Der Saarbergknappe: Der Saarbergknappe

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 186014473X

Title:: Der Saarbergknappe

Sub title:: Organ der Gewerkschaft Christlicher Saarbergleute

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: [Verlag nicht ermittelbar]; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Newspaper

Collection:: Periodicals; Mining

Year of publication:: 1920

Erscheinungsverlauf:: 1920 - 1960

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Volume

Persistent identifier:: 186014473X_1932

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-689865

Title:: Der Saarbergknappe

Volume count:: 13 [1932]

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Periodicals

Year of publication:: 1932

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 212

Issue

Title:: Ausgabe vom Samstag, den 23. Juli 1932

Volume count:: 30

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Year of publication:: 1932-07-23

Digitised pages:: 4

13. Jahrgang ——130 35 d — —⏑ ⏑0 9 — 9 J4 189 6 19. 35 46 —5300 6 *1 I08 2 66s HYraan des Gewerkvereins christl. Bergarbeiter Deutschlands für das Saargebiet ee e ar wirtschaxtuiche u geistige HebungWactete i n zotenlohn. für die Postabonnenten 15.— Fr, vierteljährl. des Bergarbeiterstandes Amt Saarbrücken, Sammel⸗Nr. 292 41. — — on, den 28. Juli 1982 Vom Kampf ums Lebensrecht der Gunrürbeiterschuft Im Saargebiet ist ein heftiger Kampf um die So⸗ jalversicherung und die Steuergesetzgebung entbrannt. die Regierungskommission will zu den Verschlechte⸗ ungen, die ihre eigenmächtig in Kraft gesetzte Not—⸗ erordnung vom 17. Dezember 1931 den Versicherten bescherte“, neue Verschlechterungen, insbesondere in er Knappschaftsversicherung, einführen. Außerdem at sie schon durch die Erhöhung indirekter Steuern, ie sie ab 6. Juli d. J. in Kraft setzte, die breiten zolksschichten belastet. Nunmehr hat sie wiederum em Landesrat (vergl. letzte Rummer unseres Organs) in ganzes Bündel neuer Steuerverordnungen zu⸗ ehen lassen, die erhebliche Steuererhöhungen vorsehen. nurch diese Maßnahmen wird das Lebensrecht der aararbeiterschaft stärkstens bedroht. Sie befindet ch darum in einem heftigen Abwehrkampfe. Damit nsere Mitgliedschaft erkennt, worum es geht und staterial zur Führung des Kampfes in die Hand be⸗ ommt, bringen wir nachstehend auf vielseitigen Lunsch aus Mitgliederkreisen eine zusammenfassende )arstellung über das, was unsere Bewegung in jüng— er Zeit getan hat und unsere im Landesrat vertre⸗ enen Kollegen vorgebracht haben bei der Beratung zialpolitischer Gesetzentwürfe. Zunächst bringen wir die Ausführungen, die Ka— ierad Kiefer anläßlich der Vepatwiedung von ozialpolitischen Gesetzen in der Vollversammlung des andesrates am 12. Juli d. J. machte. .Entwurf einer Verordnung betr. vbicherung jes Bestandes der fozialversicherungsträger Dieser Entwurf stellt eine wortgetreue Abschrift der dotverordnung gleichen Titels dar, die die Regie⸗ ungskommission ohne Anhörung der gewählten olksvertretung und der berufenen Vertretung der zersicherten am 17. Dezember 1931 erließ und deren zorschriften am 1. Januar bzw. 1. Februar 1932 hon in Kraft traten. Da der Entwurf schon dem rüheren Landesrat vorgelegt worden war, haben oir erstmalig am 5. Februar d. J. in einer Kommis⸗ onssitzung dazu Stellung genommen. Dem alten andesrat war eine Verabschiedung infolge der Neu⸗ »ahlen nicht mehr möglich. Schon am 5. Februar am aber meine Fraktion zu einer grundsätzlichen lblehnung des Entwurfes, da der Landesrat eine dotverordnung nachträglich nicht sanktionieren kann, deren Erlaß die Regierungskommission kein Recht esitzt. Die Sozialversicherungsgesetze gehören neben en Steuer-⸗ und anderen Gesetzen zu den Gesetzen, ie am 11. November 1918 im Saargebiet