Der Saarbergknappe: Der Saarbergknappe

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 186014473X

Title:: Der Saarbergknappe

Sub title:: Organ der Gewerkschaft Christlicher Saarbergleute

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: [Verlag nicht ermittelbar]; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Newspaper

Collection:: Periodicals; Mining

Year of publication:: 1920

Erscheinungsverlauf:: 1920 - 1960

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Volume

Persistent identifier:: 186014473X_1952

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-689980

Title:: Der Saarbergknappe

Volume count:: 4 [1952]

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Periodicals

Year of publication:: 1952

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 116

Issue

Title:: Ausgabe vom Samstag, den 06. Dezember 1952

Volume count:: 12.

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Year of publication:: 1952-12-06

Digitised pages:: 8

Scyite } mul die Annalen der Ostzone ab- schließend geschrieben werden kön- nen. Alie Nachrichten weisen darauf hin. daß die Volksdemokratie der SED sich in einer schweren Krise be- firdet. wahrscheinlich der schwerster seit ihrer Gründung. Man spricht von einer „Versor- gungskrise‘, Die Kartoffelversorgung ist in diesem Herbst nur mit Stockun- gen und Kürzungen möglich gewesen, Gemüse ist fast nirgends mehr zu haben. Margarine wird seit Wochen kaum mehr angeboten. Butter war schon immer knapp in der Sowjet- zone. Auch Fleisch ist plötzlich aus den HO-Läden verschwunden. Selbs1 Zucker. der doch in Mitteldeutsch- iand immer reichlich produzier‘ wurde, ist knapp geworden. Als Ursache der Versorgungskrist müssen nun das Wirken von „Sabo teuren‘ und der frühe Winterein: bruch herhalten. In Wirklichkei! dürfte der Grund aber in Fehlplanun: gen und „Ueberplanungen‘“ lieger Niemals wird zugegeben, daß die Ur sachen der Schwierigkeiten im Sy stem selbst und in der Ueber beanspruchung von Men schen und Material zu sucher sind. Stets wird nach Sündenböcker gesucht. Einige wurden schon gefun: den. Nach anderen fahndet man Nacht für Nacht klopfen Volk=polizei Kommandos an die Türen der Bürger um die Verdächtigen abzuholen Wie viele verhaftet wurden. das wird wie alles hinter dem Vorhang, ers! später bekannt werden. Wer imme: auch verurteilt werden wird: da: Elend hat die Bevölkerung der So wijetzone zu tragen. An dem Geschehen in der Ostzonte läßt sich der Wert dessen bemessen wofür wir uns einsetzen. Mag auch das kommende Jahr uns mehr noch alk bisher vor Anstrengungen stellen Angesichts dessen, was aus dem Osten droht. darf uns nichts zu schwer sein. um das zu halten, was wir be- sitzen. Darüber hinaus aber streben wir eine gesunde Aufwärtsent- wicklung unserer Wirt- schaft an. die nur möglich ist durch den Ausbau unserer Sozialver- sicherung, der Arbeitsbewertung, de: Jugendschutzes und der Lösung an- derer sozialer Fragen. Vordringlich ist die Gestaltung eines sich in sinnvollen Grenzen be- wegenden Mitbestimmungs- rechts geworden. Um eine sinn- volle Mitbestimmung geht es uns die zu einer befriedigenden Atmo- sphäre interessierten Zusammen- wirkens und zu einer Renaissance de: menschlichen Beziehungen im Be- triebe führen kann. Denn nur danr wird eine Steigerung der Pro- duktivität ausgelöst werden, die den sozialen Fortschritt gewährleistet Dann erst wird sich das Mitbestim- mung»-recht in seinem ursprünglichen Sinn als Schutz gegen wirtschaftliche Adhängigkeit und Einflnßlosigkeit er weisen. Fern allen eguistischen Denken: drängen wir auf eine Produktions- eteigerung, nicht allein um der Sie:i- gerung der Löhne willen, die der Lebensstandard