Änderungen der Satzung des Saarbrücker Knappschaftsvereins aus Anlaß des Inkrafttretens der die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung betreffenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1833823052

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-690059

Title:: Änderungen der Satzung des Saarbrücker Knappschaftsvereins aus Anlaß des Inkrafttretens der die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung betreffenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung

Shelfmark:: 2009-2517

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saardr.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Mining

Year of publication:: 1912

Number of pages:: 125 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 130

Appendix

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Digitised pages:: 2

Chapter

Title:: Verfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 30

X ist binnen einer Woche Beschwerde an das zunächst höhere Ge— richt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zulässig. 8 1575. Die Vorschriften des 8 1574 gelten auch, soweit die 88 1576 bis 1579 nichts anderes vorschreiben, für das Verfahren vor dem Versicherungsamte. 8 1576. Ist das Versicherungsamt um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ersucht, so entscheidet dieses darüber, ob die Aussage oder die Eidesleistung verweigert werden darf. Gegen dessen Entscheidung ist binnen einer Woche Beschwerde an das Oberversicherungsamt zulässig. Das Oberversicherungs⸗ amt GBeschlußkammer) entscheidet endgültig. 8 1577. Gegen Zeugen oder Sachverständige, die sich nicht einfinden, ihre Aussage oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder, nachdem der vorgeschützte Grund rechts— kräftig für unerheblich erklärt ist, verweigern, kann nur eine Geldstrafe bis zu dreihundert Mark verhängt werden. Die Strafe verhängt das Versicherungsamt. Für die Be— schwerde gilt 8 1576 Satz 2, 3. 8 1578. Militärpersonen, die dem aktiven Heere, der aktiven Marine oder einer der Schutztruppen angehören, werden als Zeugen oder p Sachverständige auf Ersuchen von der Militärbehörde geladen. — g Verweigern sie das Zeugnis oder den Eid, so verhängt auf Ersuchen das Militärgericht die Geldstrafe. h gerich 8 15789. Die Zeugen und Sachverständigen erhalten Gebühren wie

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