkschaf- kn, womit eine neue Situation ge- schaffen würde, deren Auswirkungen leizt noch nicht übersehen werden kön. nen. Auf jeden Fall stehen die Ge- werkschaften Gewehr bei Fuß und werden sich zu der neuen Situation, ob 30 Oder so, sofort äußern. Sie sind bei allem Willen zur leidenschaftslosen Aussprache und Verständigung in der Sache gesonnen, die Rechte des Saar- dergmannes wahrzunehmen. Eine Klä- rung muß jetzt gefunden werden. Sie durfte aber auch die Voraussetzung ur ein späteres, reibungsioses Zusam- nenarbeiten zwischen Saargrubenver- waltung und Gewerkschaften ergeben. Ein wesentlicher Schritt vorwärts Und wenn das der Erfolg wäre, dann ware schon viel gewonnen. Dann wäre 2ın weiterer, merklicher Schritt auf lem Wege zur innerbetrieblichen Mit- »eswmmung im Saarbergbau getan, der auch seinen wohituenden Einfluß auf he gesamte Saarwirtschaft nicht ver- fehlen dürfte „Der Saarbergknappe“ Nummer Schumanplan-Gesetz angenommen Der saarländische Landtag hat in weiter und dritter Lesung am 6. März las sogenannte Schumanplan-Geseiz nit großer Stimmenmehrheit ange- ıommen, Das Gesetz beansprucht auf irund seiner grundsätzlichen Bedeu- ang für die Wirischaft und für die ozialen Verhältnisse an der Saar nsere besondere Beachtung. Das kam uch in den Stellungnahmen aller aarländischen Parteien zum Aus- iruck. Dies geht auch aus den in der >räambel und in den einzelnen Ab- chnitien des Gesetzes gemachten Vor- ‚ehalten deutlich hervor. Hierin wird ür die Zukunft eine selbständige saar- indische Vertretung in den Organen ler Montanunion auf der Grundlage ier deutsch-französischen Verständi- ‘ung gefordert. Das Gesetz hält weiterhin besondere /irtschaftliche und soziale Garantien ür die ungestörte Fortentwicklung ler saarländischen Wirtschaft und die ‚estehende Sozialgesetzgebung für not- vendig. Neben entsprechender Be- ücksichtigung bei der Kreditgewäh- ung und Industrieplanung und -ent- vicklung werden zusätzliche Verkehrs- nöglichkeiten, besonders nach dem seil angem für die Saarwirtschaft wich: ‘gen süddeutschen Markt, verlangt. Im übrigen schließt sich das Gesetz lem zwischen den Unterzeichnerstaa- en des Schumanplans am 18. April 451 vereinbarten Text an. Wir bringen nachstehend den Wort- ‚ut des saarländischen Schumanplan- ’esetzes Der Landtag des Saarlandes hat, aus- ehend von der zwischen der franzö- ischen und der saarländischen Re- ;jierung getroffenen Vereinbarung über lie Wahrnehmung der saarländischen Zechte und Interessen im Rahmen der zemeinschaft für Kohle und Stahl, .nter der Voraussetzung, daß dem nur m Interesse des alsbaldigen Vertrags- bschlusses zurückgestellten Verlangen es Saarlandes auf selbständige Ver- zeitung in den Organen der Montan- 'nion baldmöglichst entsprochen wird ind in der Erwartung, daß eine leutsch-französische Verständigung die zrundlage hierfür schaffen wird, fol- sendes Gesetz beschlossen, das hier- nit verkündet wird gemeinsamen Marktes entsprechend hrer Kapazität Investitionskredite zuı Verfügung gestellt werden, und zwal n dem gleichen Verhälinis und fü lie gleichen Zwecke wie es in Frank ’eich geschieht, 2. bei den Industrieplanungsaufgaben ler französischen Regierung bezüglich jer Rohstofferschließung, -gewinnung ‚verteilung und -veredelung das Saar- and nach seinen natürlichen und wirt- ;chaftlichen Möglichkeiten _entspre- hende Berücksichtigung findet, 3. die für die saarländische Wirt- chaft notwendigen Verkehrswege nach allen Richtungen, insbesondere auch ıach dem süddeutschen Wirtschafts- :aum, beschleunigt erschlossen, bzw ‚usgebaut werden 31 Der Landtag des Saarlandes stimmı lem am 18. April 1951 durch der \ußenminister der Französischen Re- yublik für das Saarland unterzeich- ıelen Vertrag über die Gründung deı Ssuropäischen Gemeinschaft für Kohle ınd Stahl zu. SC Die Rechte und Vorteile, die die ‚elltenden saarländischen Sozialgesetze ‚ewähren, dürfen in keinem Falle der \rbeitnehmern der Saarländischer Jnternehmen in der Gemeinschaft vor- .nthalten werden. 