Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

Möhler, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665997109

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-467077

Title:: Entnazifizierung in Rheinland-Pfalz und im Saarland unter französischer Besatzung von 1945 bis 1952

Author:: Möhler, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 467

Chapter

Title:: D. Die Übergangsphase im Frühjahr 1947: Umsetzung der Kontrollratsdirektive Nr. 38 in deutsche Ländergesetze zur Entnazifizierung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 46

Chapter

Title:: 2. Erweiterte Vollmachten für die deutschen Regierungen - die Umsetzung der KR 38

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 8

252 Directeur de la Justice, Schmelck, seinen Vorbehalt damit, daß die einzelnen Mit glieder des Politischen Beirates nur schwer zu kontrollieren seien, le Commissaire d'Etat seul etant plus facile ä mattier. Daher sollte auch die Überprüfung der Zuläs sigkeit der Einsprüche allein durch den Staatskommissar erfolgen 26 . Die Notwendig keit einer Einspruchsinstanz wurde nicht bestritten - dieses Rechtsmittel sollte aber aux quelques cas oü il y aura eu manifestement erreur de jugement ou appreciation erronee des elements de la cause beschränkt werden. Abschließend ermahnte Laffon die Ländergouvemeure, für eine zügige Gesetzesarbeit zu sorgen und Verzögerungen bei der Entnazifizierung zu vermeiden. Die deutschen Landesregierungen sollten be reits vor dem Erlaß der Verordnung Nr. 79 mit ihrer Arbeit beginnen und die fertigen Gesetze zum 1. Februar der Militärregierung vorlegen 27 . Der Modellgesetzesentwurf der Militärregierung vom 8. Februar 1947 und die Verordnung Nr. 79 Da die einzelnen deutschen Gesetzesentwürfe sehr unterschiedlich ausfielen, ent schloß sich der Service Epuration in Baden-Baden Ende Januar 1947 dazu, nun doch einen Modellgesetzesentwurf vorzulegen, um ein gewisses Maß an Einheitlichkeit innerhalb der Besatzungszone zu wahren. Dieses Modellgesetz wurde auf der Konfe renz der Entnazifizierungsoffiziere in Baden-Baden am 7. und 8. Februar 1947 unter Beteiligung der Justizdirektion entworfen. Während es für die Gesetzesberatungen im Saarland zu spät kam, wurde das Modellgesetz den Beratungen zwischen der Mi litär- und der Landesregierung in Rheinland-Pfalz zugrundegelegt. Das Modellgesetz basierte auf der Januardirektive Laffons. Die Trennung zwischen einem strafrechtlichem und dem politischen Säuberungsverfahren wurde konsequent durchgezogen; der Anhang zur KR 38 erschien nicht mehr im Gesetzestext. Die Zu lässigkeit eines Einspruches wurde an folgende Bedingungen geknüpft: mindestens eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, Vermögenseinzug von 40% oder Entlassung be ziehungsweise Berufsverbot. Die Berufungsverhandlungen sollten nicht-öffentlich und - im Gegensatz zu den normalen Spruchkammerverhandlungen - mündlich statt- finden 28 . Erst nach der Verabschiedung des Modellgesetzes unterschrieb Koenig die Verord nung Nr. 79 relative ä l'application de la Directive N° 38 du Conseil de Contröle; sie erschien Ende Februar im Journal Officiel, nachdem die deutschen Regierungen bereits seit mehreren Wochen mit der Gesetzesarbeit beschäftigt waren 29 . Die Ge setzgebungsarbeiten im Rahmen der KR 38 wurde den deutschen Landesregierungen anvertraut (est confiee ä l'Autorite Gouvernementale allemande de chaque Land). 26 Zitiert nach dem handschriftlichen Vermerk Amais, 2.1.1947; AOFAA DGAP c.3306 p. 117. Dieses Recht hatte Amal ursprünglich auch für den Politischen Beirat vorgesehen; CCFA/CAB: Rapport, 31.12.1946; AOFAA DGAP c.232 p.49. 27 Laffon, 8.1.1946 (Anm. 23). 28 "Projet de loi sur la ddnazification”, beschlossen auf der Konferenz am 778. Februar 1947; AOFAA DGAP c.3306 p.l 17. 29 Ordonnance Nr. 79, 18.2.1947; JO-CCFA Nr. 56/47 (27.2.1947), S. 57 lf.

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