Der Saarbergknappe: Der Saarbergknappe

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 186014473X

Title:: Der Saarbergknappe

Sub title:: Organ der Gewerkschaft Christlicher Saarbergleute

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: [Verlag nicht ermittelbar]; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Newspaper

Collection:: Periodicals; Mining

Year of publication:: 1920

Erscheinungsverlauf:: 1920 - 1960

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Volume

Persistent identifier:: 186014473X_1934

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-689739

Title:: Der Saarbergknappe

Volume count:: 15 [1934]

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Periodicals

Year of publication:: 1934

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 208

Issue

Title:: Ausgabe vom Samstag, den 24. November 1934

Volume count:: 47

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Year of publication:: 1934-11-24

Digitised pages:: 4

A— 4* MA— ñron, den 24 Mon⸗inber 1604 15. Fahrgsang Re Espu⸗PersPPRGhye Iu ⸗ 444494 * Organ des Gewerkvereins christl. Bergarbeiter für das Saarwirtschaftsgebiet . e ——— Botenlohn. für die Postabonnenten 13. — Fr. vierteliaß Oeschäftsstelle des SaarBergknappen“: Saar- otichen 2. St Johannet Stroße 40. — Fernsprech Anschluß: Amt Saarbrücken. Sammel⸗Ne. 292 41 A Gef 44102 im ⸗— Durch eine Verordnung der Regierungskommis-, on vom 2. November wird ab 1. Dezember 1934 »as Tarifwesen im Saargebiet gesetzlich geregelt. Es wird dadurch ein Uebelstand beseitigt, der sich bisher nicht allein im wirtschaftlichen und sozialen, sondern auch im Rechtsleben sehr unliebsam bemerkbar ge⸗ macht hat. Die tarifliche Regelung des Arbeits- und Lohnverhältnisses beruhte bisher auf vollständig freier Vereinbarung der beiden vertragschließenden barteien. Ein Zwang konnte von keiner Seite aus—⸗ zeübt werden. Hielt eine Partei den Abschluß eines Tarifvertrages nicht für zweckmäßig, mußte er unter⸗ bleiben. Auch konnten sich die tariflichen Bindungen, im Falle sie wirklich zustande kamen. nur auf den Wirkungskreis der am Vertrag beteiligten Parteien erstreclen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nicht zu den vertragschließenden Vereinigungen gehörten, blieben davon unberührt. Rechtlich standen den Verträgen nur die Bestimmungen des bürgerlichen ßesetzbuches zur Seite. In wirtschaftlich gzuten Zeiten hatten die Außen— seiter, das heißt jene Arbeitgeber, die keiner Ver—⸗ einigung angehörten, sich meistens den Verträgen un— terworfen. Sie gewährten ihren Arbeitnehmern die — ser Zustand anderte sich aber in Zeiten der Krise, erein chri ergarbeiter als Ritglied angehören Hier gestatteten sich die Außenseiter, ihren Arbeitneh- 587 Franz Kunz, Alschbach (Saarpfalz) mern die Vorteile des Tarifvertrages au entziehen. 588 donr. Schwindling, Quierschied, Steinbergstraß Lohn oder Gehalt wurde beliebig gezahlt. Dieser Zu- 589 Jalob Ficiinger, Hilschbach, Kreis Saarbrücken sttand führte zu unliebsamen Störungen in der Wirt- 5390 veorg Krämer, Kaisen, Heusweilerstraße schaft. Oft zune man in einem Ort für dieselben 591 zeinrich Münster, Kaisen, Ostbergst raße Arbeitsleistungen die verschiedensten Entlohnungen. »92 Undreas Buchheit, Seelbach Dasselbe war bei der Urlaubsgewährung und nicht 393 ßeter SHild, Saarwellingen, Baststraße elten sogar bei der Arbeitszeit der Fall gewesen. Der 594 dohann Philippi, Saarwellingen, Baststraße Arbeitgeber, der einer Vereinigung nicht angehörte, 95 ßeter Metzger, Saarwellingen, Engelstraße war so seinem wirtschaftlichen Nachbar gegenüber per- 596 Nit. Jensen, Saarwellingen, Bahnhofstraße önlich im Vorteil. Die Tatsache hat sich bei Submis- 597 dohann Hoffmann, Saarwellingen, Lebacherstt sionen oft bemerkbar gemacht. Mit geringeren Aus⸗ 98 ßeter Schäfer, Saarwellingen, Lebacherstraße gaben für Löhne und Gehälter konnte er mit seinem 399 Natth. Schwarz, Saarwellingen, Lebacherstraß Angebot untert demjenigen des lariflich Gebundenen! 