Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

Möhler, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665997109

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-467077

Title:: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

Author:: Möhler, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 467

Chapter

Title:: D. Die Übergangsphase im Frühjahr 1947: Umsetzung der Kontrollratsdirektive Nr. 38 in deutsche Ländergesetze zur Entnazifizierung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 46

Chapter

Title:: 5. Zusammenfassung: die deutschen Entnazifizierungsgesetze 1947

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 2

282 l'hostilite de l'opinion publique et ä la mauvaise volonte de tous les partis politi- ques. Anläßlich der Gesetzgebungsarbeiten sei deutlich geworden, aus was für kurzsichti gen Gründen die deutschen demokratischen Kräfte die Entnazifizierung ablehnten: ... qui ont montre combien les allemands, par calcul, interet, amitie, peur de desor- ganiser l'economie ou nationalisme, sont opposes en fait ä tout assainissement poli- tique, oublieux qu'ils sont du danger que representent pour leur avenir les individus contamines du regime ancien 3 . Einen weiteren Grund für die ausgebliebene positive Wirkung der deutschen Entna zifizierungsgesetze auf die Öffentlichkeit führt Klaus-Dietmar Henke an: Obwohl die Verordnung Nr. 79 die Verantwortung für die Neuordnung der Entnazifizierung ganz in deutsche Hände gelegt habe, habe die Militärregierung massiv in die Gesetzesbe ratungen eingegriffen und ihre Vorstellungen letztendlich mit "Brachialität" den deutschen Landesregierungen oktroyiert 4 . Im Text der Verordnung Nr. 79 wurde tatsächlich auf die Vorbehaltsrechte der Besatzungsmacht nicht so eindeutig hinge wiesen wie bei der späteren Verordnung Nr. 95 5 . Die Tatsachen aber, daß es sich um den Auftrag der Umsetzung der Bestimmungen der KR 38 handelte, sowie die wich tige Einschränkung der deutschen Kompetenzen im Artikel 3, rechtfertigten die Ein griffe der Militärregierung. Laffon ging es vor allem um die Wahrung der Einheit lichkeit der Entnazifizierung in der französischen Zone und die Absicherung der bis herigen Ergebnisse; die Spruchkammern sollten primär die Fälle der politisch schwer belasteten und internierten NS-Aktivisten verhandeln. Der Auftrag des Alliierten Kontrollrates sollte noch vor der Moskauer Konferenz ausgeführt sein, um die Posi tion Frankreichs zu stärken 6 . Andererseits wäre bei unterschiedlichen Zulässigkeits grenzen für Einsprüche gegen Entnazifizierungsbescheide die Gefahr einer Binnen zonenwanderung sanktionierter Personen entstanden. Der Vorwurf Henkes, die Verordnung Nr. 79 habe der Irreführung der deutschen Seite gedient und sei damit ein weiterer Beleg für seine These der "Politik des als ob", geht allerdings fehl. Die Verordnung hatte nie die Bedeutung, die Henke ihr für die französische Politik beimißt. Sie wurde erst veröffentlicht, als die Gesetzesarbei ten längst im Gange waren. Koenig und Laffon hatten die deutschen Verwal tungschefs bereits am 4. Dezember 1946 über wichtige Einschränkungen ihres Handlungsspielraums bei den Gesetzesarbeiten informiert. Die rheinland-pfälzische Landesregierung erhielt zudem im Januar 1947 nochmals genaue Anweisungen über das weitere Vorgehen; sie nahm daher von vornherein eine realistischere Haltung als die Parteien ein. 3 Rapport, Ende April 1947 (Anm. 1). 4 Henke, Politische Säuberung, S. 136f., u. Ders,, Die Trennung, S. 49. 5 Diesen Unterschied hat Rainer Hudemann übersehen: Hudemann, Französische Besatzungszone, S. 243ff. Siehe das Kapitel E.1.3. 6 Siehe: Wolfrum, Französische Besatzungspolitik, S. 172f.

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