ger von uns vertrete- nen Schaffenden heben soll und da her von uns ange«trebt wird. Viel mehr sollen die Ergebnisse der Ar- beitsproduktivität der Allgemeinheit zugute kommen. Auch die freien Be- rufe, die kleineren Gewerbetreiben- den, die Gelehrten und Künstler, kurz die wirtschaftliche Mitte. ohne die eine gesunde Gemeinschaft nicht existieren kann, gilt es durch all- gemeine Preissenkungen ar Erfolg der Produktion zu beteiligen Ein Volk ohne Mitte wird ein Kollek- tiv. dessen Lebensform der Kollek- tivismus ist. Er aber setzt sich — wie wir aus eigener Erfahrung wissen — im totalen Staat über alle Menschen- würde und persönliche Freiheit hin: weg. An seinem Ende steht daher da‘ han u KK Sch „Der Saarbergknappe" Nummer Mm ——- Den Grenzgüängern muß geholfen werden! Zur Beseitigung untragbarer Härtefälle, die das Gesetz über eine besondere Fürsorge für Versicherte bei einer versicherungs- pflichtigen Beschäftigung außerhalb des Saarlandes vom 20. Juni 1952 mit sich brachte, haben mehrere Abgeordnete der CVP-Land- jagsfraktion auf Vorstellung der GCS einen Initiativantrag auf Abänderung des Gesetzes gesteilt, dessen Wortlaut und Begrün- dung wir wegen der Bedeutung dieses Antrages für unsere Grenz- gänger nachstehend veröffentlichen. die entstehenden Unkosten weitaus größer sind. Zur Mitielfrage gestatten wir uns den Hinweis, daß die dem Landtag vorgelegten und von ihm genehmigten Mehrkosten des Gesetzes vom 20. 6. 52 vollständig ausreichen, den vollen Aus- gleich der Schäden aus ausländischen Versicherungszeiten zu decken. Die angegebenen Mehrkosten im Gesamt- betrag von rund 179 Millionen Franker ährlich waren nach unseren bestimm- ;jen Feststellungen die uns noch zu ıoch erscheinende Schätzung der Mehr- zosifen für den im ursprünglichen Re- sjerungsentwurf vorgesehenen vollen Ausgleich. Wir sind fest davon über- ‚eugt, daß die Mehrkosten des vollen Ausgleiches gegenüber den bisherigen rürsorgeleistungen bei weitem diesen 3Zetrag nicht erreichen. So werden bei- spielsweise die geschätzten Mehraus- gaben für die Saarknappschaft im Be- trage von 124800000 Frs. bestimmt nicht benötigt werden. Aus dieser Dar- stellung ergibt sich, daß finanzielle Bedenken gegen die Gewährung des vollen Ausgleiches nicht geltend ge- nacht werden könner Der Landtag des Saarlandes wolle 'olgendes Gesetz beschließen: der französischen Krankenversicne- rung, noch der Fürsorge nach dem Ge- setz. Es fehlt demnach in’ Krankheits- fällen und in Wochenhilfsfällen jed weder soziale Schutz, Es kann auck den Arbeitnehmern nicht zugemute! werden, diese erheblichen sozialen Vachteile bei der Arbeitsaufnahme im othringischen Grenzgebiet zu kennen Wird der Schutz in Krankheits- unc Nochenhilfefäilen versagt, so wäre es >flicht der Landesregierung und deı Arbeitsämter, öffentlich und in Einzel. ‘ällen vor der Arbeitsaufnahme ir TPrankreich zu warnen, falls nicht durch lie Fürsorge eine Ersatzleistung ein: zeführt wird. Aehnliches gilt sinn zemäß für die Alters- und Hinter ıliebenenversorgung, Zu $8 Z und 3. Die vorgeschlagener. senderungen. bezwecken, statt deı etizt vorgesehenen Teilfürsorge den Jnterschied zwischen der ausländischer Zente und der entsprechenden saarlän: lischen Rentenleistung in voller Höht auszugleichen, wie dies auch ursprüng ich die Absicht des Landtages war Die jetzigen Bestimmungen, die nu »>inen Ausgleich in Höhe von 52 v.H ler Differenz zwischen beiden Leistun: zen vorsehen, wobei auch noch die aus: ‚ändische Rentenleistung angerechne werden soll, bringt in den meister 7ällen eine erhebliche Verschlechte- ‘ung gegenüber dem vorherigen Zu ‘tand. Die bisherige Entwicklung Dabei muß noch einmal die bisherig« Intwicklung aufgezeigt werden. Di Grenzgänger erhielten seit 1935 . bi: zum Inkrafttreten und Wirksamwerde: jes französisch-saarländischen Abkom men über soziale Sicherheit immer ihr Leistungen in Höhe des deutscheı Zechies bzw. des saarländischen Rech es. Dies geschah zunächst auf Grunt ler Fürsorgebekanntmachung de: Zeichsarbeitsministers vom 28. 