Der Saarbergknappe: Der Saarbergknappe

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 186014473X

Title:: Der Saarbergknappe

Sub title:: Organ der Gewerkschaft Christlicher Saarbergleute

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: [Verlag nicht ermittelbar]; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Newspaper

Collection:: Periodicals; Mining

Year of publication:: 1920

Erscheinungsverlauf:: 1920 - 1960

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Volume

Persistent identifier:: 186014473X_1927

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-689683

Title:: Der Saarbergknappe

Volume count:: 8 [1927]

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Periodicals

Year of publication:: 1927

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 210

Issue

Title:: Ausgabe vom Samstag, den 14. Mai 1927

Volume count:: 20

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Year of publication:: 1927-05-14

Digitised pages:: 4

Selte 2 zesehen, ablehnend. Wenns ans Bezahlen gess, drückt ich jeder gern. Gegen diese Bescheide legten wir am 22. Juni 1926 Berufung ein bei der „Gemischten Kammer des kKnappsfchafts-Oberversicherungsamtes Saarbrücken“. Trotzdem seit Einreichung der Berufungsschriften veinahe ein Jahr verflossen ist, ist bis heute über die Berufung nöch nicht ein einziges Mal ver⸗ handelt worden. Da drängt sich unwillkürlich die Frage auf: „Wer ist schuld an der erheblichen Verzögerung?“ Wir haben im letzten Jahre mehrfach die zuständige Stelle gebeten, dem Verfsahren Fortgang zu geben and auch angefragt, woran es liegt, daß dies nicht zeschieht. Gerade die Antwort beweist uns, wie wenig die Regierungskommission die sozialen Rechtsinstan— zsen des Saargebietes beachtet. Wir neigen durchaus dem Grundsatz zu, daß man in schwebende prozessuale Streitfragen nicht durch Presseartikel und öffentliche Kundgebungen ein— zreifen soll. Hier scheint es doch angebracht, von diesem Gruud⸗ latz abzuweichen und der Oeffentlichteit und resonders den Alt-Unfallrentnern zu wissen zu tun, woran die Verzögerung liegt. Bekanntlich ist im Spätsommer vergangenen Jahres der Vorsitzende der Spruchtammer des Knappschafts- Oberversichetungsamtes und Mitglied der „Gemisch— sen Kammer des Knappschafts-Oberversicherungs— amtes“, Herr Landgerichtsdirektor Prüfner, plöß— lich verstorben. Es hätte sofort Sorge der zustän— zigen Regierungsstellen sein müssen, diesen wichtigen Posften mit einem geeigneten Herrn neu zu besetzen. Aber nein, der stellvertretende Vorsitzende, Herr Landgerichtsdirektor De. Messinger, der wohl als erster in Frage kam, mußte noch länger als ein halbes Jahr in seiner Eigenschaft als Stellvertreter wirken, bis man sich endlich dazu entschlossen hatte, diesem herrn die Stelle des hauptamtlichen Vorsitzenden zu übertragen. Ein Stellvertreter ist bis heute noch nicht ernannt. Was dies bedeutet, vermag nur derjenige zu ermessen, welcher die reichliche Arbeit kennt, die geute am Knappschaft-Oberversicherungsamt zu lei— sten ist. Die Berufungen find doch heute viel zahl— teicher wie früher, was in erster Linie darauf zurück⸗ zuführen ist, dahß die Rentner durch das Streitver⸗ sahren opponieren wollen gegen die geringen Renten— sätze. Ein neues Mitglied für die Gemischte Kammer des Knappschafts-Oberversicherungsamts ist ebenfalls dis heute noch nicht bestimmt worden und kann an⸗ geblich aus diesem Grunde keine Verhandlung statt⸗ fiuden. Am 22. 4. d. Is. richteten wir eine neue Anfrage an die Gemischte Spruchkammer and wollten wir gerne wissen, wann die Verhandlung iüber die eingelegte Berufung erfolgt. Unterm 26. 