Änderungen der Satzung des Saarbrücker Knappschaftsvereins aus Anlaß des Inkrafttretens der die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung betreffenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1833823052

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-690059

Title:: Änderungen der Satzung des Saarbrücker Knappschaftsvereins aus Anlaß des Inkrafttretens der die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung betreffenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung

Shelfmark:: 2009-2517

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saardr.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Mining

Year of publication:: 1912

Number of pages:: 125 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 130

Appendix

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Digitised pages:: 2

Chapter

Title:: Verfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 30

39 bei Vernehmungen vor dem ordentlichen Gericht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Auf Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühren ent— scheidet das Oberversicherungsamt endgültig. IV. Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung. 1. Anmeldung der Ansprüche. 8 1613. Anträge auf die Leistungen der Invaliden- und Hinter— bliebenenversicherung sind an das Versicherungsamt zu richten; die Beweisstücke sollen beiliegen. 8 1614. Für die Zuständigkeit des Versicherungsamts gelten die 88 1637 bis 1640 entsprechend. 8 16185. Wird die Zahlung einer der Höhe nach festgestellten Witwen— rente beansprucht, so ist das Versicherungsamt des Ortes zu— ständig, an dem die Witwe zur Zeit des Antrags auf Zahlung wohnt oder beschäftigt ist; dabei gelten die 88 1639, 1640 entsprechend. Wird die Voraussetzung für den Bezug einer Waisenaus— steuer erst nach dem Tode des Versicherten erfüllt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Wohnort der Waisen. 8 1616. Die oberste Verwaltungsbehörde kann anordnen, daß die Ansprüche auch bei einer anderen Behörde mit der Wirkung der 88 1256, 1263 angemeldet werden dürfen. Diese gibt die Anträge unverzüglich an das zuständige Versicherungsamt weiter.

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