Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: Ergebnisse und Forschungsperspektiven: Besatzungsherrschaft zwischen Interessenpolitik und Demokratisierung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 19

543 Reform zeigten sich vor allem, als diese Einheitskrankenkasse 1949 wieder aufgelöst wurde: Die Beitragssätze, bislang unter dem Bundesdurchschnitt liegend, stiegen überproportional, der Anteil der Rentner und damit der ungünstigen Risiken an den Mitgliedern wuchs. Andererseits wurde nur ein Teil der zuvor bestehenden Sonder kassen wiedergegründet; vor allem im Bereich der Betriebskrankenkassen und der freiwilligen Ersatzkassenmitglieder behielten die Ortskrankenkassen einen erhebli chen Teil der ihnen 1946 zunächst zwangsweise zugeführten Mitglieder. 3. Wurde schon die Sozialversicherungsreform im April 1946 in der französischen Militärverwaltung als Teil einer umfassenderen reorganisation sociale gesehen, so wurden die „demokratisierenden“ Tendenzen in der Sozialpolitik noch deutlicher in der sozialen Selbstverwaltung. In der deutschen Selbstverwaltungstradition war die Durchführung von Sozialwahlen an die Existenz starker Organisationen der Tarifpartner gebunden, die 1945 nicht mehr bestanden. Die Auflösung der Gewerk schaften 1933 und der Selbstverwaltung 1934 wirkte damit in die Nachkriegszeit hinein, denn aus diesem Grunde lehnten alle Militärregierungen Sozialwahlen 1945 zunächst ab; in ihrer Beurteilung der Situation stimmten sie mit den maßgebenden deutschen Kräften überein. In den Ländern der britischen und amerikanischen Zone führte die Konstellation dazu, daß Sozialwahlen bis 1953 blockiert blieben, nachdem das Bizonen-Kontrollamt noch 1949 ein Selbstverwaltungsgesetz des Wirtschaftsra tes abgelehnt hatte. Im Gegensatz dazu wurde in der französischen Zone die Militär regierung seit Anfang 1947, als sie den Organisationsgrad der Gewerkschaften als ausreichend betrachtete, zum treibenden Faktor der Entwicklung. Infolge des Mitbe stimmungsrechts der Selbstverwaltungsorgane in Fragen der Leistungshöhe und der Kapitalanlage waren dabei erneut die finanziellen Interessen der Besatzungsmacht über die Staatszuschüsse und die Besatzungskosten tangiert; die Baden-Badener Militärregierung setzte sich über entsprechende interne Bedenken hinweg und for cierte dennoch die Rekonstruktion der Selbstverwaltung. Sie führte 1948 zu den ersten deutschen Nachkriegs-Sozialwahlen — ein halbes Jahrzehnt vor den Ländern der anderen Westzonen. Dabei bestand die Militärregierung in allen Phasen der Entwicklung auf Wahlen und lehnte sämtliche aus der deutschen Verwaltung kom menden Entwürfe eines Designationsverfahrens durch die jeweiligen Verbände, wie es 1945 provisorisch praktiziert worden war und in der Bizone fortgalt, durchgehend ab. Auch die Durchführung der Wahlen, von den deutschen Verwaltungen monate lang verschleppt, war in allen Ländern im wesentlichen dem Insistieren der Militär regierung zu verdanken. Die Wahlen hatten sich allerdings zunächst vorwiegend auf die Krankenkassen zu beschränken, da die Landesversicherungsanstalten Stuttgart und Karlsruhe, obwohl auch für den Süden der französischen Zone zuständig, bis 1953 nach dem Recht der US-Zone arbeiteten. Die LVA Rheinland-Pfalz in Speyer war die einzige deutsche Landesversicherungsanstalt, die bereits 1948 Wahlen zu Vorstand und Ausschuß ausschrieb. In der Unfallversicherung wurde im Südwesten erstmals eine Arbeitnehmervertretung eingeführt. Bis in Details hinein bemühte sich die Militärregierung um eine Reaktivierung der sozialen Selbstverwaltung an der „Basis“, wie sie zu den wichtigsten Traditionen der Arbeiterbewegung gehört hatte und durch das „III. Reich“ unterbrochen worden war. Nach dem Krieg blieben die Franzosen mit diesem Konzept allerdings insofern auf etwas verlorenem Posten, als

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