Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

Möhler, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665997109

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-467077

Title:: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

Author:: Möhler, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 467

Chapter

Title:: D. Die Übergangsphase im Frühjahr 1947: Umsetzung der Kontrollratsdirektive Nr. 38 in deutsche Ländergesetze zur Entnazifizierung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 46

Chapter

Title:: 4. Das rheinland-pfälzische Entnazifizierungsgesetz

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 15

280 Das Säuberungsverfahren begann mit der Zustellung der Klage durch den Öffentli chen Kläger an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Der Vorsitzende leitete daraufhin das Verfahren ein. Auf eine mündliche Verhandlung konnte nur dann verzichtet werden, wenn der Betroffene auf seine Anhörung verzichtet oder der Öffentliche Kläger lediglich die Einstufung als Mitläufer beantragt hatte; das Verfah ren war nicht-öffentlich. Der Untersuchungsausschuß schlug der Spruchkammer Sühnemaßnahmen vor. Die Spruchkammer entschied in mündlicher Verhandlung über den Sanktionsvorschlag. Der Landeskommissar veröffentlichte das Spruch kammerurteil im Amtsblatt. Ein Einspruch mußte begründet sein und war an die Höhe des Entnazifizierungsbescheides beziehungsweise des Spruchkammerurteils gebunden. Der Betroffene mußte entweder zu einer: - Freiheitsstrafe von einem Jahr - Beschlagnahmung von 40% des gesamten Vermögens - Geldbuße von RM 15.000 - Entlassung oder einem endgültigen Berufsverbot verurteilt worden sein. Der Einspruch hatte keine aufschiebende Wirkung. Er wurde vor der Spruchkammer analog zum erstinstanzlichen Verfahren behandelt. Alle vor Inkrafttreten der LVO erlassenen Entnazifizierungsbescheide sollten endgültige Rechtskraft erlangen, falls nicht in einer Frist von 60 Tagen ein Wiederaufnahmean trag gestellt wurde. In diesem Fall galten dieselben Bedingungen wie beim Ein spruchsverfahren. Rechtskräftige Entscheidungen anderer Länder der französischen Zone oder anderer Besatzungszonen konnten in Rheinland-Pfalz anerkannt werden. In ganz außergewöhnlichen Fällen und nur unter bestimmten Voraussetzungen konnte der Landeskommissar die weitere Tätigkeit oder Weiterbeschäftigung eines Betroffenen für höchstens drei Monate gestatten. Die bisherigen Entnazifizierungs organe stellten mit Inkrafttreten der LVO ihre Tätigkeit ein, ihre Mitglieder konnten in den neuen Organen Weiterarbeiten 57 . 57 Die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 sah in ihrem Art. 140 vor, daß durch Entnazifizierungsmaßnahmen verfassungsmäßige Freiheiten und Rechte eingeschränkt werden konn ten; Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, 18.5.1947. Hierzu: Die Entstehung der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Eine Dokumentation/bearb. von Helmut Klaas. Boppard 1978.

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