600 heinrich Klein, Güchenbach, Bergstrake bleiben. Im Rechtsleben waren die Schwierigkeiten 601 ßeter Rhoner, Bildsiodk. gleich groß gewesen. Infolge Fehlens gesetzlicher Be⸗02 Joh. Matth. Krächan, Quierschied, Grubenw. 52 timmungen konnte der Arbeitnehmer seine Forde- 603 Rikolaus Krüchan, Quierschied, Kohlbachstr. 6 cungen auf Zahlung tariflicher Löhne bei den Außzen- 304 Richard Nauerz, Quierschied, Paulsburgstraße seitern nicht durchsetzen, noch konnten diese angehal 305 Ritolaus Käff, Differten, Hauptstraße en werden, die aus den Verträgen erwachsenen Ver-306 Joh. Wettmann, Dudweiler, Alter Stadtweg 58 »flichtungen anzuerkennen hereich anzugeben. Es muß mithin aus der Verein— zarung klar zu ersehen sein, für welchen Raum Stadt, Kreis, Bezirk), sowie für welche Industrie »der Gewerbegruppe (Bergbau, Hütte. Maurer Schreiner usw.) er zu gelten hat. Auch muß aus ihr servorgehen, auf welche Personen die Vereinbarung ich erstreckt. Der Vertrag findet erst Anwendung, nachdem er bei einem in der Verordnung vorge— ehenen und noch zu bildenden Tarifamt hinterlegt st. Es bleibt den Parteien überlassen. durch Bü— »ung eines Tarifschiedsgerichtes die aus dem Ver—⸗ rag entstehenden Streitigkeiten zu schlichten. Die Tariffähigkeit it in der Verordnung ziemlich genau umschrieben. zunächst müssen die Satzungen der Arbeitgeber- und rbeitnehmer-Vereinigungen den Abschluß von Tarifverträgen vorsehen. Dann aber wird bestimmt, —ösA —A— Trotz alledem sind auf dem Wege der freien Ver— einbarung im Saargebiet zahlreiche Tarifverträge zustande gekommen. Die Arbeitgeber sagten sich, daß auch für sie bekannte Größzen im Lohne oder Gehalt, ebenso diejenigen für besondere Aufwendungen sozia— er Art, eine größere Stetigkeit im Wirtschaftsleben chaffen, als wenn man diese Dinge dem freien Spiel »er Kräfte überläßt. Hinzu kam, daß man es an der! Zaar mit starken gewerkschaftlichen Organisationen! u tun hatte, die zur Besserung der sozialen Lage hrer Arbeitnehmer jede Situation ausnützten. Dann jatten aber auch die Arbeitnehmerorganisationen ehr bald erkannt, daß eine stete Lohnpolitik für den AUrbeiter und seine Familie von Vorteil ist. Die neue Verordnung baut nun auf dem freiwil— sigen Vertragsabschluß auf. Ein Zwang zum Ab— chluß von Verträgen ist nicht gegeben. Es wird an Bestehendem angeknüpft und versucht, weiter zu dauen. Unter diesem Gesichtswinkel ist die neue Ver— ordnung zu betrachten. Hier ist zunächst der Begriff des Tarifvertrages. Der Begriff des Tarifvertrages deckt sich mit dem deutschen Recht. Der Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag zwischen Vereinigungen von Arbeitgebern, »der auch einzelnen Arbeitgebern, und Vereiniqungen don Arbeitnehmern. Ein so abgeschlossener Vertrag jat in erster Linie den Inhalt der Arbeitsverträge det den Arbeitnehmervereinigungen angehörenden Plitglieder zu regeln. Der Vertrag hat weiter seinen dumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungs⸗ ohsoo so sosαιαιαιαια daß die letzteren Vereinigungen nicht tariffähig sind, wvenn sie Arbeitgeber ihres Berufskreises als Mit— glieder auinehmen, sowie die Interessen ihrer Mit— zlieder nicht selbständig und unabhängig wahr— iehmen. Lehrlinge gelten nicht als Arbeitnehmer im Zinne der Verordnuna. In 8 3 der Verordnunc vird die Tarifgebundenheit räher erläutert. Die tarifliche Gebundenheit er— treckt sich zunächst auf den normativen Teil des Ver— rages. Es sind dies in der Hauptsache jene Bestim— nungen, die zum Inhalt der Einzelarbeitsverträge verden. Darüber hinaus werden von ihr auch die chuldrechtlichen Verpflichtungen der Tarifparieien intereinander erfafzt. Zu den Tarifgebundenen zäh— en neben den vertragschließenden Parteien auch jene Lereinigungen. die dem Vertrag freiwillig beitreten »der Rechtsnachfjolger von Tarijgebundenen werden Der normative Teil des Tarifvertrages ist unab— dingbar. Die Arbeitsverträge haben den im Tarif hertrag vorgesehenen Inhalt auch dann, wenn in den zuerst genannten Verträgen etwas anderes vor— jesehen sein sollte. Dieser Zustand ändert sich jedoch n dem Augenblick, in dem nach dem Tariivertrag ab deichende Regelungen als zulässig erklärt werden Friedenspflicht. Das Ziel eines Tarifvertrages ist der Wirtschafts- tiede. Nach 8 6 der Verordnung sind die Parteien perpflichtet, selbst wenn das in den Verträgen nicht besonders vermerkt ist, alles zu unterlassen, was zegen den Vertrag gerichtet ist. Die Parteien sind mithin gehalten, auf ihre Mitglieder in der ent⸗ iprechenden Weise einzuwirken. Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit. Die wichtigste Bestimmung in der Verordnung ist vohl die in 8 8 vorgesehene Möglichkeit, vorhandene Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Es können somit Verträge, die über den vorgesehenen seltungsbereich hinaus von wirtschaftlicher und so— ialer Bedeutung sind, durch eine Allgemeinverbind⸗ ichkeitserklärung auch auf jene Arbeitgeber und Ar⸗ eitnehmer ausgedehnt werden, die nicht an dem Ver⸗ trag beteiligt find. Diese Erklärung aber kann nur im Einverständnis beider Parteien erfolgen. Auch nuß den sogenannten Außenseitern Gelegenheit ge⸗ geben werden, zu der beabsichtigten Erklärung Stel⸗ sung zu nehmen. Die hierzu erforderlichen Arbeiten hat das Tarifamt zu erledigen. Seine Entscheidun⸗ zen sind endgültig. Durch die Erklärung werden auch diese Arbeitnehmer dem Tarifvertrag unterworfen. Tarifregister. 8 12 der Verordnung sieht die Führung eines Tarif⸗ ꝛegisters vor. In dieses Register sind alle für all⸗ gemeinverbindlich erklärten Tarifverträge einzu⸗ ragen. Die Eintragungen werden im Amtsblatt der Kegierungskommission bekannt gegeben. Bei welcher das Tarifregister geführt wird, bestimmt das arifamt. Tarifamt. In 8S 15 ist die Errichtung eines Tarifamtes an⸗ eordnet. Es besteht aus einem Vorsitzenden, der die Signung zum Richteramt besitzt, zwei Arbeitgebern ind zwei Arbeitnehmern als Beisitzer. Zur Errichtung ist eine besondere Verordnung der Regierungskom— nission vorgesehen. Wie diese Verordnung sich in der Praxis auswirkt, sst abzuwarten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind iach wie vor auf Zusammenarbeit angewiesen. Aus dieser Arbeit, die bisher nicht ohne Erfolg geblieben st, müssen die Unterlagen zut weiteren Entwicklung tetfunden werden an Christlich und national! Ein Flugblattkampf, ein Streit mit papierenen Waffen zrößten Ausmaßes um die Seele der Saarbevölkerung, nsbesondere der Saarbergleute, wird zur Zeit geführt. ßenauer gesagt, nur eine Front ist in diesem Papier—⸗ ampf vorhanden: die sogenannte Einheitsfront. Berg—⸗ jeute erzählen, daß Flugblätter überall zu finden und zu erhalten sind. In der Grube liegt auf einmol an einer allgemein zugängigen Stelle ein umfangreiches Paket. Inter Tage am Schacht bei der Ausfahrt wirbelt plötzlich ein ganzer Schwarm solcher Blätter durch die Luft. Im Zechensaale sollen sie manchmal ungeniert verteilt wer— den oder zur Abnahme auf einer bestimmten Stelle liegen, edermann ersichtlich, nur getarnt und unsichtbar für die Angestellten der französischen Gtubenverwaltung. Auf dem Nachhausewege werden sie den Bergleuten überreicht, nachts unter die Türe geschoben, ja sogar das Porto spart man nicht und schickt sie den Venschen mit der Post zu. Ein einwandfreier Zeuge hat bekundet, daß er für die Verteilung einer solchen Schrift und zwar der marxisti⸗ schen „Saarländischen Gewerkschaftszeitung“ durch die Bergbau-Industrieverbandsleitung 0,10 Frs. je Stück er⸗ jalten hat. Allerdings ist man ihm die letzten 10— Fis. chuldig geblieben, als er sich nicht mehr bereit erklärte, iür ein Sündengeld Volk und Vaterland zu verraten. Wenn sich die Bergleute für das ganze zugesteckte Papier etwas kaufen könnten, dann wäre längstens jede Not bei hnen behoben. Was soll nun durch diesen Papierkrieg erreicht werden? kFine „Einheitsfront“ will man angeblich schaffen, den „Kampf“ organisieren, die Belegschaften über die Köpfe der nicht willigen Führer zusammenbringen, um so den Forderungen der Bergarbeiter zum „Durchbruch“ zu ver⸗ gelfen. Das ist so die Parole, wie sie aus dem ganzen Flugblattwald zu entnehmen ist. „Mobilisierung der Be—⸗ egschaften“* sagt man, zur „Verwirklichung der Forde⸗ tungen“.

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