4. d Is. wurde uns folgende Antwort zuteil: „In der Unfallversicherungssache des Johaun Rit. Jung aus Altentessel teilen wir Ihnen mit, daß die Verhandlung erst erfolgen lann, wenn die Ernennung des Mitgliedes der Bemischten Kammer erfolgt iit“ Also dreiviertel Jahre schon ist der wichtige Posten bei der Gemischten Spruckkammer verwaist und kön— nen deshalb wichtige Verfahren keinen Fortgang nehmen. Schließlich wundert sich die Regierungs— fommission noch, wenn bei vielen Leuten der Gedulds— 'aden abreißt und bei Beurteilung ihrer Amtshand— lungen scharfe und harte Worte angewendet werden. Es wäre tatsächlich ernstlich an der Zeit, wenn ein— selne Stellen bei der Regierungskommission ihre harthörigkeit aufgeben würden und die berechtigten Wünsche der Saarbevölkerung beachteten. Die durchaus gerechtfertigten Beschwerden der Alt— Unialltentner müssen nun unbedingt beachtet und in zufriedenstellendem Sinne erledigt werden. Wir stel— len nun öffentlich die Frage: Wann kommen die Alt-Unfallrentner des Saaraebietes zu ihrem Recht?“ litik der 6 Zur Lohnpolitik der Snargruben Es besteht kein Zweifel, daß die Direktion der Saargruben eine nur auf den größten Gewinnefiekt eingestellte Wirtschafts- und Lohnpolitik betreibt. Wenn dazu noch die Betriebe politische Aufgaben er— füllen sollen, dann läßt sich ermessen, wie unendlich chwer die in der Produktion tätigen Menschen zu leiden haben. Zur Durchführung der gestellten Auf— Jjabe kam der Direktion die in den letzten Jahren für ie äußerst günstige Wirtschaftslage zustatten. Die jut organisierte Bergarbeiterschaft des Saargebietes fonnte aber infolge der Interessenlosigkeit der fran— zösischen Bergleute die Situation nicht entsprechend ausniitzen. Die französische Bergarbeiterschaft ist lei— der für eine nachhaltige Bearbeitung des Lohnver— hältnisses kaum zu haben. Die gleichen Erscheinungen zeigen sich auf sozialpolitischem Gebiet. So konnte neben der Direktion im Saargebiet auch der Bergbau Frankreichs aus der Kohlenbewirtschaftung der letzten Fohbre erhebliche Gewinne heroustiehen „Der Saar⸗Berglnapper In der Lohnentwickelung zAlieb vieles zu wünschen übrig. Die Bergarbeiter— chaft Frankreichs hatte in den drei Quartalen des ergangenen Jahres in den einzelnen Bezirken fol— zende durchschnittliche Lohnentwickelung: Kohlen⸗ rteviete 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal Mehr in * Fr. Fr. Fr. Fr. Douai 26. 63 31.20 4.57 Arrtas 27.8 15 4. 50 Straßburg 27 7 * St. Etiene Chalon Ilais * Toulouse 24665 lermont 23.52 Mit Ausnahme des Straßburger Bezirkes, zu dem die Lothringer Gruben gehören, verzeichnen die an— deren Bergbaureviere Frankreichs in diesem Zeit— aum eine — Erhöhung des Lohnes um 153 Fr. Miit 550 Fr. stehen die Gruben in Loth— ringen an der Spitze der Lohnerhöhung. Im Jahre 925 zeigten sich dieselben Erscheinungen. Auch 1925 var die Lohnerhöhung in Lothringen größer als in inderen Bezirken Frankreichs. Es ist diese Entwick ung nur auf die starken Ansätze des gewerkschaft: ichen Zusammenschlusses zurückzusüühren. — Die Lohn rhöhungen konnten die Bergarbeiter Frankreich— richt befriedigen. Sie waren ungenügend. Auch hiel en sie keineswegs der Preisentwickelung in gleicher zeitperiode stand. In denelten Zeitraum entwickelten sich die Löhn— »er Untertagsarbeiter im Bergbau des Saargebiets iach den amtlichen Feststellungen, wie nachstehend: Quartal 2. Quartal 3. Quartal 28. 03 Fr. 30.13 Fr. 34.43 Fr. mehr 6.40 Fr Die Erhöhungen des hiesigen Gebietes lagen in der raglichen Zeitspanne um 0.90 Fr. pro Schicht über denjenigen Lothringens. Sie konntien trotzdem die Bergarbeiterschaft des Saargebietes nicht befriedigen z„chon bei den damaligen Lohnverhandlungen würde »on den Organisationen darauf hingewiesen, daß die kdeuerungssteigerung mehr nimmt, als man dem Ar eiter an Lohnzuschuß gibt. Dies hat sich nicht alleir n Frankreich, sondern auch im Saargebiet gezeigt Löhne und Preise standen sich in den neun ersten Mo taten des vergangenen Jahres an der Saar und in Frankreich wie folgt