Bestimmungen zur Neueinrichtung des Armenwesens von St. Johann a.d. Saar

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1809693624

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-558642

Title:: Bestimmungen zur Neueinrichtung des Armenwesens von St. Johann a.d. Saar

Shelfmark:: 73-477

Place of publication:: St. Johann a.d. Saar

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Law

Year of publication:: 1889

Number of pages:: 68 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 76

Chapter

Title:: I. Armenordnung vom 22. März 1889

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 6

dustündigkeit des Armendusschusses Geschüftsord⸗ nuung des Aus— schusses. 83. Zur Zuständigkeit des Armenausschusses gehört das gesammte Armenunterstützungswesen, wie es dem Ortsverbande nach den gesetz⸗ lichen Bestimmungen obliegt und zwar sowohl die offene wie geschlossene Armenpflege. 8 4. Der Ausschuß hält regelmäßig in jedem Monat zwei Sitzungen ab, deren Tage für das ganze Jahr vorausbestimmt und öffentlich bekannt gegeben werden, außerdem so oft es der Vorsitzende für nöthig erachtet oder wenn mindestens 2/, der Mitalieder darauf anträgt. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter mindestens 4 Mitglieder anwesend sind und beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. 8 5. Der Vorschende. Den Vorsitz führt der Bürgermeister oder ein von ihm nach 8 54 der Städteordnung zu beauftragender Beigeordneter. Der Vorsitzende ist in dringlichen Fällen berechtigt und ver— pflichtet, ohne Anhörung des Ausschusses in allen Angelegenheiten der Armenpflege zu verfügen, Unterstützungen, ärztliche Beihilfe, Aufnahme in das Krankenhaus oder in Privatpflege u. s. w. zu gewähren. Die getroffenen Maßnahmen sind jedoch in der nächsten Sitzung dem Ausschuß zur nachträglichen Genehmigung vorzutragen. Axmenpflege. 86. Zur Unterstützung des Ausschusses durch Begutachtung von Unterstützungsgesuchen und unmittelbare Aufsichtsführung über die Armen, werden aus der Reihe der stimmfähigen Bürger von der Stadtverordneten-Versammlung auf Vorschlag des Armenausschusses Armenpfleger ernannt. Die Anzahl der Armenpfleger wird vom Ausschuß bestimmt und so bemessen, daß in der Regel keinem Armenpfleger mehr als 10 unterstützte Familien oder Personen zugewiesen werden. Die Ernennung der Armenpfleger erfolgt ebenfalls auf 3 Jahre. Der Ersatz der während ihrer Dienstzeit ausscheidenden Armen— pfleger erfolgt in der nämlichen Weise wie der der Mitalieder des Armenausschusses. Wer eine unbesoldete Stelle die gesetzlich vorgeschriebene Zeit hindurch wahrgenommen hat, ist während der nächstfolgenden gleich langen Zeit von der Wahrnehmug einer solchen Stelle befreit. 36. Wer ohne gesetzlichen Grund die Uebernahme oder fernere Wahrnehmung einer unbe⸗ soldeten Stelle in der Gemeinde-Armenverwaltung verweigert oder sich dieser Wahrnehmung entzieht, kann auf drei bis sechs Jahre des Rechts zur Theilnahme an den Gemeindewahlen und zur Wahrnehmung unbesoldeter Stellen veriustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker zu den dire ten Gemeinde-Abgaben herangezogen werden. Die Beschlußfafsfung hierüber steht, sofern die Gemeinde-Verfassungsgesetze nicht etwas Anderes bestimmen, der Ge— meindevertretung zu; der Beschluß bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

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