Der Saarbergknappe: Der Saarbergknappe

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 186014473X

Title:: Der Saarbergknappe

Sub title:: Organ der Gewerkschaft Christlicher Saarbergleute

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: [Verlag nicht ermittelbar]; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Newspaper

Collection:: Periodicals; Mining

Year of publication:: 1920

Erscheinungsverlauf:: 1920 - 1960

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Volume

Persistent identifier:: 186014473X_1950

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-689969

Title:: Der Saarbergknappe

Volume count:: 2 [1950]

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Periodicals

Year of publication:: 1950

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 76

Issue

Title:: Ausgabe vom Samstag, den 04. März 1950

Volume count:: 3

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Year of publication:: 1950-03-04

Digitised pages:: 8

© ze . ATTENTAT SAARBRÜCKEN, IM MÄRZ 1950 Jahrgang ? Nummer 3 Zur Saargruben-honvention Die öffentliche Diskussion Die kürzlichen Pariser Saar- «bkommen, insbesondere die Saar- zruben-Konvention, um die es ;öigentlich geht, sind Gegenstand aeftiger Diskussionen hüben und jrüben, sowohl*wie im eigenen Land geworden, Begreiflich! Denn °5s gibt in der Tat in dieser Frage ‚wei scharfe gegensätzliche Ge- sichtspunkte, die in ebenso schar- en Auffassungen ihren Nieder- schlag gefunden haben. Wir selbst verden als Saarländer und beson- jers als christliche Gewerkschaft- er von dieser Frage zu sehr be- ‚ührt, als daß wir uns ihr entziehen sönnten oder gar entziehen woll- ‚en Darüber hinaus fühlen wir uns als Mithandelnde auch mitverant- wortlich und besitzen Mut genug, diese Verantwortung in der Öffent- lichkeit zu bekennen und sie auf las wirklich uns zukommende Maß zu beschränken. Bereits in der letz- en Nummer des „Saarbergknappen“ ı1aben wir zu Beginn der Pariser Saarverhandlungen im Zusammen- jaang mit der Saarfrage auch das saargrubenproblem als die bedeut- aamste aller Einzelfragen einer ein- zehenden Prüfung unterzogen und jen Charakter einer Reparations- rage abgelehnt. der zweifellos dem jaarproblem, insbesondere aber im Saar grubenproblem, 'eit Kriegsende anhaftet. Inzwischen 1aben die Delegationsmitglieder H. luffing und K.Schmitt in der jaarbrücker Landeskonferenz der ’GS vom 5. März 1950 einen um- assenden Bericht erstattet. Weiter- in brachte die Märznummer der Gewerkschaftlichen Rundschau“ ach Verhandlungsabschluß eine rste kurze Stellungnahme zum "erhandlungsverlauf und Verhand- ıngsergebnis unter Betonung un- arer Verantwortlichkeit. Nachdem nun das offizielle Er- ebnis vorliegt, wollen wir ab- chließend noch einmal unsere 7erantwortung bezüglich der Ge- amtfrage, vor allem aber der Saar- ;rubenkonvention, unmißverständ- ich herausstellen und abgrenzen. Jas erscheint uns besonders des- 'aalb notwendig zu sein, weil uns ‚on verschiedenen Seiten in aller )£fentlichkeit eine Verantwortung esonders politischer Natur zuge- thoben wird, die wir von Anbe- ;jinn der Verhandlungen als Christ- iche Gewerkschaften nicht als die nsere betrachtet haben und sie eswegen auch nicht vor unserem ‘ewissen, vor der Bevölkerung und or unsern Mitgliedern als solche -aven konnten. >arationspfändern zu verzichten vobei man aber die Ausbeutungs- "echte an diesen Pfändern . unein;. jeschränkt als Äquivalent für die Sewährung der politischen Auto- 