Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: VII. Neuordnungsansätze in sozialpolitischer Kontinuität: Kriegsopferversorgung in der französischen Zone

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 85

Chapter

Title:: 6. Desillusionierung der Kriegsopfer in der französischen Zone: Grundlagen der Versorgung in der Bundesrepublik 1950-1953

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 8

534 jahr 1950; 5 * das war die Größenordnung der geplanten Aufwendungen in Württem- berg-Hohenzollern 1949/50. Die Verwaltung schätzte dagegen, daß für die Kriegs opferversorgung höchstens 2,6 Milliarden, also gut ein Fünftel der Bundesausgaben, zur Verfügung stehen würden. Damit war die Grundentscheidung gefallen: Die Kriegsopferversorgung konnte nur unter Berücksichtigung der Eigenerwerbsmög lichkeiten und der individuellen materiellen Situation der Kriegsopfer durchgeführt werden, um zumindest den auf fremde Unterstützung Angewiesenen ausreichend zu helfen. Daraus ergab sich als Grundprinzip des komplizierten Gesetzeswerkes, daß die Trennung in eine Grund- und eine Zusatzrente in die Versorgung der Bundesrepu blik übernommen wurde. In den Nachkriegsjahren hatten nur Rheinland-Pfalz in seinem neuen Gesetz und Baden, soweit es das RVG anwandte, sowie Württemberg- Hohenzollern über die indirekte Lösung des Mietzuschusses dieses Konzept prakti ziert. In der Bizone war es mit den geringen Mindestrenten rudimentär angelegt. Die Grundrente, nur nach dem Beschädigungsgrad bemessen, verkörperte das Entschädi gungsprinzip und wurde einkommensunabhängig gezahlt, war jedoch auf niedrigem Niveau fixiert (vgl. Tabelle 18, S. 522 f.). Die Zusatzrente, jetzt als Ausgleichsrente bezeichnet, wurde entsprechend den Eigenmitteln der Kriegsopfer gewährt und diente dazu, den sozial Bedürftigen ein Existenzminimum zu sichern. Für Witwen-, Eltern- und Waisenrenten, die gleichfalls sehr niedrig angesetzt waren, galten wie für die Beschädigten-Ausgleichsrenten sehr bescheidene Einkommensgrenzen. Eine Reihe weiterer struktureller Verschlechterungen wurde erst bei der Durchführung deutlich, so in der Herabstufung des Beschädigungsgrades für bestimmte Verletzun gen, die gleichfalls eine Minderung der Renten bedeuten konnten.* Es war daher Programm, wenn das Bundesarbeitsministerium auch in seiner offiziel len Gesamtdarstellung nicht die Rentenzahlung, sondern die gesundheitliche Wie derherstellung sowie die soziale Fürsorge und die Berufs- und Arbeitsförderung in den Vordergrund der Darstellung rückte. 7 In der Wiederaufbauphase der Bundes republik konnte es noch weniger als nach dem Ersten Weltkrieg darum gehen, den Kriegsopfern ein materiell gesichertes Dasein unabhängig von allen anderen Erwä gungen zu gewähren. Bundesjustizminister Thomas Dehler geriet in eine über Wo chen in schärfster Polemik ausgetragene Auseinandersetzung mit den Kriegsopfer verbänden, als er im Frühjahr 1950 die Forderungen des VdK zurückwies und auf die berechtigten Ansprüche der zahlreichen anderen Kategorien von Kriegsgeschä digten verwies, insbesondere der Vertriebenen und Flüchtlinge. 8 Sachlich hatte er jedoch recht. Wie schon bei der Beurteilung der Schwerbeschädigtenpolitik in der französischen Zone, trafen auch hier wieder zwei nur scheinbar gegensätzliche Moti 5 Vgl. Angaben von Ministerialdirektor Josef Eckert (BAM) in einer Sitzung mit den Vertretern der Verbände und der Landes-Arbeitsministerien, Bonn, 23./24. 3. 1950; Protokoll in LHA KO 930/4760. — Bruttoausgaben 1950: 12 554,2 Mio. RM; Statistisches Jahrbuch 1952, S. 438 u. 440. 4 Liste der Verletzungen und der entsprechenden Grade der Erwerbsfähigkeitsminderung in: Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit, S. 37—49. 1 Die Versorgung der Kriegsopfer, bes. S. 15 ff. 8 Vgl. beispielsweise Der Kamerad, März/April 1950.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation