Der Saarbergknappe: Der Saarbergknappe

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 186014473X

Title:: Der Saarbergknappe

Sub title:: Organ der Gewerkschaft Christlicher Saarbergleute

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: [Verlag nicht ermittelbar]; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Newspaper

Collection:: Periodicals; Mining

Year of publication:: 1920

Erscheinungsverlauf:: 1920 - 1960

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Volume

Persistent identifier:: 186014473X_1932

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-689865

Title:: Der Saarbergknappe

Volume count:: 13 [1932]

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Periodicals

Year of publication:: 1932

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 212

Issue

Title:: Ausgabe vom Samstag, den 16. Juli 1932

Volume count:: 29

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Year of publication:: 1932-07-16

Digitised pages:: 4

NRummer 29 Saarbrũcken, den 16. Juli 1932 13. Jahrgang — HNraan des Gewoerkypereins christl. Bergarbeiter Deutschlandos für das Saargebiet vGsrr S — Für wirtschaftliche u. geistige Hebung Die αα des Bergarbeiterstandes — —— dolnn Erscheint Jjeden Samstag für die Mitglieder gratis. — Preis für die Zahlstellenabonnenten 5.— Fr. monatl. ohne Botenlohn, für die Postabonnenten 15.— Fr. vierteliährl. Neue schwere Velustung der breiten Vollsschichten Die Regierungskommission des Saargebietes hatf mit den Vertretern der Bevölkerung zu beraten, ob 5. Leistungen der Grubenverwal⸗ mit Beginn des Monats Juli d. J. die Steuer- ich nicht andere Wege finden lassen, den ——— tung 4.5 45 schraube in Tätigkeit gesetzt. Aber nicht etwo ruszugleichen. b. Umsatzsteuer 15.3 5.9 nach unten, sondern nach oben. Fast alle Steuer⸗ 7. indirekte Steuern (neu) 6.8 4.2 arten, die wir kennen, erfahren eine Erhöhung. K. Straßenbenutzungsgebühr 1.0 O.66 Zuerst fing die Regierungskommission bei den in— — — — direkten Steuern an. Binnen 24 Stunden mußte der zusammen 62.7 41.64 Landesrat, um eine Notverordnung zu verhindern, den wichtigen Steuerentwurf durchpeitschen. Am 4 Juli nahm er Stellung. Noch nie war der Landesrat in seiner Begutachtung so einmütig wie diesmal Geschlossen lehnten alle Parteien den Gesetzentwurf ab. Trotzdem setzte die Regierungskommission schon ab b6. Jüli ihre Vorlage ohne jede Aenderung in Kraft. Als der Landesrat noch am Beraten war, ließ sie ihren Entwurf schon zur Veröffentlichung im Amtsblatt drucken. Damit gab die Regierungskom— mission den Willen kund, auf das Gutachten des Landesrates zu pfeifen. Am 5. Juli erschien die neue Verordnung schon im Amtsblatt. Es wurden u.a erhöht: die Biersteuer, die Tabaksteuer, die Zigarren— und Zigarettensteuer, die Branntweinsteuer, die Steu⸗ ern auf Kolonialwaren, demnach fast alles Steuer⸗ erhöhungen, die die breiten Schichten des Volkes be⸗ lasten. Ruͤnd 19.7 Millionen Franken sollen die aeuen Steuererhöhungen einbringen. Sie müssen vom Volke aufgebracht werden, obschon sein Einkommen, jumal in seinen arbeitenden Schichten, sehr stark zu— ammengeschrumpft ist. Bei diesen Steuererhöhungen ließ die Regierungs rommission es nicht bewenden. Am 10. Juli ging den Mitgliedern des Landesrates ein ganzes Paket neue; Steuerentwürfe zu. Sie betreffen: 1. Verordnung zur Aenderung der Einkommens teuerverordnung; 2. Verordnung zur Aenderung der Umsatzsteuer verordnung; Verordnung betreffend Erhebung indirekter Steuern; Verordnung zur Aenderung der Erbschaftssteuer⸗ verordnung; j. Verordnung zur Aenderung der Vermögens— teuerverordnung; ß. Verordnang zur Erhebung von staatlichen Grund und Gebäudesteuern. In welcher Weise die Regierungskommission fün— hren Teil zu einer Minderung der Lasten bei— utragen gedenkt, hört man aber auch gar nichts. Die Verelendungstheorie würde sich bei ihr bestimmt nicht praktisch auswirken, wenn sie, bevor sie neue Steuern