Änderungen der Satzung des Saarbrücker Knappschaftsvereins aus Anlaß des Inkrafttretens der die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung betreffenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1833823052

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-690059

Title:: Änderungen der Satzung des Saarbrücker Knappschaftsvereins aus Anlaß des Inkrafttretens der die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung betreffenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung

Shelfmark:: 2009-2517

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saardr.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Mining

Year of publication:: 1912

Number of pages:: 125 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 130

Appendix

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Digitised pages:: 2

Chapter

Title:: Verfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 30

90 2. Vorbereitung der Sache durch das Versicherungsamt 8 1617. Der Vorsitzende des Versicherungsamts ermittelt nach freiem Ermessen, was zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlich ist; dabei gilt 8 1652 entsprechend. Die Erhebungen sollen sich auf alle Fragen erstrecken, die für die Entschließung des Versicherungsträgers von Bedeutung sind, insbesondere auf die Versicherungspflicht oder die Versicherungsberechtigung, die Invalidität und den Tag ihres Eintritts, das Alter der Waisen, die Bedürftigkeit, wenn es sich um die Witwerrente oder in den Fällen der 88 1260 bis 1262 um die Waisen— renten handelt. Auf Antrag des Berechtigten ist das Gutachten eines von ihm benannten Arztes einzuholen, wenn das Gutachten nach An— sicht des Versicherungsamts für die Entscheidung von Bedeutung sein kann; die Kosten hat der Berechtigte vorher zu zahlen. Im übrigen gelten 8 1695 Abs. 2, 88 1596, 1597 entsprechend. 8 1618. Nach Abschluß der Erhebungen durch den Vorsitzenden wird die Sache vor dem Versicherungsamt unter Zuziehung von je einem Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten in münd— licher Verhandlung erörtert, soweit 8 1624 nichts anderes vorschreibt. 8 1619. Für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gelten die Vorschriften der 88 1652, 1655 entsprechend. Namentlich kann der Vorsitzende vor der mündlichen Verhandlung die Untersuchung des Antragstellers und die Begutachtung dessen Gesundheitszustandes durch einen Arzt sowie das persönliche Erscheinen des Antrag— stellers in der mündlichen Verhandlung anordnen.

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