Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

Möhler, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665997109

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-467077

Title:: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

Author:: Möhler, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 467

Chapter

Title:: D. Die Übergangsphase im Frühjahr 1947: Umsetzung der Kontrollratsdirektive Nr. 38 in deutsche Ländergesetze zur Entnazifizierung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 46

Chapter

Title:: 4. Das rheinland-pfälzische Entnazifizierungsgesetz

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 15

267 Die SPD Anhand einer kleinen Blutenlese aus dem Beschwerdebuch gegen die Entnazifizie rung sorgte der Abgeordnete Hans Hoffmann (SPD) für Heiterkeit: Dem einen ist es zu viel, dem andern zu wenig, dem einen geht es zu schnell, dem anderen zu langsam, dem einen nicht gründlich genug. Im allgemeinen werden die Falschen entlassen oder nicht, oder sie werden entlassen, sind aber noch da (Gelächter!), sie werden strafversetzt, sind aber noch da, oder der Pensionierte wird entlassen, der Amtschef bleibt. Aber auch umgekehrt vielleicht. Vielleicht waren die Kleinsten die Schlimmen, die damals auf den Autos durch die Straßen fuhren. Während man die Großen gar nicht leicht entbehren kann oder weiter, die Anständigen werden das Opfer eines wilden Denunziantentums, in dem sich heute eine mißverstandene Freiheit austobt, während die Geschäftstüchtigen sich mittels einer Papierflut von Unbedenklichkeitszeugnissen mit Reinwasch mitteln durchmanövrieren. Hoffmann gab zu, daß es außerordentlich schwierig sei, vernünftig und gerecht zu entnazifizieren. Die politische Säuberung sei derjenige Verwaltungsbereich, der als einer der ersten den Deutschen in nahezu selbstverantwortlicher Ausübung übertra gen worden sei: Hier konnte sich also die Demokratie und mit ihr alles, was sich als deutsch ausgab, zu ihrem Heile oder Unheile austoben. Die Folge sei eine Mischung von Unfähigkeit und Korruption gewesen. Hoffmann wollte zwar den Charakter der Entnazifizierung als ein politisches Verwaltungsverfahren beibehalten, andererseits aber Humanität und Rechtsstaatlichkeit stärker zur Geltung bringen. Das laufende Verfahren sei vom eigentlichen Ziel abgekommen und zu einem Massendisziplinar verfahren geworden. Als Zweck der Säuberungsmaßnahmen nannte er den Schutz der neuen Demokratie vor nationalsozialistischer Sabotage. Es sei nicht ihr Ziel, die Betroffenen zu diskriminieren, zu verfemen oder für ihre Parteizugehörigkeit als sol che zu bestrafen. Er fand sich in der grotesken Situation wieder, ein Plädoyer für die Nationalsozialisten halten zu müssen: Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, daß ausgerechnet meine Partei sich heute in die Lage versetzt fühlt, aus Gründen der po litischen Sauberkeit wie der politischen Vernunft Gerechtigkeit für die Pgs zu ver langen. Die Entnazifizierung schaffe aber ein neues und schwierigeres Problem, nämlich das der Wiedereinordnung der ehemaligen Pgs in den neuen Staat. Wichti ger als die Entnazifizierung sei daher die "Säuberung der Gehirne" - Entlassungen und Geldbußen würden nicht bekehren, sondern nur verärgern: Wir wollen nicht, wie Hitler, uns einen inneren Feind aufs Eis legen, damit wir ihn später als Sündenbock und Blitzableiter hervorziehen können. Wir möchten unter das Problem der Nazis einen Schlußstrich gezogen sehen, und zwar möglichst bald * 5 . Auch sein Fraktionskollege, Provinzkommissar Hans Becker, betonte, daß es ein nicht wiedergutzumachender politischer Fehler wäre, ein Heer von grollenden, un Hermans und seiner Tätigkeit am NS-Sondergericht: Küppers, Heinrich: Hubert Hermans (1909-1989). Bevollmächtigter des Landes Rheinland-Pfalz in Bonn, in: JWLG 16 (1990), S. 521-536. 5 Hoffmann (SPD): BLV Drs. Nr. 9: Sitzungsprotokoll, 19.2.1947, S. 21 ff.

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