Der Saarbergknappe: Der Saarbergknappe

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 186014473X

Title:: Der Saarbergknappe

Sub title:: Organ der Gewerkschaft Christlicher Saarbergleute

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: [Verlag nicht ermittelbar]; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Newspaper

Collection:: Periodicals; Mining

Year of publication:: 1920

Erscheinungsverlauf:: 1920 - 1960

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Volume

Persistent identifier:: 186014473X_1922

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-689766

Title:: Der Saarbergknappe

Volume count:: 3 [1922]

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Periodicals

Year of publication:: 1922

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 208

Issue

Title:: Ausgabe vom Samstag, den 04. März 1922

Volume count:: 9

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Year of publication:: 1922-03-04

Digitised pages:: 4

Samstag den 4. März 1922. „Der Saor Bergksabpes Seite 3. Nr. 9. —— — — — — — — — — — * — — — — — — — — — — ——— — — — — — . wenn bergpolizeiliche Bekanntmachungen nicht! 1. die für ihn besonders verantwortlichen Personen Das Oberbergamt als Antlage⸗ Itig oder techtzeitig veroffentticht und mit der anter Angabeihreca Geateen pe behsrde Durchftührung begonnen wird: behörde nicht richtig namhaft macht. der Betriebsführer oder sein Stellvertreter eine 3. die Vorschriften über Bestellung von Arbeiteraus- »orhandene Gejahr auf dem Berawerk nicht sofort, schüssen, Sicherheitsmännern ujw. verletzt werden; em Revierbeamten meldet: . .11. ein Sicherheitsmann entlassen wird, ohne daß die die vorgeschriebenen Anzeigen über Unfälle nicht Voraussetzungen hierfür vorhanden sind. Eie richtig oder rechtzeitig erstattet: Schadenspflicht des Arbeitgebers durch Nachzah⸗ g die Urkunden sehlen, durch * Fest⸗ 5 zes vollen Lohnes wird dadurch nicht be⸗ tellung und Dauer der verfahrenen Ueber- und —— sur jeden einzelnen Arbeiter fest⸗ it dig Gesdstrafebbizzu000 Mark ellt werden kann: derim UnpermögensfallemitGesänd— wBwer gegen Arbeiter Strafe ver-nisbis zus Monatenwirdder —— hängtewelcheinderArbeitsordnung deberbestraft, wenn er: .. —3 pee he n ab, deg gesetz l. Inehe unrichtig ausfüllt oder unerlaubte ich zulässigen Betrag übersteigen, intragungen macht; (Schadener sprüchẽ de— der wer Strafgelder in einer dem Gesetz oder 8 sind — —æ—— ⸗ e at Beldstrafen, welche jür den Arbeiter den Betrag en ainde * ed— ne ie aernn don 5 Mark im Monat übersteigen, sind ungesetz z Monaten ist vorgesehen. wenn *8 pre l. die in der Arbeitsordnung vorgesehene regel⸗ Mluih e Aune hh ————— — — um mehr als eine halbe Stunde verlängert wird; 4 t 9 ch an Betriebspunkten, an denen meh i yr wie plus ch tung A tung d nd ne ——— ftiat werden; deutsche Volksbank — —* Ueber⸗ oder Nebenschichten werden. Depositenkasse Saarbrücken — idmort ausnedrügt. immerhin Wie bekannt sein dürfte, hat der deutsche en aen een e — zu 20 dewertschaftsbund eine Bank unter dem agzu ew Sugen den dp Prrageetes ritt noch Strafe wegen Verstoß gegen Bestimmungen amnen »er Gewerbeordnung uiw. Deutsche Volksbank — drt Lohnzahlungen, Trud⸗ 3 ystem, verbotswidrige Beschäftigung von Jugendlichen egrüñdet, die ab 1. Junuar den Beirleb ritt ebenfalls Strafe ein bis zu 2000 Wark oder Ge⸗ ufgenommen hat. In ihr sollen alle ver— —D —A ügbaren finanziellen Mittel der christlichen e d e —— 3 ellte, soda s8 Strafregister guch für den Arbeit⸗ Sewerkschaften, der ihnen nahestehenden ne — ——— ßenossenschaften und die deiledas gleiche Maßangewandtwird. Sind die Bergrevierbeamten Hilfsbeamten der Staats⸗ Spargelder der Mitglieder ne oid .3 Hilfsb end ꝛrbeamten. Würden diese si usammengefaßt und dem Einflaß der Ar⸗ —— It eiter auf das Wirlschastsleben nutzbar eiser nnae auen n e — sieeee emacht * Siege zu verhelfen, käme manches nicht vor, was so cht werden *4 4 hu beklagen ist. Vor allem haben diese