Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

Möhler, Rainer

Bibliographic data

Description

Persistent identifier:: 1665997109

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-467077

Title:: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

Author:: Möhler, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Structure type:: Monograph

Collection:: Saarlandica

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 467

Description

Title:: D. Die Übergangsphase im Frühjahr 1947: Umsetzung der Kontrollratsdirektive Nr. 38 in deutsche Ländergesetze zur Entnazifizierung

Structure type:: Chapter

Collection:: Saarlandica

Digitised pages:: 46

Description

Title:: 4. Das rheinland-pfälzische Entnazifizierungsgesetz

Structure type:: Chapter

Collection:: Saarlandica

Digitised pages:: 15

Full text

267
Die SPD
Anhand einer kleinen Blutenlese aus dem Beschwerdebuch gegen die Entnazifizie
rung sorgte der Abgeordnete Hans Hoffmann (SPD) für Heiterkeit:
Dem einen ist es zu viel, dem andern zu wenig, dem einen geht es zu schnell, dem
anderen zu langsam, dem einen nicht gründlich genug. Im allgemeinen werden
die Falschen entlassen oder nicht, oder sie werden entlassen, sind aber noch da
(Gelächter!), sie werden strafversetzt, sind aber noch da, oder der Pensionierte
wird entlassen, der Amtschef bleibt. Aber auch umgekehrt vielleicht. Vielleicht
waren die Kleinsten die Schlimmen, die damals auf den Autos durch die Straßen
fuhren. Während man die Großen gar nicht leicht entbehren kann oder weiter,
die Anständigen werden das Opfer eines wilden Denunziantentums, in dem sich
heute eine mißverstandene Freiheit austobt, während die Geschäftstüchtigen
sich mittels einer Papierflut von Unbedenklichkeitszeugnissen mit Reinwasch
mitteln durchmanövrieren.
Hoffmann gab zu, daß es außerordentlich schwierig sei, vernünftig und gerecht zu
entnazifizieren. Die politische Säuberung sei derjenige Verwaltungsbereich, der als
einer der ersten den Deutschen in nahezu selbstverantwortlicher Ausübung übertra
gen worden sei: Hier konnte sich also die Demokratie und mit ihr alles, was sich als
deutsch ausgab, zu ihrem Heile oder Unheile austoben. Die Folge sei eine Mischung
von Unfähigkeit und Korruption gewesen. Hoffmann wollte zwar den Charakter der
Entnazifizierung als ein politisches Verwaltungsverfahren beibehalten, andererseits
aber Humanität und Rechtsstaatlichkeit stärker zur Geltung bringen. Das laufende
Verfahren sei vom eigentlichen Ziel abgekommen und zu einem Massendisziplinar
verfahren geworden. Als Zweck der Säuberungsmaßnahmen nannte er den Schutz
der neuen Demokratie vor nationalsozialistischer Sabotage. Es sei nicht ihr Ziel, die
Betroffenen zu diskriminieren, zu verfemen oder für ihre Parteizugehörigkeit als sol
che zu bestrafen. Er fand sich in der grotesken Situation wieder, ein Plädoyer für die
Nationalsozialisten halten zu müssen: Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, daß
ausgerechnet meine Partei sich heute in die Lage versetzt fühlt, aus Gründen der po
litischen Sauberkeit wie der politischen Vernunft Gerechtigkeit für die Pgs zu ver
langen. Die Entnazifizierung schaffe aber ein neues und schwierigeres Problem,
nämlich das der Wiedereinordnung der ehemaligen Pgs in den neuen Staat. Wichti
ger als die Entnazifizierung sei daher die "Säuberung der Gehirne" - Entlassungen
und Geldbußen würden nicht bekehren, sondern nur verärgern: Wir wollen nicht, wie
Hitler, uns einen inneren Feind aufs Eis legen, damit wir ihn später als Sündenbock
und Blitzableiter hervorziehen können. Wir möchten unter das Problem der Nazis
einen Schlußstrich gezogen sehen, und zwar möglichst bald * 5 .
Auch sein Fraktionskollege, Provinzkommissar Hans Becker, betonte, daß es ein
nicht wiedergutzumachender politischer Fehler wäre, ein Heer von grollenden, un
Hermans und seiner Tätigkeit am NS-Sondergericht: Küppers, Heinrich: Hubert Hermans
(1909-1989). Bevollmächtigter des Landes Rheinland-Pfalz in Bonn, in: JWLG 16 (1990), S. 521-536.
5 Hoffmann (SPD): BLV Drs. Nr. 9: Sitzungsprotokoll, 19.2.1947, S. 21 ff.

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