Der Saarkalender: 1924

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: 1671265963

Title:: Der Saarkalender

Sub title:: ein Volksbuch für heimatliche Geschichtsforschung, Kunst, Naturwissenschaft, für saarländische Literatur, Statistik und Volkshumor

Shelfmark:: Z 647

ZDB-ID:: 2981281-1

PPN der Nachfolger-Zeitschrift:: 1671266579

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Druck und Verlag von Gebr. Hofer AG

Document type:: Periodical

Collection:: Periodicals

Erscheinungsverlauf:: 1923 - 1936

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Volume

Persistent identifier:: 1671265963_0002

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-498376

Title:: 1924

Volume count:: 0002

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Volume

Collection:: Periodicals

Year of publication:: 1924

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 261

Chapter

Title:: Gemischte Beiträge

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 167

Chapter

Title:: Der Geist des Saarstatuts und die Praxis der Regierungskommission

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 4

Saarkalender für das Jahr 1924. Der Geiſt des Baarſtatuts und die Praxis der Regierungs-Kommiſgſſion. Dem letzten, Ende Juni tagenden Völker- bundsrat in Genf leiteten die politischen Parteien des Saargebiets und die Fraktionen des Landesrats eine Denkſchrift zu, in der die ſchroffen Gegensätze klar und eindrucksvoll dar- gelegt werden zwiſchen dem wohlwollenden Geiſt des Saarſtatuts und der von der Regierungs- kommission beliebten Methode. Es wird der Nachweis geführt, daß die Tätigkeit der Regie- rungskommisſion mit den Beſtimmungen des Saarſtatuts nicht im Einklang ſteht. Die Denk- schrift hat folgenden Wortlaut: An der Spitze des Versailler Vertrages ſteht folgender Satz: „In der Erwägung, daß es . . . zur Gewähr- leiſtung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit weſentlich iſt, . . . in aller Oeffentlichkeit auf Ge- rechtigkkeit und Ehre gegründete inter- nationale Beziehungen zu unterhalten . . . und die Gerechtigkeit herrſchen zu lassen, . . . nehmen die hohen vertragſchließenden Teile die gegenwärtige Satzung, die den Völker- bund errichtet, an“ (Teil I des Vertrages von Versailles). Ueber 50 Nationen haben ſich gemäß dieſen Grund- ſätzen zum Völkerbund zuſammengeſchlossen. „Die Regierungskommiſsion des Saargebietes bildet gleichſam die Verkörperung der hohen Prinzipien, die die Gründung des Völker- bundes veranlaßt haben und die sein Werk der Begründung des Friedens und metho- diſcher Ordnung leiten sollen. . . . Der Völkerbundsrat will hierbei einen poſitiven Beweis für die praktiſche Anwendung der Rechte liefern, mit denen der Völkerbund hurs. fie verſchiedenen Verträge ausge- attet iſt.“ (Entschliezſunng des YVölkerbundsrates vom 13. Februar 1920.) „Zur Sicherſtellung der Rechte und der Wohl- fahrt der Bevölkerung und um Frankreich volle Freiheit bei der Ausbeutung der Gruben zu gewähren“, (Art. 46 des Vertrages von Versailles) iſt das Saarſtatut geſchaffen worden. Die Erreichung dieser beiden Ziele sollte durch die Zuſammensetzung der Regierungskommission gewährleiſtet werden; sie besteht darum aus einem Saarländer, einem Frangoſen und „3 Mitgliedern, die anderen Ländern als Deutschland und Frankreich angehören“ (§ 17 des Saarſtatuts). Eine Hauptaufgabe des Franzosen iſt, in der Regierungskommiſssion die Interessen der französiſchen Grubenverwaltung zu vertreten. er Saarländer dagegen sollte vor allem den übrigen Mitgliedern der Regie- rungskommission, die als Ausländer die Wesens- art der Bevölkerung nicht genügend kennen können, deren Wünſche und Nöte vermitteln und diesen Geltung verſchaffene. Warum hat man nun außer dem Franzoſen und dem Saar- länder noch drei Angehörige von Ländern, die an dem Schickſal des Saargebietes unmittelbar nicht interessiert ſind, zu Mitgliedern der Regierungskommission gemacht? Für die Ver- waltung des kleinen Gebiets war das ſicher nicht erforderlichj; durch diesſe drei Mitglieder ſollte vielmehr die Unparteilichkeit der Ver- waltung ſichergeſtellt und durch sie ſollten mög- lzyjt viele Staaten verantwortlich gemacht werden. Denn „Den Bewohnern des Gebietes ſollte jeder materielle oder moraliſche Schaden erspart und ihre Rechtslage verbeſſert werden“. Daher ſollte „Die Regierungskommiſsion des Saargebietes keine andere Aufgabe und keine anderen Intereſſen haben als die Sorge für das Wohlbefinden der Bevölkerung“ (Schreiben der alliierten und aſsoziierten Mächte an die deutſche Delegation in Versailles vom 16. Juni 1919 und Ziffer der In- struktionen des Völkerbundsrates für die Regierungskommission des Saargebietes vom 13. Februar 1920). ! Die Verfaſſer des Saarſtatuts wußten genau, daß nur ein freies und zufriedenes Volk große wirtschaftliche Leiſtungen vollbringen kann; nur die Freiheit und Zufriedenheit der Bevölkerung wird das Ausbeutungsrecht Frankreichs an den fehtergruben zur höchſten Wirksamkeit ent- alten. Die Autorität einer Regierung, die nach dieſen hohen Idealen handelt, ruht ſicher und fest be- gründet in der Zufriedenheit und Unterſtützung der ganzen Bevölkerung; sie braucht daher zu ihrem Schutze keine fremde Militärmacht. Die Verfasser des Vertrages haben das wohl er- kannt; es sollte daher „nur eine örtliche Gendarmerie zur Aufrecht- erhaltung der Ruhe und Ordnung errichtet werden“ (§ 30 des Saarſtatuts). Die ſelbſtverſtändliche Syſtems ist ein vertrauensvolles Zuſammen- arbeiten von Regierung und Regierten. Daher iſt beſtimmt, daß die Regierungskommiſsion weder Gesetze und Verordnungen ändern, noch neue Steuern erheben darf, ohne die gewählten Vertreter der Bevölkerung zu befragen (§8 23 Abs. 2,, 26 Abſ. 3 des Saarsſtatuts). Nach dem Geiſte bes Vertrages sollen alſo die mit den Idealen des Völkerbundes zu vereinbarenden Wünſche der Bevölkerung erfüllt werden; das Recht des franzöſiſchen Staates auf freie Aus- beutung der Gruben bleibt dabei unberührt. Um bei der Bevölkerung keinerlei Sorge um die Erhaltung der von ihren Vätern ererbten Kultur aufkommen zu lassen, wurde ihr die Un- antaſtbarkeit ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer Selbstverwaltung in den örtlichen Vertretungen, ihrer religiösen Freiheiten, ihrer Schule und Voraussetzung dieses 118

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