11. 1930 jann durch die Einführung der Reichs ‚ozialversicherung in Elsaß-Lothringe: 941, nach 1945 auf Grund der maß ‚eblichen Anweisungen und Verein jarungen in der Höhe des saarländt chen Rechts. Die Uebernahme de: Renten- oder Rententeile für franzö- ische Versicherungszeiten durch die ‚uständigen französischen Versiche- ‚ungsträger ist noch nicht abgeschlos- ‚en, so daß ein Teil der Berechtigter ıuch heute noch die Leistung für die 3esamtdienstzeit in Höhe des Ssaar- ändischen Rechts erhält. Gegenübe! liesem traditionellen Gewohnheits ‚echt, aber auch gegenüber den Für j;orgeverordnungen vom 1. 4. 1947, vom 5. 5. 1931 und vom 11. 7. 1951 stell Jliese Neuregelung durch das Geset: ;om 20. 7. 1952 für die weitaus größte Zahl der Betroffenen eine wesentlich‘ Verecrhlechtierung dar SS ı Der Absatz 2 des 8 2 kommt in Fortfall, Absatz 3 wird Absatz 2, Ab- satz 4 wird Absatz 3 $2 8& 6, Absatz 1, erhält folgenden Wortlaut: Die Fürsorgeleistung kann den Betrag nicht übersteigen, der sich in Anwendung des 8 3, Absatz 2, so- weit er sich auf die Rentenversiche- :;ung bezieht, und nach 8 5 ergibt Absatz 2 kommt in Fortfall Ausreichende Frist ist einzuräumen Zu $ 16. Die Aenderung des Abs. |} st notwendig, weil das Geseiz vom 20. 6. 1952 bis jetzt nicht wirksam wer- len konnte, in vielen Einzelfällen den Anspruchsberechtigten troiz erheblicher Rentenausfälle von der Antragstellung abgeraten wurde, da praktisch keine Pürsorgeleistung zu erwarten war. Darum muß nach Inkrafttreten dieses zeseizes eine ausreichende Frist zur Aniragstellung eingeräumt werden, um len Genuß der Leistung von dem vor- zesehenen Stichtag ab 1]. 7. 1952 zu er- möglichen, wenn der Versicherungsfal]l ‚or diesem Tage eingetreten ist. Die ang andauernde unverschuldete Not- age so vieler Grenzgänger läßt es aucrt licht zu, einen späteren Beginn der *ürsorgeleistungs vorzusche 8 a Im 8 7, Absatz 1, kommen in deı 58. Zeile die Worte „von zweiund- fünfzig vom Hundert“ in Fortfall. 8 4 8& 16 erhält Absatz 1, 1. Satz, fol. zenden Wortlaut: (1) Die Fürsorge wird mit Wir- xung vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab gewährt. wenr der Versicherungsfall vor dieser Tage eingetreten ist und der Antrag auf Gewährung der Fürsorge inner- halb von 6 Monaten nach Veröffent: lichung dieses Abänderungsgesetze: im Amtsblatt des Saarlandes gestellt wird, sonst wird die Fürsorge vom l. Tag des Monats ab gewährt, in der Krankenversicherung vom Ein- Iritt des Leistungsfalles ab.“ Der übrige Inhalt des $& 16 bleibt \anverändert Verfahren nach dem Wohnsitzprinzip Zur Durchführung der nach unserer Yorschlägen abgeänderten Fürsorge: estimmungen haben wir noch die iringende Bitte an die Landesregie- "ung, diese möglichst nach den Grund- ;‚ätzen des Wohnsitzprinzips für das zebiet der Renien- und Unfallver- jicherung herbeizuführen. Dazu is1 ıach unserer Feststellung keine Ab: inderung des bestehendes Abkommens wischen Frankreich und dem Saarlanc iber soziale Sicherheit notwendig, son- lern nur die Zustimmung der zustän- ligen französischen Stellen. Der. 3rundgedanken des von der Gewerk- ‚haft Christlicher Saarbergleute am 1. 9. 