gegenüber: Preissteigerung Lohnerhöhung Differenz Frankteich 22.90 Prozent 16.06 Prozent 6.84 Prozen. ⸗ʒaargebiet 34.20 Prozent 22.75 Prozent 11.45 Prozen Die Teuerung hat sich in sehr schnellem Maße inner— salb des Saargebietes ausgewirkt. Trotzdem die 2ohnerhöhungen über denjenigen Frankreichs lagen zlieb die Differenz zwischen Lohn und Teuerung zrößer. Der Bergmann des hiesigen Gebietes hatte arunter zu leiden. Das Niveau seiner Lebenshaltung nußte sich senken. Dieser Zustand hat sich bisher nich dadurch ausgeglichen, daß seit Okttober bis Ende März dieses Jahres die Preise im Saargebiet sich um 10.40 Prozent gesenkt haben, Frankreich aber mit 6.87 Proz urückblieb. Zu den Lohnkürzungen am Ende der Zeit »eriode kommen jetzt in beängstigender Weise Feier chichten. Auch von diesen ist der Beramann Frank eichs bisher verschont geblieben. Dieser Zustand des ungenügenden Lohnes kann nicht durch die wirtschaftliche Situation im Bergbau »es Saargebietes bedingt sein. Maßgebend zur Lohn erechnung war für die Industrie doch stets der Lei tungseffekt. Je nach dem Ertrag der Leistung sollte die Bezahlung des Menschen erfolgen. Nach diesen Hrundsätzen der Unternehmer kann im Saarbergbar richt verfahren worden sein. Lohn- und Leistungs effekt im Saarbergbau im Vergleich mit den Nachbär ändern bleibt für den Saarbergbau in betreff Lohn dildung ungünstig. Gegen Ende des Jahres stellter sich die Hauerlöhne im Veraleich mit dem durchichnitt ichen Leistungseifekt Leistungseffett Hauerlöhne 926 Saargebiet 692 Kilo 4163 Franker 926 Belgien 518 Kilo 42,62 Franken „25 Holland 7509 Kilo 64,10 Franken Trotzdem Belgien mit seinem Effekt weit unter dem— enigen des Saargebietes bleibt, sind seine Löhne jöher. Holland hat einen Leistungseffekt, der um 3,38 Prozent über demjenigen der Saar zu stehen ommt; sein Lohn liegt um 53,97 Prozent darüber. Dazu hat der dortige Bergbau, der sich erst in der Entwickelung befindet, gewaltige Aufwendungen für Neuanlagen zu machen. Auch Frankreich liegt im Lohne, trotz seines nur 540 Kilo betragenden durch— cchnittlichen täglichen Leistunaseffettes nicht sehr inter dem hiesigen Gebiet So bleibt die Situation, von welcher Seite man zuch an sie herantritt, für den Saarbergmann sehr ingünstig. Wirtschaftliche Schwierigkeiten konnten nicht die Ursachen der schlechten Bezahlung sein. Sie nüssen in anderen Motiven gesucht werden. Die Zaargruben mit der Belegschaft sollen anscheinend luüsbeutungsobjekte bleiben. Stellt man aber dem 'ergmann des Saargebietes seine etwas besseren zialen Einrichtungen und die Ausagaben hierfür in NAummer 20. Rechnung, dann ist es sicher, daß die Kosten der knapp. schaftlichen und der sozialen Versicherung nur von dem Urbeiter getragen werden. Zu diesen wenig günsti— zen Verhältnissen kommen jetzt die Feierschichten. In den kommenden Monaten sieht sich also die Belegschaft der Saargruben vor schwere Aufgaben gestellt. Fd —3 Der Antrag des Gewerkbe eins hetreffs Steu r⸗ erleichiernng sür Baudarlehnsinhaber wird von der Regierungskommission abgelehnt In Rr. 15/1927 unseres „Saar-Bergknappen“ brach—⸗ en wir zur Kenntnis, daß wir im Interesse der Ka— neraden, welche Baudarlehen vom Saar-Knapp— chaftsverein erhalten hatten, einen Antrag an die Kegierung gerichtet haben, um die angeblich verspätet eingehenden Anträge auf Rückerstattung zuviel ge— ahlter Lohnsteuer, die durch Verschulden der Knapp— chaft nicht früher gestellt werden konnten, anzuer— tennen und den Finanzämtern entsprechende Anwei— 'ung zu geben. Auf diese Eingabe hin ist uns nun die Antwort der Regierungskommission ugegangen. Dieselbe ist in mehrfaäacher Hinsicht so nteressant, daß wir sie den in Frage kommenden tameraden wörtlich zur Kenntnis geben wollen. Die Antwort lautet: „Auf das gefl. Schreiben vom 29. März 1927 betreffend die Berücksichtigung von