Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

Möhler, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665997109

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-467077

Title:: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

Author:: Möhler, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 467

Chapter

Title:: D. Die Übergangsphase im Frühjahr 1947: Umsetzung der Kontrollratsdirektive Nr. 38 in deutsche Ländergesetze zur Entnazifizierung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 46

Chapter

Title:: 4. Das rheinland-pfälzische Entnazifizierungsgesetz

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 15

268 zufriedenen ehemaligen Mitläufern zu schaffen: Wir werden sie als Mitarbeiter im demokratischen Staat einmal gebrauchen und begrüßen. Es sei nicht Zweck der Ent nazifizierung, Rache auszuüben. Die Betroffenen müßten aber Reue zeigen, Sühne leisten, sich läutern und sich im neuen demokratischen Staat bewähren. Becker warnte vor einer allzu schnellen Rehabilitierung: Man kann nicht aus Nazis, die die Gewalt angebetet und für die Diktatur sich begeistert haben, in einem oder zwei Jah ren überzeugte Demokraten machen. Entweder es sind Verwandlungskünstler oder Heuchler. Er war neben dem kommunistischen Abgeordneten Paul Baumann der einzige Redner in der BLV, der die Mitglieder der Entnazifizierungsorgane, jeden falls soweit es seinen Kompetenzbereich betraf, vor abwegiger und unberechtigter Kritik in Schutz nahm: Wenn in einer Rede von Femegericht, von Dunkelkammer ge sprochen wurde, so muß ich das für den genannten Bezirk entschieden zurückweisen. Vertreter aller Parteien hätten einmütig und selbstlos, gewissenhaft und objektiv ihr schwieriges Amt in den Organen ausgeübt. Fast alle 25.000 Beschlüsse seien ein stimmig und nach einem individuellen Prüfungsverfahren gefaßt worden. Denunzi anten hätten keine Chance gehabt, anonyme Briefe seien nicht gelesen worden. Bec ker räumte zwar ein, daß Fehler gemacht worden seien (Kinderkrankheiten des Ver fahrens) und in der Anfangszeit etwas zu hart geurteilt worden war. Für diese Fälle sei aber schon immer ein Einspruchsrecht vorgesehen gewesen 6 . Die KPD Abgeordneter Baumann (KPD) kritisierte am 19. Februar 1947 den bisherigen De battenverlauf: Es sei kein einziges Wort des Gedenkens an die zahlreichen Opfer des NS-Regimes gefallen. Die Redebeiträge ließen erkennen, daß es nicht um eine ge rechte Entnazifizierung gehe, sondern um ein Wettrennen um die Pgs. Er warnte da vor, daß die Masse der Nazianhänger wiederum zu einer schwerwiegenden politi schen Figur werden würde. Vorbedingung für den Aufbau eines demokratischen Staates sei eine entschlossene Entnazifizierung. Die Parteien dürften sich nicht dar auf verlassen, daß die Bajonette der Besatzungsmächte eine Entwicklung in das re aktionäre Fahrwasser in Richtung des reaktionären Terrorismus vermeiden würden. Die Mitglieder der Organe nahm er vor ungerechtfertigter Kritik in Schutz. Die Ar beit sei mitunter sehr schwierig gewesen, da die größten NS-Aktivisten die dicksten Bündel an Persilscheinen herbeigebracht hätten: Es hat vielleicht keinen Einzigen gegeben, der nicht irgendeinmal in einer jovialen Minute vor einem Juden nicht ge rade ausgespuckt hat und dessentwegen glaubt, sich eine Bescheinigung darüber ge ben zu lassen, daß er immer die Ablehnung der Nürnberger Gesetze damit dokumen tiert hat. Die Kommunistische Partei sei nach wie vor der Auffassung, daß Haupt schuldige und Aktivisten einer strengen Bestrafung zugeführt werden müßten, wäh rend gegenüber der Masse der Mitläufer Milde walten sollte. Sie sei dagegen, daß man die Kleinen aufhängt und die Großen laufen lässt. Hitler sei schließlich durch das Finanzkapital, die Monopolkapitalisten und die Junker an die Macht gebracht 6 Becker (SPD): BLV Drs. Nr. 10: Sitzungsprotokoll, 27728.2.1947, S. 13f.

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