1952 der Landesregierung unter- >reiteten Anirags auf Gewährung deı TPürsorge nach den Grundsätzen de: Wohnsitzprinzips folgend, wäre folgen- jes Verfahren anzuwenden: Der saar- ändische Versicherungsträger setzt die Leistung für die gesamte Diensitzeil ıach Maßgabe des saarländischen Rech- 'es fest und zahlt die Rente nach sci- ıem Leistungsrecht. Der nach fran- ‚ösischem Recht ermittelte Rententiei: zw. die französische Rente wird vor lem französischen Versicherungsträgeıl mit dem entsprechenden saarländischer Versicherungsträger verrechnet, wobe n jedem Einzelfall eine Abtreiunzs- »rklärung des Berechtigten die recht iche Crundilage hildet Die Begründung Das Gesetz vom 20. 6. 1952 ist nach jen Vorberatungen im Sozialpolitischen Ausschuß nur als ein eiliges Provi: sorium zu betrachten, weil im Land: tag der Wille vorherrschte, so schnel als möglich zu helfen. Noch in de! gleichen Sitzungsperiode sollte das Ge: setz überholt werden. Die außerordent- lichen Schwierigkeiten der im Geset: vdehandelten Fragen bewirkten aber jaß die Auswirkungen und die prak- ‘ische Durchführung nicht überseher werden konnten. Nachdem die Ver sicherungsträger, insbesondere dir hauptsächlich betroffene Saarknapp schaft, zutreffend erklären und nach weisen, daß das Gesetz praktisch un durchführbar ist, es gegenüber den bis herigen gesetzlichen Fürsorgebestim: mungen in vielen Fällen praktisch einen Rückschritt darstellt, er: scheint es dringend notwendig, da: Gesetz alsbald zu ändern. Zu den ein: zelnen Abändernnsevnarerchlägen fn]gen: des’ Komplizierte Verwaltungsarbeit Daran ändert auch nichts die Bestim- nung, wonach der Ausgleich fül Diensizeiten vor dem 11. 11. 1918 ir voller Höhe erfolgen soll. Diese Be timmung hat die praktische Durchfüh ung noch weiter erheblich kompliziert! Die Anwendung des Gesetzes bring‘ jerartige Schwierigkeiten und kompli: jerte Verwaltungsarbeit, die in ihreır Srgebnis sehr oft eine Leerlaufarbei‘ jarsiellen muß, so daß die Mehrkoster ın Verwaltungsarbeit nach unsere! Auffassung dazu ausreichten, statt de) 2 v.H. den vollen Ausgleich zu ge: währen. Bei der äußerst komplizier- en Berechnung der Fürsorgeleistung st das negative Endergebnis nicht vor zorne herein zu übersehen. In vieler *ällen ergibt sich, daß keine Fürsorge ‚u zahlen ist, oder nur ein so geringe) 3Zetrag herauskommt. daß er wirt: Anaftlich nicht ins Clewvwicht fällt ur: Untragbare Härtefälle Zu 8 1. Die Streichung des 8 2, Ab- satz 2, ist notwendig, weil insbesondere auf dem Gebiet der Krankenver- sicherung bereits untragbare Härtefäf?le aufgetreten sind. In Anwendung des französischen Rechtes in der Krankenversicherung erhalten die Arbeitnenmer keine Leistungen ir Krankheitsfällen, wenn die Krankheit die zur Arbeitsunfähigkeit führte schon vor der Arbeitsaufnahme in Frankreich bestanden hat. Auch die Leistungen der Wochenhilfe werder versagt, wenn die Schwangerschaft de! Versicherten oder der Ehefrau schor vor der Arbeitsaufnahme in Frankreict bestanden hat. Ist nun die Arbeitsauf- nahme im lothringischen Grenzgebie nach dem 31. 7. 1952 erfolgt, so erhalter die Betroffenen in den angegebener zASialen Natfallan woder Teictinger Bei diesem Verfahren, bei dem de! aarländische Versicherungsträger allein ‚uständig für die Leistungsgewährung st, wird eine erhebliche Vereinfachung ınd Ersparung von Verwaltungsarbeil >rzielt, und zwar für die beiderseitiger Versicherungsträger. Viele Schwierig: zeiten und große Härten aus der im- ner noch mangelhaft funktionierender Zusammenarbeit beider Versicherungs- räger in vielen Einzelfällen, wie auct lie erheblichen sprachlichen Schwierig- seiten aus der Zusteliung von Miıt- eiijungen und Auskünften in franzo- jischer Sprache an saarländische Be- ‚echtigte werden vermieden, und eine weitgehende soziale Befriedigung deı etzigen und zukünftigen Grenzgänger Jentner erreicht

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