in Kraft varen. Nun bestimmt Paragraph 23 des Saarstatuts n Versailler Vertrag, daß Aenderungen an diesen zesetzen durch die Regierungskommission nach An⸗ örung der gewählten Vertreter der Bevölkerung be⸗ hlossen und ausgeführt werden sollen. Diese An⸗ srung hat die Regierungskommission unterlassen, »odurch sie eigenmächtig eine Beschneidung des ge⸗ ingen Rechtes vorgenommen hat, das der Versail⸗ rx Vertrag der gewählten Volksvertretung im Saar⸗ ebiet gelassen hat. Die Regierungskommission hat mit selbst verschuldet, wenn wir eine grund sätz⸗ iche Ablehnung des heute zur Begutachtung orliegenden Verordnungsentwurfes aussprechen. Lir handeln hierin auch gemäß der Stellungnahme ler beruflichen Vertretungen der Arbeiterinnen srbeiter und Angestellten. Um aber zu praktischen Ergebnissen für die Ver—⸗ cherten zu kommen, hatten wir der Regierungs⸗ ommission vorgeschlagen, sämtliche Entwürfe, die die zicherung des Bestandes der Sozialversicherungs⸗ räger betreffen, zurückzuziehen und dem Landesrat inen neuen Sammelentwurf vorzulegen, der den lenderungsanträgen Rechnung trüge, die vom Lan⸗ esrat in verschiedenen Kommissionssitzungen und den zertretern der Versicherten im Laufe der letzten Mo— ate der Reg-Kom. bzw. der Abteilung Sozialver⸗ cherung unterbreitet worden sind. Am 11. März 932 würde ja auch eine Verordnung zur Durchfüh— ung der Notverordnung usw. erlassen, die ebenfalls den beantragten neuen Entwurf hätte eingear— beitet werden können, damit wieder ein — dürfte, und auch für den Kinderzuschuß ein liches und 538 Wert ogwaen —F Inaiheltae —ã sein e Fie wehen dif den wäre. iesem durchaus billigen Verlangen ist einschalten, daß auch die Bestimmungen des Kapitels man nicht nachgekommen. Es mag sein, daß man sich4, Abschnitt 2, 8 1 der Vierten Reichsnotverordnung darauf berufen kann, im Reiche sei es auch nicht an⸗ im Saargebiet eingeführt werden müssen, wonach ders, was aber nicht gegen die Berechtigung und Rütz-⸗ der Kinderzuschuß auch einem Dritten aus⸗ eie wiere deruns Win Wriaee gehandigt jeute no er Meinung, da a u lenge⸗ den da di —B ———— »essen, was zur Abstellung offenfichtlicher Unterlaß Saartgeblet nid Tber es hat sich inzwischen heraus— ungen bzwn unnötiger Härten unbedingt ndtig ist. Festellt, daß ihre Tinfuͤhrung! Zotwendig ist vie veshalb iwir nochmals die Vorlage eines Entwurfes hrigen Aiträge meitner dettien ehen dus des erlangen, der unsere Forderungen berückschtigt Frotdtollen vonm 3. und 9 Juant dieses Vahres hervor Diese Forderungen sind schon in den Protokollen über dinct varon verlaugt die Festhehünge de ner— vomminiengsitungen d netes wnen bliebenenbezüge gemäß 8 48 von Anmtswegen, ein an⸗ ie am 3. und 9. Juni d. J. Adeg 8 it uhete aile diese Anftäge aubenals in Wort derer die iederschgung uperhobener Beträge au — er Sozialversicherung, insbesondere bei einer Anzah zuu den andeh deen Wallemir es mit einet kurzer In Winwen bin writerer die Einbeziehnng aue— enngeichnung dewen Witwen, denen die Hinterbüebenenrente aus der Zuerst verweisen wir auf die Anträge der Invalidenversicherung entzogen wurde, in die ge— Organisationen der Kriegsbeschädigten und hobene Fürsorge ohne Prüfung der Bedürftigkeit und Kriegshinterbliebenen, ein letzter die Weiterversorgung geistig und körperlich die am 23. März, 9. April, 24. Mai und an späteren gebrechlicher Kinder über das 15. Lebensjahr hinaus Terminen dieses Jahres der Regierungskommission Infolge der scharfen Anspannung der Sozialver— ugeleitet wurden, worin berechtigte Abstellungen von sicherungsträger haben wir nur Forderungen gestellt, haͤrten verlangt wurden. Es wäre doch wünschens- die die Beseitigung unnötiger Härten verlangen und dehrwegn in einem eden deraaden die ohne weiteres erfüllt werden können. en Aenderungsanträgen, die