dem Volke auferlegte, ihre Bezüge gehörig gekürz hätte. Und der Verwaltungsapparat wäre bestimmt nicht aus dem Leim gegangen, wenn äie einen erheblichen Teil der ausländischen Beamten hren Heimatregierungen zur Verfügung gestellt hätte Anser Volk muß nun die Kosten tragen für die von der Regierungskommission begangenen Unterlassungs sünden. Schon vor zwei und mehr Jahren zeigten wir der Regierungskommission Wege, wie sie Geld einsparen könne. In unserm Organ, in der Tages— presse, in Versammlungen und im Landesrat haben wir sie ständig aufgefordert, unseren Vorschlägen zu tolgen. Sie tat aber so, als ob sie im Gelde schwimme Und Minister Morice tat seinerzeit den Beamten— dertretern gegenüber so, als ob noch keine Notwendig eit zur Einschränkung der öffentlichen Ausgaben vor zelegen habe, sondern die Regierungskommission nu— »em Drucke der christlichen Gewerkschaften nachgekom nen sei. Ein schlimmes Kesseltreiben ging damal— zegen unsere Bewegung los. Es hat unserer Bewe jung nicht im Geringsten geschadet, trotz der persön ichen Verunglimpfung, die mit dem Kesseltreiben z»erbunden war. Am 4. und 14. Juli 1931 berieten wir mit der Regierungskommission über die nach un— erer Meinung zu ergreifenden Maßnahmen. Si— 'olgte uns aber nicht. Und nun haben wir den Salat Jetzt sitzt die Regierungskommission im Dalles. Sie nacht es sich aber sehr bequem, indem sie einfach die Steuerschraube anzieht. Das Volk kann ja für die Unterlassungssünden der Regierungskommission zahlen. Auf die Lage der Wirtschaft wird wenig Rücksicht genommen. Wenn die Regierungskommission zlaubt, uns mit einem Hinweis auf die Verhältnisse im Reich trösten zu können, so ist sie auf dem Holz vege. Sie hat in einem Gebiet die Herrschaft ange treten, das weder mit Schulden noch mit Kriegs ributen belastet war. Opfer des ausgebluteten Rei hes gestatteten es, daß unsere Wirtschaft länger in— takt blieb als die des Reiches. Das Reich und die Reichsversicherungsträger entlasten seit Jahren die Regierungskommission durch hohe Millionenbeträge. Deshalb sollte sie doch davon Abstand nehmen, die durch den Versailler Vertrag verschuldeten besonderen Verhältnisse im Reiche zum Vergleich heranzuziehen Es wäre ehrlicher gewesen, wenn sie in ihrer Denk chrift gesagt hätte, daß es sich nunmehr räche, daß ie nicht rechtzeitig unseren Forderungen und Vor schlägen gefolgt ist. Das wäre wenigstens mannhaf' zewesen. Jedenfalls muß die Bevölkerung des Saar zebietes geschlossen gegen die neuen Regierungsmaß. nahmen Einspruch erheben. Es geht nicht länger an »aß wir so behandelt werden, als ob wir Hottentotten vären. Welche Summen sollen durch die neuen Steuer⸗ erhöhungen hereingeholt werden? Folgen wir der Denkschrift der Regierungskom nission: Aus einer verarmten Bevölkerung sollen demnach in einem Jahr 58.2 Millionen Franken (abzüglich Grubensteuer) mehr an Steuern herausgeholt werden, oder für den Rest des laufenden Etalsjahres 1932 doch 37.14 Millionen Franken. Die neuen indirekten Steuern und Umsatzsteuern werden neben den Aende— tungen, denen die Einkommensteuer unterworfen vird, die breiten Volksschichten besonders belasten. Der Entwurf einer Verordnung zur Abünderung der Einkommensteuerverordnung ieht folgendes vor: 1. Erhebung eines Zuschlages von 20 Prozent zu den Einkommensteuern (staatl. Anteil), sofern das Ein⸗ kommen 20 000 Fr. übersteigt. 2. Herabsetzung der Einkommensgrenze für das all⸗ gemeine Erklärungsverfahren von 25000 auf 20 000 Franken. 3. SFerabsetzung der Sozialabzüge um ein volles Drittel (von 1080 auf 720 Ir. usw.). 4. Serabsetzung der Werbungskosten (obschon die Beitrage zur Sozialversicherung höher sind als früher) um ein Viertel bzw. Fünftel. 