10mie in Anspruch nahm. Wir nöchten hier grundsätzlich die Zu- 'tändigkeit des Alliierten Kontroll- ’ates für solche deutsche Hoheits- Tagen außeracht lassen, da sie eine rölkerrechtliche Neuheit darstellt desgleichen die auf Grund einer ein zwischenstaatlichen Regelung ;rfolgte verfassungsmäßige Konsti- uierung eines autonomen Saar- itaates. Diese Abmachung ist bis- ıer lediglich von der {französisch- ‚aarländischen Übereinkunft und ler Billigung der angelsächsischen Aächte getragen und steht in Wi- ‚erspruch zu der Auffassung deı ]st- und Westdeutschen Republik nd des russischen Alliierten, der naßgeblicher Sprecher im Allier- an Kontrollrat ist. Diesem völker- echtlich noch unbestimmten Zu- tand entspricht zweifellos auch ler Hinweis in den neuerlichen aarländisch-französischen Konven- ionen auf die nachträgliche völker- 'echtliche Bestätigung durch einer ‚llgemein verbindlichen Friedens- /ertrag und auf die saarländische Verfassung aus dem Jahre 1947 erst durch einen Friedensvertrag vürde der derzeitige Charakter nes Provisoriums, der ihm immeı ıoch anhaftet, aufgehoben und da- nit völkerrechtlich gültiges Gesetz seschaffen. Über diesen soeben ge- :ennzeichneten vorläufigen Rechts- harakter gehen die nunmehr ab- jeschlossenen Konventionen in kei- ıem Fall hinaus, Es bleibt die Frage ffen, inwieweit ihr bei ihrem ;fenkundigen Übergangscharakter ‚echtsschöpferische Kraft in staats- echtlichem Sinne eignet. Die umstrittene Rechtslage Die durch den verwirrenden po- itischen Streit nunmehr recht un- ‘bersichtlich erscheinende Rechts- age bedarf zunächst einer Klar- ;tellung. Saarland und Saargruben sind „Nachlaßteile‘“ des Deutschen Reiches, das wohl in seiner staats- aolitischen Funktion gestört oder ınterbrochen ist, keineswegs aber ıufgehört hat als Staatsgebilde zu jestehen. Dafür spricht schon die Zxistenz des Alliierten Kontroll- ;ates als oberster politischer Be- ı1örde des Nachkriegsdeutschland, ;o sehr diese Institution völker- °echtlich als anfechtbar angesehen wird. Den vom Alliierten Kontroll- ‘at an die französische Besatzungs- Nacht bezüglich der Saar übertra- 3enen Befugnissen kommt infolge- lessen der Charakter einer Ver- Waltungshoheit bzw. einer Treu- ıändersehaft zu und zwar solange. ıls nicht durch einen Friedensver- Tag bzw. durch eine völkerrecht- ich bindende Abmachung ein an- leres für die Beteiligten gültiges Recht gesetzt wird. Demgegenüber deansprucht Frankreich das Saar- and sowohl wie die Saargruben als Zeparationen und unterstreicht lurch seine seitherige Politik die- ;jen „Rechtsanspruch“ recht deut- ich. Seine Auffassung des Saar- )roblems stützt sich auf den end- zültigen Zerfall der alten staat- ichen Adautschen Reichshaheit und lie „rechtmäßige Neukonstituie- ung“ eines autonomen Saarlandes ls eigener Staat, derzufolge das im jaarland befindliche frühere Reichs- '‚ermögen zu Gunsten des neuen Vachfolgestaates verfallen sei. Nur nter dieser Voraussetzung war aan in Paris gewillt, auf das Saar- and und die Saargruben als von en Angelsachsen gsebillieten Re- Die politischen Interessen Die Rechtslage wird, wie schon orhin angedeutet, von politischen Zeinungen angefochten. die von iner eindeutigen Rechtsnachfolge es neuen saarländischen Staates nd einem unanfechtbaren Eigen- ımsanspruch Frankreichs auf die aargruben sprechen. Dieser Eigen- ımsanspruch Frankreichs beläuft ıch einerseits auf Tributansprüche ndererseits auf nicht völlig abge- oltene frühere reichsdeutsche