Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

Möhler, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665997109

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-467077

Title:: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

Author:: Möhler, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 467

Chapter

Title:: E. Die 3. Phase der Entnazifizierungspolitik: das deutsche Spruchkammerverfahren und die deutsch-französischen Bemühungen um eine Beendigung der Entnazifizierung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 74

Chapter

Title:: 2. Die Arbeit der Spruchkammerorgane im Saarland

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 30

299 2. Die Arbeit der Spruchkammerorgane im Saarland 2.1. Die Weiterarbeit der alten Epurationsorgane (RAO Art. 40) Laut RAO Art. 40 sollten die bisherigen Epurationsorgane aufgelöst werden, nach dem die anhängigen Verfahren durchgeführt worden waren. Leroy war aber der An sicht, daß die bestehenden Organe auch weiterhin für alle erstinstanzlichen Fälle - mit Ausnahme der Internierten - zuständig sein sollten, und die Spruchkammern le diglich Einsprüche zu behandeln hätten 1 . Die Verwaltungskommission informierte am 1. August 1947 die Vorsitzenden der Organe über diese Auslegung der RAO; alle neu eingehenden Fragebögen sollten wie bisher bearbeitet werden. Es komme nicht darauf an, ob der Einzelfall bei Inkrafttreten des Befreiungsgesetzes bereits bei dem Säuberungsausschuß anhängig war 2 . Bei der Formulierung der Epurationsbescheide und der Wahl der Sanktionen sollten die Bestimmungen der RAO angewandt wer den, was allerdings nicht immer geschah 3 . Die alten Epurationsorgane, an ihrer Spitze der CSE, arbeiteten bis Ende 1948 weiter. Das Epurationsreferat zählte im Mai 1948 noch 79 Untersuchungs- und Säuberungsausschüsse in Verwaltung und Privatwirtschaft 4 . Im Saarland bestanden dadurch seit Inkrafttreten der RAO zwei parallele Entnazifi zierungsverfahren auf unterschiedlicher Rechtsgrundlage mit verschiedenen Kon- trollbefugnissen der Militärregierung. Den Betroffenen - für die Internierten begann das Verfahren erst vor der Spruchkammer - standen zwei Einspruchsinstanzen zur Verfügung: die Spruchkammer und die Berufungsspruchkammer. Der CSE war wie bisher für die Ausstellung der Epurationsbescheide zuständig. Deren Genehmigung sowie die Kontrolle ihrer Durchführung unterlag nach wie vor der Militärregierung. Dies äußerte sich unter anderem in der Gegenzeichnung der Bescheide durch Leroy 5 . Eine Änderung trat erst im Mai 1948 ein. Durch eine Vereinbarung zwischen Staats kommissar Manderscheid und Leroy wurde der CSE in Oberster Säuberungsrat (CSE/OSR) 6 umbenannt, der jetzt völlig selbständig arbeiten konnte. Vorsitzender wurde der Jurist Reinhold Geizleichter (CVP). Die Epurationsbescheide wurden nur noch von ihm und Manderscheid unterschrieben 7 . Im Oktober 1948 bestand der CSE/OSR aus sechs Mitgliedern, je zwei Vertretern der CVP, der SPS und der Ein 1 Kuchenbecker an Müller, 29.5. u. 2.6.1947; VK/Justiz: Sauerland, 25.6.1947; LA SB VK 166/33, 20f. u. Min/Justiz 17. 2 VK/Epuration, 1.8.1947; LA SB VK 205; SRI Nr. 8/47, S. 135. 3 Siehe die Kritik der Militärregierung: GMSA/DAA/IC-EPU 8658: Parisot an Müller, 29.9.1947; LA SB VK 195. 4 Min.d.Innem/Referat E/II: Bericht, 22.5.1948; LA SB OSR 129. 5 Noch Ende März 1948 überreichte Leroy Manderscheid Listen von Behördenangehörigen, die nach durchgeführter Entnazifizierung im Amt verbleiben durften; HCRFS/REL/ADM/EPU 3597: Leroy, 31.3.1948; LA SB SK 1249. 6 Um eine Verwechslung mit den Organen des Vereinfachungsgesetzes vom 31. Juli 1948 (siehe weiter unten) zu vermeiden, wurde hier die Abkürzung CSE/OSR verwendet. Manderscheid an die Präsidial kanzlei, 21.5.1948; LA SB OSR 129. 7 Ebd.; Manderscheid: Vermerk für Raabe, 22.4.1948.

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