Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

Möhler, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665997109

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-467077

Title:: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

Author:: Möhler, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 467

Chapter

Title:: E. Die 3. Phase der Entnazifizierungspolitik: das deutsche Spruchkammerverfahren und die deutsch-französischen Bemühungen um eine Beendigung der Entnazifizierung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 74

Chapter

Title:: 2. Die Arbeit der Spruchkammerorgane im Saarland

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 30

328 Werksdirektor der Saargruben R. erhielt ihn bereits im März 1946. In mehreren Fäl len hatte sich die Militärregierung die endgültige Entscheidung längere Zeit Vorbe halten. Die Bescheide lauteten aufgrund der formalen Belastung der Betroffenen in den meisten Fällen auf "Entlassung ohne Pension; Beschlagnahmung des Vermö gens". Die Durchführung der Sanktion wurde in der Mehrzahl der Fälle von der Mi litärregierung bis zur Entscheidung im Spruchkammerverfahren aufgeschoben. Bis auf zwei Fälle, in denen ein Strafverfahren anhängig war, wurden alle Fälle zwi schen Januar und August 1948 vor der Spruchkammer verhandelt. Nur in zwei Fällen wurde eine Berufungsverhandlung durchgeführt, die beidesmal mit einem milderen Urteil endete. In den Spruchkammerverhandlungen zählten formale politische Bela stungen wie Parteimitgliedschaft, Titel, Ämter oder hohe Positionen in der Saarwirt schaft wenig. Nur ein deutlicher NS-Aktivismus wirkte verschärfend. Die ideelle und materielle Unterstützung des NS-Regimes durch öffentliche Funktionen als "Herzeige-Nazis" und Mitarbeit in der Kriegswirtschaft wurden von der Spruch kammer nicht als belastend angesehen. Von Interesse war für die Spruchkammer nur gerichtsverwertbares Beweismaterial; nachweisbare Nutznießerschaft durch die Par teizugehörigkeit und Kriegsgewinne, Mißhandlung von Fremdarbeitern und Verstöße gegen geltendes Recht. Hierbei zeigte sich das Unvermögen der Spruchkammern, Schuld festzustellen. Lag der Verdacht auf Fremdarbeitermißhandlung vor, wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft abgegeben; stellte diese das Verfahren mangels strafrechtlicher Beweise ein, sah die Spruchkammer auch keine politische Belastung mehr vorliegen. Das Vorliegen einer Nutznießerschaft konnte in Fragen der berufli chen Karriere einigermaßen sicher geklärt werden. Die Spruchkammer war aber überfordert, wenn es darum ging, Kriegsgewinne zu ermitteln. Sie verließ sich dabei völlig auf die Aussagen von Firmenangehörigen oder des Betroffenen selber. Bei zwei der 30 untersuchten Industriellen stellte die Spruchkammer fest, daß sie ohne jede politische Belastung im Sinne der RAO waren. Als nominelle Nationalso zialisten wurden weitere 22 Personen aufgrund der Verordnung Nr. 133 amnestiert. Eine Person wurde als Mitläufer, vier als Minderbelastete und ein Industrieller auf grund seines NS-Aktivismus als Schuldiger eingestuft. Während die Nationalsoziali sten in der Arbeitnehmerschaft bis zum Inkrafttreten der Mitläuferamnestie im No vember 1947 ihre Geldbußen zahlen mußten 135 , ging die Mehrzahl der Industriellen unbeschadet aus der Entnazifizierung hervor. Für den Bereich der Privatwirtschaft läßt sich also eine ungleiche Behandlung von "großen" und "kleinen" Nationalsozia listen feststellen. 135 Bis zum Inkrafttreten der Mitläuferamnestie am 17. November 1947 mußten Beschäftigte von 77 Be trieben des Saarlandes Geldbußen entrichten. Danach reduzierte sich die Zahl stark. In den Röchling werken Völklingen mußten Anfang 1948 nur noch fünf Beschäftigte (gegenüber 157 im Jahr 1947) Geldbußen zahlen; VK/Epuration an die einzelnen Betriebe, 5.12.1947; LA SB OSR 155 u. 156.

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