Bestimmungen zur Neueinrichtung des Armenwesens von St. Johann a.d. Saar

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1809693624

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-558642

Title:: Bestimmungen zur Neueinrichtung des Armenwesens von St. Johann a.d. Saar

Shelfmark:: 73-477

Place of publication:: St. Johann a.d. Saar

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Law

Year of publication:: 1889

Number of pages:: 68 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 76

Chapter

Title:: III. Anweisung für die Armenpfleger vom 12. Dezember 1889 nebst Anlagen

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 38

Chapter

Title:: Anlagen

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 22

30 Anlage Be G 11 der Anweisung). BZusammenlstellung der wesentlichen gesetzliehen Bestimmungen in Betreff des Unterstützungswohnsitzes. Die Gesetzgebung über Unterstützungswohnsitz und Armenpflege stellt für die Ortsarmenverbände die grundsätzliche Pflicht auf: einer jeden Person, welche innerhalb des Bezirks des Ortsarmenverbandes erkrankt oder sonst hilfsbedürftig an— getroffen wird, die nöthige Unterstützung zu gewähren. Die Gesetzgebung verpflichtet jedoch die Ortsarmenver— bände nicht, solche Personen zu behalten oder die gewährte Unter— stützung entgültig zu tragen. Diese letztere Verpflichtung beschränkt sich nur auf solche Personen, welche innerhalb eines Ortsarmenverbandes den Unter— stützungswohnsitzz erworben haben. Ortsarmenverbände sind berechtigt: Unterstützte, (sofern die Voraussetzungen des 8 56 des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 nicht zutreffen) *) in diejenige Gemeinde zu rückzu— ) 8 56 des Reichsgesetzes: Wenn mit der Ausweisung Gefahr für Leben oder Gesundheit des Auszuweisenden oder seiner Angehörigen verbunden sein würde oder wenn die Ursache der Erwerbs- oder Arbeitsunfähigkeit des Auszuweisenden durch eine im Reichskriegsdienste oder bei Gelegen— heit einer That persönlicher Selbstaufopferung erlittene Verwundung oder Krankheit herbeigeführt ist, oder endlich, wenn sonst die Weg— weisung vom Aufenthaltsorte mit erheblichen Härten oder Nachteilen für den Auszuweisenden verbunden sein sollte, kann auch bei nicht erreichter Einigung das Verbleiben der auszuweisenden Person oder Familie in dem Aufenthaltsorte, gegen Festsetzung eines von dem verpflichteten Armenverbande zu zahlenden Unterstützungsbetrages, durch die zur Entscheidung in erster Instanz zuständige Behörde des

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