30 Die Regierung wird beauftragt, un- ‚ev. üglich mit der französischen Re- jerung in Verbindung zu treien, um icher zu stellen, daß: 1. den saarländischen Unternehmer 4js zum Zeitpunkt der Errichtung des 84 Der Ministerpräsident wird beauf- ragt, den Vertrag und den Brief. vechsel über die zwischen der fran- öÖsischen und der saarländischen Re- nerung getroffenen Vereinbarung im \mtsblatt des Saarlandes zu veröffent- ichen. ® ® Erste Sitzung der neuen Arbeitskammer Ainisterpräsident Hoffmann, der Präsident des Gesamtverbandes der CGS MdL) H. Ruffing und Gewerkschaftssekretär Rauch (EG) ergriffen das Wort. — Peter Gier, GCS, erster Vizepräsident Am 7. März fand im -Festsaal des ‚athauses der Stadt Saarbrücken die ;rste konstituierende Sitzung der neı jewählten Arbeitskammer des Saar- andes statt, Hohe Gäste aus Regie: ung und Verwaltung, aus Wirtschaft ınd Berufsleben, und nicht zuletzt aus jer Sozialbewegung und von deı "ranzösischen Diplomatischen Missior waren zu dieser Veranstaltung erschie \en. Der bisherige und zugleich der im ”erlauf der Sitzung wiedergewählte ırste Präsident der Arbeitsk immeı Nacker sprach die Begrüßungs- vorte und hieß die Erschienenen herz- ich willkommen. Sodann ergriff än ler Reihe der Gäste als erster der Ainisterpräsident J. Hoffmann, das Nort. Die Arbeitskammer, so führte Tr aus, sei ein jahrzehntealter Wunsch ler Arbeitnehmerschaft, der nun in Irfüllung gehe. Die anderen Berufs- j;ruppen besäßen schon Seit langem hre kammermäßigen, d. h. öffentlich- ‚eechtlichen Vertretungen. Nunmehr ‚eien die Arbeitnehmer ihnen rechtlich ‚6llig gleichgestellt. Damit sei eine virksame geseizliche Vertreiung deı Arbeiter und Angestellten sicherge- tellt. Nach einem Hinweis auf 8 59 deı 7erfassung und $ 1 des Arbeitskam- nergesetizes erläuterte er des näheren iweck und Aufgaben der neuen Kam- ner und grenzie sie deutlich gegen- wer dem parteipolitischen und ge- wverkschaftlichen Bereich ab. Er gab jer Erwartung Ausdruck, daß die neue Arbeitskammer die gesamte, wirt- ichaftliche und soziale Arbeit des Saarlandes befruchte und der Arbei- er- und Angestelltenschaft ein gutes Scho verschaffe. Nicht zuletzt müsse je die Mitverantwortung der Arbei- er- und Angestelltenschaft in der Ge- Mtwirtschaft des Landes fördern Diese neue Form der Mitwirkung im virtschaftlichen Leben bedürfe zur wirksamen Ergänzung des rechten zeistes, um segensreich für die Ar- ‚eitnehmerschaft und für das ganze Folk an der Saar zu sein. Dr. H. Braun sprach für den er- rankten Bürgermeister der Stadı jaarbrücken herzliche Grußworte und )jetonte die enge Verhindung zwischen jer Arbeiterstadt Saarbrücken und ler Arbeitskammer. Für den Gesamtverband der Christ- ichen Gewerkschaften sprach deren Präsident, H. Ruffing (MdL). Er würdigte in seiner Glückwunsch- ıdresse die besondere Bedeutung der jeugeschaffenen Arbeitskammer. Sie ı1abe erst die Voraussetzung für eine aarländische Gesamtwirtschaftiskam- ner geschaffen, die den Schlußstein in inserer demokratischen Wirtschafts- erfassung an der Saar bilde. Die Ar- )jeitskammer sei der erste grundle- ljer.de Schritt auf