die Sozialversicherung ⁊ zes Saatgebietes in hrem Bestande bestimmt nich/ 2. Nachtrag zu dem Entwurf einer Verordnung erschüttern, Rechnung tragen würde. betr. bicherung des Vestandes der öozialver⸗ Sodann verweisen wir auf den ficherungslräner Antrag der Angestelltenorganisationen J . »om 7. Januar dieses Jahres, worin die notwendigen „Da wir der sesten Meinung sind, daß ein ein heit— —* bestinm d udeis licher Entwurf betr. Sozialversicherung dem Landes—⸗ enee e eee ——— rat vorgelegt werden kann, müssen wir auch diesen schen Gesehbuches verlangt werden, die durch Maß— mur wit den e unmittelbar zusammen⸗ eee ue eee e eeen e e e ete ne erihet nnee —B———— len Anträge steht auch in unmittelbarem Zusammen⸗ z ruht das Kranken⸗ und Hausgeld so iange als der bang mit Bestimmungen, die dieser zweite Entwurs * dder Krantheit Arbeit tgeid er⸗ enthält. Gerade dieser zweite Entwurf zeugt für die decherte wahrend der Suen Notwendigkeit, alle Bestimmungen und Aenderungen ält. Der hiermit beabsichtigten Entlastung der orwend —5 — neend undingen Krankenversicherung wird zu enigehen versucht, indem eeee Ma I nit Angestellten Vereinbarungen getroffen werden 9 dene õ J — * vonach im Krankheitsfalle kein Gehalt gezahlt wird Lu igen Fassung des 35 wünschen wir weitest⸗ diesem unberechtigten Vorgehen soll durch die be- gehende Berüchsichtigung der intragten Aenderungen in den vorhin genannten Ge— Eingabe der Vereinigung der Oris⸗ und ——— Inteanerahe etzten Vollversammlu s * e rat aeherndetnmuteh he Angestellten vorgetragen und näher begrundet bis — — zeute ist die Regierungskommission jedo dew faßt. Die bei der Saar⸗Knappschaft aus u ge⸗ aus geen Werlanoen de Apdehehhem schchtlichen Entwicklung zu verstehende Regelung kann sR es dem ehedgen SX deibehalten dinhen b* 8 ann aber nicht automatisch auf andere Kassen über— Wir hatten weiter eine klarere Fasung FF lragen werden, weshalb wir uns dem Standpunkte d lenden Gesetzes verlangt, weil sich be der Orts⸗ und eteeen aneseen, Der 8 3 16 in diesem Entwurf kann ganz wegbleiben, wenn Bestimmungen beim Zusam mentreffen mehrerer den —X entsprochen wird, die die Ange⸗ kleiner Unfallrenten stelltenorganisationen am 7. Januar dieses Jahres alsche Auslegungen durch Versicherungsträger er- gestellt haben, die wir auch zu den unsrigen machten. gaben. Inzwischen ist die Abteilung Versicherungs- Femäß unserem Antrage betr. gebrechliche Kinder, vesen der Regierungskommiffion unserer Auffassung müssen wir die Streichung des 838 in dem zweiten zurch eine authentische Erklärung beigetreten, außer Verordnungsentwurf verlangen. Im übrigen gilt die »em das Landesversicherungsamt für das Saargebiet Stellungnahme, die wir zum ersten Entwurf einge⸗ o daß es ebt it — —A— nommen haben. zerung nach einer eindeutigen Fassung des Absatzes? es 8 20 zu enlsprechen. 3. Entwurf einer Verordnung betr. Aenderung Ein weiterer Antrag unserer Fraktion bezweckt, daf J e äi ne die Freigrenze von 150 Franken monatlich auch h zei den Bezugen in Anwendung zu bringen ist, bozialverficherung zie nach dem 1. Januar 1832 festgesetzt wurden Diesem Entwurf, der einem Bedürfnis entspricht, aund noch werden, und daß außerdem für jedes stimmen wir zu, wenn es auch nicht als unbeding bezugsberechtigte Kind ein entsprechender Freie notwendig erschien, für die Worte Reichsangehörige, betrag einzuführen ist. Deutsche oder Inländer die sprachlich häßliche und Hier handelt es sich um eine Forderung, die eigent: national unrichtige Bezeichnung „Saareinwohner“ zu ich nicht mehr gestellt zu werden brauchte, da kein setzen. Unsere Zustimmung erfolgt auch deshalb, wei' Interschied zwischen alten und neuen Renten gemacht ja seit einiger Zeit zwischen Deutschland und Frank

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