5. Herabsetzung der steuerfreien Grenze (wodurch auch kleinste Einkommen bei alleinstehenden Personen oder steuerpflichtigen Kindern der Besteuerung unter⸗ sttellt werden). Wir haben es vorstehend mit der Anführung der Aenderungen bewenden lassen, die die Lohnempfaͤnger belasten werden. Es unterliegt keinem Zweifel, daß durch die Verringerung der Sozialabzüge, der Wer— bungskosten und der steüerfreien Grenze sehr viele Ar⸗ beiter, die heute infolge ihres stark gesunkenen Ein⸗ kommens steuerfrei sind, wieder zur Steuerleistung herangezogen werden. Wie schon hervoegehoben, werden auch die erhöhten Umsatzsteuern und neuen indirekten Steuern gerade die breiten Volksschichten belasten. Der allgemeine Umsatzsteuersatz wird von 1,6 auf 2 Prozent erhöht. Diese Erhöhung soll im Jahre 15.3 Millionen Fr. mehr einbringen. Das heißt, daß das kaufende Publi⸗ kum diesen Betrag bestimmt aufzubringen hat. Eine Ermäßigung der Umsatzsteuer auf 0.55 Prozent soll rorgenommen werden für I Die Regierungskommission gibt in einer den Ent— würfen beigefügten Denkschrift an, daß sie durch die Ptehrausgaben zur Unterhaltung der Erwerbslosen und die Mindereinnahmen an Steuern und Zöllen zu diesen Steuererhöhungen gezwungen sei. Die Minder— einnahmen aus Steuern müßten mit 40 Millionen Fr. sür das Etatsjahr veranschlagt werden. Zu diesen VPindereinnahmen träten 20 Millionen Fr. WMehr— aufwendungen zur Unterhaltung der Erwerbslosen die anfänglich im Etat nicht vorgesehen gewesen seien Es handele sich somit um einen Betrag von 60 Mil—⸗ lionen Fr. der zu decken sei. Zur Deckung dieses Dtehrbedarfes käme eine Anleihe nicht in Frage. Ab— gesehen davon, daß laufende Ausgaben nicht mit An— eihemitteln gedeckt werden dürften, seien die Bemü— hungen der Regierungskommission für die Aufnahme einer Anleihe bisher ergebnislos geblieben. Aus den Ueberschüssen aus früheren Jahren seien bereits 85.5 Millionen Fr. zur Balanzierung der Etats von 1934 und 1932 herangezogen worden. Ein weiteres Zurückgreifen auf die noch vorhandenen Reserven, die zum größten Teil nicht flüssig agemacht werden önnten. sei nicht mehr möglich Lieferungen und Eigenverbrauch von Kartoffeln, Milchprodukten, einschließlich der genießbaren Rebenerzeugnisse, Eiern, Reis (glaciert und po⸗ liert), getrockkneten, gesalzenen oder geräucherlen Süßwasser⸗- und Meerfischen. Das sind die einzigen Erleichterungen, die gegen— über dem bisherigen Zustand eintreten werden, die aber durch die Erhöhungen auf anderen Gebieten völlig aufgesogen werden. Zu den am 6. Juli in Kraft getretenen indirek— ten Steuern sollen weitere in Kraft gesetzt werden, und zwar auf Salz und Zucker. Die neue Salzsteuer oll 2.3 Millionen Fr. im Jahr einbringen, die neue Zuckersteuer 4 Millionen, demnach zusammen 6.3 Mil⸗ iionen, die die Verbraucher aufbringen müssen. Wie aus unseren Darlegungen hervorgeht, stehen große Belastungen zu erwarten. Es ist ja leider so, daß die Regierungskommission sich an die Gutachten des Landesrates nicht zu stören braucht, ein Recht, von dem sie bisher fast ausschließlich Gebrauch ge— macht hat. Sie übersieht die wohlüberlegten Spar— vorschläge der Parteien und Gewerkschaften, sie bela— stet einfach das Volk und findet sich anscheinend wohl dabei, wenn das Volk immer tiefer ins Elend gerät Es ist ein wahrer Jammer, daß im zwanzigsten Jahr hundert sich ein Kulturvolk solche Zustände gefaller iassen muß Ergo: die Steuerschraube wird von der Regierungs— ommission in Tätigkeit gesetzt. In aller Stille hat ie durch Finanzminister Morice die neuen Steuer— entwürfe ausarbeiten lassen. Sie hat weder mit der zewählten Volksvertretung noch mit Vertretern der vewerlkschaften oder sonsüger Körperschaften vorher Fühlung genommen. Sie geht einfach den Weg des Diktates. Wir können es nicht verstehen, daß das deutsche Mitglied der Regierungskommission diesen Wong mitgeht. Seine NAufgsbe wäre es doch gewesen für restl. Teil des ein Jahr Etatsjahrs 1932 in Millionen Franken 1. indirekte Steuern (am b. 7. in Kraft getreten) 19.7 14.78 2. direlte Steuern 14.4 10.2 3. Vermögensste uer 1.2 1.2 L Erbichaftsitenuer 19 192

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