Kameraden Dem Wunsche vieler Milgkieder fsolgend uichts u befürchten, wenn sie auch nach diefer Seite at der Gewerkverein christl. Bergarbeiter ne Di on fie vor willkürlichen Ent- Abt. Kasse, zunächst fürs Baargebiet die innahme von BGpargeldern übernommen. Vir düßen wohl ohne weiteres annehmen, aß unsere Mitglieder ihre Gpargelder n Zukunft keiner fremden Bank, sondern ediglich ihrer eigenen Bank, der deutschen Volksbank, Depositenkasse Saarbrücken invertrauen. Die Kasse ist geöffnet vormittags von 32 12. und nachmittags von 83—86 Uhr ind besindet sich im Gewerkschastshause 5t. Johannerstraße 49, Zimmer I. Samstags nachmittags ist die Kasse geschlossen. hhnyennm——ey2 ·nv .nervdnrinnmpemphe In Nr. 402t des Saar-Bergknappen wurdes ein Strafbefehl des Amtsgerichts Homburg (Pfalz) ver⸗ sffentlicht. in dem ein Bergmann nach 8 417 der Strafprozetzordnung wegen Verstoßes gegen 8 12 Abs. 1l und 2 der Cberbergpolizeilichen Vorschriften für Bahern und auf Grund des Artikels 231 Abs. 1 und des Bayrischen Berggesetzes zu 100 Mark Geldstrafe verurteilt wurde. In der Strafvollstreckung heißt es: „Nach einer An- eige des Oberbergamts Saarbrücken ...“ Leider ließ der Kamerah den Strafbefehl rechts räftig wenden, sodaß es nicht möglich war. denselben wif seine Berechtigung hin nachprüfen zu lassen. Es wurde aber gefragt, ob dieser neue Weg der Be— trafung der Bergarbeiter überhaupt zulässig sei und d ies der Fall wäre, was daraus gefolgert werden önnte. Es ist zulä ssig, neben den Bestimmungn der Arbeits— dnung auch andere als Strajgrund anzuziehen. Nur väre es in diesem Fall wohl möglich gewesen, die Freispreching des Kameraden zu verlangen. weil er nicht als Selbstschuldner“, sondern nur als Ortsaͤlte— ter „verurteilt“ wurde, die Aufrollung der Frage: In wieweit haftet der Ortsälteste persönlich?“ waäre on großer Bedeutung gewesen. Im übriagen ist die —X Die Bergrevierbeamten sind nach einer gemeinschaft. ichen Verfügung des Juftizminissters und des Mini— ters des Innern vom 15. September 1879 Hilfsbe— inte der Staatsanwaltschaft. Nach 8 189 Abs. 2 B. 3. (Breußisches Berggesetz) handhaben fie die berg— polizeilichen Vorschriften nach den Vorschriften“ des Besetzes. Nech früherer Auffassung waren danach die bergrevierbeamten sogar zur Verhängung von Geld— trafen oder entsprechender Haft befugt. Diese Auf—- assung wird in neuerer Zeit bestritten. Dagegen haben sie das Recht und gegebenfalls die pflicht, die Protokolle, die sie über Zuwiderhandlungen urcch die Vertreter des Arbeitgebers und der Arbener ægen gesetzliche oder bergpolizeiliche Vorschriften an— ertigen der Stagtsanwoltichaft zur Verfolgung zu ibergeben. Die Entscheidung über etwaige Strafen teht dann den ordentlichen Gerichten zu. Oas wäre wohl in Ordnung. Was die' Bergarbeiter rbittert, daß ist. daß zunächst die Arbeitsordnung eigentlich nur Pflichten sür den Arbeiter nebst einer angen Strafordnung für etwaige Uebertretungen vor⸗ iecht. dagegen dem Arbeitgeber fast nur Rechte ein⸗ ruuntt. aber keinerlei Strafe für ihn in der Ärbeits- »rdnung vorgesehen sind, falls seinerseits auch ge⸗ ehlt wird. Das schließt aber die Auffas, zung,aus, als wenn der Arbeitgeber traffrei für Vergehenbliebe. Der Unter. chied ist nur, daß dem Arbeiter jederzeit ein Spiegel vorgehalten werden kann, in dem er seine Sünden“ erkennt, während meistens kein Arbeiter weiß wann xer Arbeitgeber sich verjehlt und strafbar ift. Man könnte auch in diesem Falle nichts dagegen haben, wenn das Oeberbergamt, das zweifellos dur auf Antrag eines Revierbeamten handelte. mit der gzleichen Sielsicherheit aquch gegen Verfeblungen der Arbeitgeber, deren Feststellung dem Revierbeamnen dod leicht wäre, vorgehen würde. Wir wollen daher, um dem Bergrevierbeamten und em Oberberganit die Arbeit zu erleichtern. feststellen, Lareschen Fällen der Arbeitgeber „bestraft“ werden In dieser und ähnlicher Variation werden im Revier von esannter Seite und mit einer bestimmten Abficht Ver⸗ ächtigungen gegen den Gewerkverein ausgestreut. Wie ist der wahre Sachverhalt? Einen St. Ingbdrter Knappschaftsvexein, ähnlich dem Saarbrücker Knappschaftsverein, gab es seit 1. Januar 1917 nicht mehr, sondern der St. Ingberter Knappschaftsverein hildete mit noch 11 anderen baherischen Knappschaftsber⸗ enen den Bayerischen Knappschaftsverband, der diese Ver⸗ eine gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand des— elben vertrat. Die Vereine waren nur Verwaltungsstellen »es Knappschaftsverbandes und Träger der Krautenver— icherung. Für die Grube St. Ingbert und Bexbach beftand ine Inuppschaftliche Krankenkasse. ähnlich wie für die zrube Hostenbach. Das Aufgehen der Penjsionskasse des St. Ingberter dnappschaftsvereins hätte für die Rentenempfänger eine ehr erhobliche Steigerung ihrer Beiträge zur Folge. Wät— end nach der alten Satzung die mongtliche Vension nach einer Dienstzeit von 80 Jahren 88 Mark betrug, stellt fie ich auf Grund der Satzung des Bayerischen Knappschafts- »erbandes auf 56,70 Mark gegenüber 40330 Mart beim MNV für die gleiche Dienstzeit. Durch ordnungsgemäß zustande gelommenen General— ersainmlungsbeschluß des Bayerischen Knappschaftsve rban⸗ es (zu der Generalversammlung waren auch die Vertreter om St. Jugberter Knappfchaftsverein eingeladen. Die Ver⸗ reter des Werkbesitzers waren nichi erschienen) wurden ese Leistungen ab 1. Wärg 1920 bedeusend erhöhl und war auf 93,30 Mark monmgatlich für eine dreißi giährige dienstzeit. v Obsleich dieser Beschluß auch für die Mitglieder des ehe⸗ naligen St. Inoberter Knappfchaftsvereins Geltung hatte und die Rentenempfänger daher Anspruch uf erhöhte Pen⸗ Mit einer Geldstrafe bis zu 150 Mark' gemeint sind hier Goldmark. Gegen Einführung des Franken als Strafe hätten wir nichts zu erinnern, venn gleich wir die Einführung in diesem Fall nicht so schnell erwarteten) oder entsprechender Haft wird der Arbeitgeber beitraft wenn er: es unterläßt, der Bergbehörde die zur Leitung und Beauffichtigung des Betriebes angenommenen Personen, unter Angobe des Goschäftskreises der⸗ Berghehörde bekannt zu machen; die Aufsichtspersonen sich etwa weigern sollten, die Bergrevierbeamten beim Befahren der Grube zu begleiten und ihmen keine Auskunft über den! Betrieb, Ausführung der Arbeitsordnung ufsw. Aufschluß zu geben; 8 der Betriebsführer das Foahrbuch des —— nwannes nicht nach jeder Befahrung einsieht und ãlls die Eintragungen in dem Fahrbuch die Be— orgnis einer einttetenden Gefahr erkennen zu assen und dieses nicht unverziglich dem Revier⸗ amten nebst Angabe der Maßnahmen für die Beseitigung der Gefahr getroffen find mitteilte. Blit der gleichen Strafe kann der Sicherheits nonn helegt werden. wenn er die zu seiner Kennt. nis gelangenden Zustände, welche geeianet sind, as Leben und die Gesundheit der Arbeiter zu gefährden, nicht mwerzüglich einem seinet Vorge⸗ etzten meldet); wenn der Arbeitaeber nber die beichaftigten Ar⸗ heiter nicht dir verschrifismäßigen Listen führt; lich. Die Feststellung dieser strafbaren Vergehen wäre für die Revierbeamten sehr leicht, weil nach 880c Abs. 3 B. G. die verhängten Strafen in in Verzeichnis einzutragen sind. das dent Revier⸗ deamten auf dessen Verlangen jederaeit vorgelegt verden muß. Ob man da auch zugreift?); venn der Arbeitgeber die Wahl eines Vertrauens⸗ nannes zur Ueberwachung der Förderung oder dieses selbst an der Ausübung seines Amtes ver⸗ dindert; die Vorschriften über den Erlaß und Aushang der Arbeitsordnung verletzt; 11. falls die Leistungaus dem Gewichts— jznhalt des Wagens ermittelt wird, das Leergewicht eines jeden einzel— ren Wagensnicht deutlicham Wagen angebracht ist und alljährlich von reuem festgestellt wird. (Da das Ge⸗ dinge nach Gewicht abgeschlossen wird. muß auf jedem Wagen das Leergewicht deutlich angebrachi und jedes Jahr nachgeprüft werden.) Mit einer Geldstrafe bis z2u300 Mark der entsprechender Bals wird ger A——

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