Ver- flichtungeh gegenüber Frankreich ras einem verständlichen, aber sehı edingten Machtgefühl entspringt jem Saarland noch den Saargruben ls solchen eignet durch besondere ;egebenheiten ein bedeutsamer po- tischer Charakter, der über die anerbezirklichen Belange hinaus- eht. Beide erhielten ihn erst urch die mehrmalige deutsch-fran- 5sische Interessenüberschneidung vährend der letzten 30 Jahre ir liesem Raum, Aus der geographi- schen Grenzlage und dem geschicht- ichen Grenz- und damii Spannungs- eld heraus ergeben sich die zeit- ich und räumlich bedeutsamen Be- ührungspunkte, die vor allem im Zeichen der Saarkohlen stehen unc ‚on hier aus auch verstanden wer- len müssen. Somit wird verständ-:- ich, daß Saarfrage und Saargruben- »roblem aus dem eigentlichen saar- ändischen Interessenbereich her- usragen und infolgedessen eine ıöhere politische Entscheidung un-:- intbehrlich geworden ist. Es besteh! lie Gefahr, daß diese Interessen- ;erührung das Saarproblem infolge ;»esonderer zeitbedingter Umstände mu einem europäischen Problem ‚usweitet, indem es die Lösung des eutigen europäischen ÄKernpro- ılems. die deutsch - f{ranzösische Verständigung, erschwert, wenn ıicht zeitlich merklich verschiebt der gar unmöglich macht. Es ist weder unsere Aufgabe noch ıer der Ort, diese Frage geschicht- ich und gesamtpolitisch zu über- >rüfen, wie wohl sie uns auch als Staatsbürger in etwa angeht. Die ıolitische Vorenischeidung ist nun zunächst und vorläufig durch F”rankreich und die damit einver- ;tandenen Westmächte einerseits ınd durch die Regierung und die >olitischen Parteien des Saarlandes ındererseits getroffen worden und »ıntzieht sich damit unserer Ein- GCS verlangt Lohnverhandiungen Unterm 10. März haben wir ein ichreiben an die Regie des Mines zjerichtet, in welchem wir im Hin- »”lick auf die gegenwärtige soziale ınd wirtschaftliche Situation als- yaldige Verhandlungen mit den Ge- verkschaften wegen Durchführung äiner allgemeinen Lohnerhöhung refordert haben. Wir haben gleichzeitig gefordert, laß auch die Neugestaltung der „Ohnordnung auf Grund der von jen Gewerkschaften eingereichten /orschläge Gegenstand der Bespre- ':hungen sein soll. — — = EEE 'lußnahme und Mitwirkung. Wir )jemerken dabei nur, daß wir eine jehr eindeutige Vorstellung und ein klares Urteil über das Wesen und lie Gestaltung der saarländischen Belange haben, die sich in man- :hem mit der offiziellen Auffassung nicht decken mag. Die Unmög- lichkeit einer praktischen politi- ichen Einflußnahme auf die ge- ;amtpolitischen wie auf wichtige Feilfragen enthebt uns in gleichem Maße der politischen wie recht- ichen Verantwortlichkeit für die 'üngste Entwicklung, zu der wir als ‚ein politische "Tatsache nichts bei- setragen haben und das auch kei- ı1eswegs jemuls beabsichtigten. Das nöchten wir in aller Form heraus- ;tellen. Soweit wir überhaupt in liesen Dingen eine Verantworilich- zeit besaßen, so war diese völlig ınders gearteter Natur und wurde ’on uns auch als solche mit aller Zntschiedenheit und Klugheit wahr- senommen. Enisprechender Beweis ıerfür ist allein schon die im {fol- jenden wiedergegebene Gegenüber- itellung des ursprünglichen fran- Ösischen Konventionseniwurfs und ter späterhin tatsächlich erzielten <onvention über die Saargruben. Der aus dieser Gegenüberstellung ıblesbare sachliche Erfolg ist we- 'entlich unserer Arbeit zuzu- ;chreiben. Betonen wir es noch eim- (Fartsetzung auf Seite 21

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