Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: Ergebnisse und Forschungsperspektiven: Besatzungsherrschaft zwischen Interessenpolitik und Demokratisierung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 19

545 Schwierigkeiten und mit den Planungen des Kontrollrates, dessen Arbeitsdirekto rium im Dezember 1947 eine Angleichung der Kriegsopferversorgung an die Unfall versicherung auf niedrigstem Niveau beschloß. Aus diesem Geflecht von Einflüssen entwickelten sich harte Konflikte mit der Besatzungsmacht, die bis zu Rücktrittsdro hungen der Ministerpräsidenten Peter Altmeier und Gebhard Müller führten. Daher realisierten die deutschen Regierungen, Landtage und Verbände auch kaum mehr, daß sie 1949 Lösungen durchsetzten, welche denen in den anderen Zonen überlegen waren: Nicht nur das Versorgungsniveau lag, trotz aller Unterschiede, im Südwesten insgesamt höher, sondern auch die eigenständige Kriegsopferversorgung blieb erhal ten. Die Genehmigung des rheinland-pfälzischen Gesetzes trug den Franzosen einen offiziellen Protest der Briten und Amerikaner ein, welche gegenüber ähnlichen For derungen in ihren Zonen hart geblieben waren. Nach der Genehmigung des Geset zes erwies sich allerdings, daß Militärregierung und deutsches Finanzministerium mit ihren Bedenken recht gehabt hatten: weder das Land noch die Bundesrepublik waren in der Lage, das offiziell durchgesetzte Versorgungsniveau in voller Höhe auch zu realisieren, und die Landesregierung schwenkte stillschweigend auf wesent liche Positionen der Militärregierung ein. Konzeptionell hat die Kriegsopferpolitik in der französischen Zone mit der Beibe haltung eines eigenen Versorgungssystems, wie später in der Bundesrepublik, primär kausale, an der Schadensursache orientierte sozialpolitische Leitbilder verfolgt. Zu gleich erhielt die Kriegsopferversorgung im Südwesten aber durch das starke Ge wicht, welches Berufsfürsorge und Wiedereingliederung der Beschädigten hier — beispielsweise im Gegensatz zur Haltung der britischen Militärregierung — einnah- men, auch starke finale Elemente der Kompensation des Schadens. 5. Sowohl Sozialversicherung wie Kriegsopferversorgung erweisen, daß außerparla mentarische Kräfte in der französischen Zone ein erhebliches politisches Gewicht erhalten konnten. Allain Lattard hat in der bisher einzigen umfangreicheren Arbeit zur Gewerkschafts entwicklung für Rheinland-Pfalz gezeigt, daß die Gewerkschaften nicht — wie bislang angenommen — unterdrückt, sondern vielfach in ihrer Entwicklung geför dert wurden, jedoch fast ausschließlich im Interesse eines reibungslosen Funktionie- rens der Wirtschaft und ohne weitergehende Berücksichtigung gewerkschaftlicher Zielsetzungen. 2 Die Aktion der verschiedenen politischen Kräfte in der Sozialpolitik ergibt ein etwas anderes Bild; methodisch ergänzen sich insofern Organisationsge schichte und Geschichte der politischen Wirkungsmöglichkeiten gegenseitig. Der Gesichtspunkt ökonomischer Effizienz war für den Besatzungsapparat zentral; aber er diente innerhalb der französischen Verwaltung auch den auf eine „Demokratisie- rungs“-Politik setzenden Kräften als Alibi gegenüber den nur an einer wirtschaftli chen Nutzung interessierten Kräften. In der praktischen Politik erhielten die Ge werkschaften ein erhebliches Gewicht. Amtliche Zulassungsdaten der Gewerkschaf ten, aufgrund derer die französische Gewerkschaftspolitik bislang als besonders restriktiv bewertet wurde, sind für die Beurteilung der Arbeitsmöglichkeiten in der Lattard, Syndicalisme.

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