Schuldenzinsen der Knappschafts— darlehusnehmer durch Lohnsteuererstattung teile ich sol⸗ gendes mit: Lohnempfäuger, die nicht mehr als 20 000 Fr. Urbeits⸗ einlommen haben und auch kein Nebeneinlommen von min destens 3000 Fr. beziehen, werden nicht zur Einkom⸗ mensteuer veranlahßt, ihre Staatseinkommensteuer gilt als getilgt, wenn die Lohnsteuer von ihrem Arbeitseinkommen ordnungsgemähz einbehalten wurde (8 58 Abs. 1 Eink, St. V. O.) Rach dem Gesetz hat auch der Lohnempfünger, der nicht zur Einkommensteuer zu veranlagen ist, lein Recht, die Veranlagung zu beantragen, damit nicht, je nachdem es dem Steuerpflichtigen günstiger erscheint, in einem Jahre die Veranlagung verlangt, im anderen dar⸗ auf verzichtet wird. Die hiernach nicht zu veranlagenden Lohnempfünger haben daher auf der einen Seite den Vor— teil, ein gewisses Nebeneinkommen steuerfrei beziehen zu lönnen und von der Progression des Steuertarifs nicht be— trofsen zu werden, auf der anderen Seite haben sie abet auch keinen Rechtsanspruch darauf, daßz Schuldzinsen und sonstige steuerlich abzugsähige Ausgaben wie bei den veranlagten Steuerpflichtigen am Einkommen ziffer⸗ näßig gekürzt werden. Die Finanzümter sind daher nur in der Lage, den wirt⸗ schaftlichen Belastungen von nicht zu veranlagenden Lohnsteuerpflichtigen durch Schulden oder auch sonstige Umstände gemähz 8 58 Abs. 3 der Eink. St. V. O. Rech— nuug. zu tragen. Nach dieser Vorschrift werden auf Antrag die in 8 7 Abs. 3 a. a. O. erwähnten Verhältnisse durch eutsprechende Lohnsteuererstattung berücksichtigt. Nach 84 Abs. 3 der Eink. St. V. V. ist es gestattet, bei der Veran— agung besondere, die Leistungsfähigkeit des Steuerpilich— igen wesentlich beeinträchtigende wirtschaftliche Verhält— nisse durch einen Abzug am steuerbaren Einkommen zu berücksichtigen. Die Finanzämter haben unter weitgehender Auslegung der Ermäßigungsbestimmung sie auch auf nicht zeranlagte Lohnempfänger angewandt, die infolge der Errichtung von eigenen Wohnhäusern in Schulden gekommen find, obwohl den Schulden der Wert des Gebäudes und den Schuldzinsen der Mietweri der eigenen Wohnung und gegebeuenfalls der Ertrag ver— unieteter Riume gegenüber steht. Hierbei wurde in der Regel die Steuerermäßigung nach dem Unterschied zwi— chen den Schuldenzinsen und dem Mietwert der Wohnung dezw. dem Mietertrag vermieteter Räume bemessen. Bei diesem Verfahren handelt es sich nur um einen Maßstab ohne dah etwa zwangsläusig der Einkommenabzug nad 87 Abs. 3 der Eink. St. V. O. zifjernmähßig mit den -Schuldzinsenbetrag abzüglich Mietwert und Mietertras übereinstimmen müßte. Die Finanzämter muhßten aber auch Anträge auf Lohn— steuerrückerstattung in vorstehendem Sinne ablehnen, wenn der Erstattungsantrag verspätet eingereicht wurde, da der Erstattungsanspruch nach 8 130 der Abgabenordnung erlischt, wen uer nicht bis zum Schlusse de— Jahres gelteund gemacht wird, das auf da—⸗ Jahr folbgt, in denm die Ereignisse, die der Anspruch begründen, eingetreten sind. Gegen diese Maßnahme richtet sich die Beschwerde, wo⸗ bei darauf hingewiesen wird, daßz die mit Bauschulden be— lasteten Arbeiter nicht rechtzeitig die Höhe der jährlichen —schuldenzinsen angeben lonnten, weil sie nur die Gesamt— leistung an Amortisation und Zinsen unausgeschieden au Lohn einbehalten bekamen und jetzt erst der Saar⸗Knapp schaftsverein wegen überreichlicher Verwaltungsarbeit da— zu kam, den einzelnen Darlehnsempfjängern Nachweise über die in den letztvergangenen Jahren gezahlten Schulden— sinsen auszuhändigen. Diese Einwände sind jedoch nicht geeignet, das Verfahren der Finanzümter als gegen das ßcsetz verstoßend zu charalterisieren, noch können sie Ver unlasjung geben, die Finanzämter mit Anweisung zu ver— ehen. die verspätet eingereichten Eritattungasanträge ap

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