dem Wege zur Mit- jestimmung der Arbeitnehmerschaft n der Wirtschaft. Sie mache die ‘Be- ufsorganisationen keineswegs über- Jüssig und nehme ihnen ihr Betätıi- ıungsfeld nicht, Vielmehr ergäbe sich rotz unterschiedlıcher Aufgaben und \rbeitsgebiete eine notwendige und ıützliche Zusammenarbeit in wirt- chaftlicher und sozialer Hinsicht, die lie Lebensfragen der Arbeilinehraer- chaft zu lösen habe. Für die EG sprach Gewerkschafts- ‚ekretlär Rauch. Er gab seiner Ge- ıugtuung über die Errichtung der Ar- »eitskammer Ausdruck. Nach Öster- :eich und der Schweiz sei das Saar- »nd das dritte Land. das der Arbeit LE TE MELDUNG! Vor Redaktionsschluß erhalten wir gende Einspruchsschrift der Re- jerung des Saarlandes, Minister für \rbeit und Wohlfahrt, vom 14. März 952: zesehene Schieds- ung Schlichtungs: erfahren in der vorliegenden Streit- ache überhaupt anwendbar ist. Übei Hese Meinungsverschiedenheiter sann, da es sich um die Auslegung les Artikels 1 der Konvention über jen Betrieb der Saargruben vom 3 k 1950 — ABI S. 24 — handelt, nach Artikel 14 a. a. O. nur die gemäß Ar: ikel 5 der Konvention über dit Jurchführung der französisch-saar- ändischen Wirtschaftsunion vom 3 '. 1950 — ABI. S. 22 — gebildete fran. ‚Öösich-saarländische Wirtschaftskom- nission entscheiden. Nachdem diest Kommission angerufen worden ist st der Minister für Arbeit und Wohlfahrt gemäß $& 11 des Tarifver- ragsgesetzes genötigt, Einspruch egen den Schiedsspruch einzulegen Bei dieser Sach- und Rechtslagt ‚ann daher zunächst dahingestellı »eiben, ob der Schiedsspruch des MMaatlichen Schlichtungs- u. Schieds- ‚usschusses, der die Saargrubenver-. valtung zu einer Erhöhung der zül: igen Löhne und Gehälter der im jaarbergbau beschäftigten Arbeiter ınd Angestellten um 5's mit Wir- (ung vom 1.2.1952 verpflichtet, als Verstoß gegen Artikel 3, Abs. 2, lit. b ler Konvention über die Durchfüh- ung der frangösisch-saarländischen Virtschaftsunion vom 3. 3. 1950 — +BI. 8. 22 — anzuschen ist. Hierzu «önnie erst dann Stellung genom: nen werden, wenn über den Streif uinsichtlich der Zuständigkeit des 5taatl. Schlichtungs- und Schieds: ‚usschusses von der Wirtschafts: ‚ommission eine Entscheidung ge roffen ist. gez. Hoffmann. Unsere Stellungnahme hierzu be: alten wir uns vor Saarbrücken, den 14. 3. 1952 Regierung des Saarlandes Der Minister für Arbeit und Wohlfahrt Nr. 673/52 An len Herrn Vorsitzenden des Staatl. Schlichtungs- und Schiedsaus- ichusses, . die Einheitsgewerkschaft Industrieverband Bergbau — lie Gewerkschaft Christlicher Saarbergleute, den Verband der kaufmännischen 1Nd technischen Angestellten. Saarbrücken. Zetr.: Schiedsspruch in dem Lohn- streit im Saarbergbau v. 6.3. 1952. Ich lege hiermit gemäß $ 11, Abs. 1 ıes Gesetzes über Tarifverträge und \‘chlichtungswesen vom 22.6. 1950 — \Bl. S. 597 gegen den mir durch den lerrn Landesschlichter bekanntgege- »‚enen Schiedsspruch vom 6. 3. 1952, ıen Parteien zugestellt am 10. 3. 1952, Zinspruch ein. Nach $ 11, Abs.1 des Tarifver- ragsgesetzes muß der Minister für Arbeit und Wohlfahrt gegen lohn- egelnde Tarifvertragsbestimmungen Jinspruch einlegen, falls diese gegen Yerpflichtungen verstoßen, die die Regierung des Saarlandes mit ande- en Staaten eingegangen ist. Es sind nunmehr Meinungsver- chiedenheiten aufgetreien darüber, .b das im Tarifvertragsgesetz vor- 1)

Access restriction

Copyright

fullscreen: Der Saarbergknappe (4 [1952])

Newspaper

Volume

Issue

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Issue

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation