Änderungen der Satzung des Saarbrücker Knappschaftsvereins aus Anlaß des Inkrafttretens der die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung betreffenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1833823052

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-690059

Title:: Änderungen der Satzung des Saarbrücker Knappschaftsvereins aus Anlaß des Inkrafttretens der die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung betreffenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung

Shelfmark:: 2009-2517

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saardr.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Mining

Year of publication:: 1912

Number of pages:: 125 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 130

Appendix

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Digitised pages:: 2

Chapter

Title:: Verfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 30

87 Auf das Maß des Ersatzes für Krankenpflege und Kranken⸗ hauspflege sowie für Krankenbehandlung und Heilanstaltpflege ist Z 1503 entsprechend anzuwenden. 8 1548. Hat ein ordentliches Gericht über solche Ansprüche (3 1542) zu erkennen, so ist es an die Entscheidung gebunden, die in einem Verfahren nach diesem Gesetze darüber ergeht, ob und in welchem Umfang der Versicherungsträger verpflichtet ist. Für die Aussetzung des Verfahrens vor dem ordentlichen Gerichte gilt entsprechend 8 901 Abs. 2.*) Sechstes Buch. Verfahren. A. Feststellung der Jeistungen. Erster Abschnitt. Feststellung durch die Versicherungsträger. IIl. Unfallversicherung. 3. Entscheidung der Versicherungsträger. 8 1573. Bei Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ist den Beteiligten Gelegenheit zur Teilnahme zu gewähren. 8 15374. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Pflicht, als Zeuge oder Sachverständiger zu erscheinen, sich vernehmen und vereidigen zu lassen, gelten für das Verfahren vor dem er⸗ suchten Richter entsprechend. Die Aussage darf nicht deshalb verweigert werden, weil dieses Gesetz eine Schweigepflicht begründet. Ob die Aussage oder die Eidesleistung verweigert werden darf, entscheidet der ersuchte Richter. Gegen dessen Entscheidung 2) 8 901. Das ordentliche Gericht setzt sein Verfahren so lange aus, bis die Entscheidung in dem Verfahren nach diesem Gesetz ergangen ist. Dies gilt nicht für Arreste und einstweilige Verfügungen.

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