Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Description

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Structure type:: Monograph

Collection:: Saarlandica

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Description

Title:: VII. Neuordnungsansätze in sozialpolitischer Kontinuität: Kriegsopferversorgung in der französischen Zone

Structure type:: Chapter

Collection:: Saarlandica

Digitised pages:: 85

Description

Title:: 6. Desillusionierung der Kriegsopfer in der französischen Zone: Grundlagen der Versorgung in der Bundesrepublik 1950-1953

Structure type:: Chapter

Collection:: Saarlandica

Digitised pages:: 8

Full text

532 
6. Desillusionierung der Kriegsopfer in der französischen Zone: 
Grundlagen der Versorgung in der Bundesrepublik 1950—1953 
So hart die Kriegsopfer der französischen Zone das 1949 erreichte Versorgungs 
niveau auch kritisierten: Nach der Gründung der Bundesrepublik mußten sie fest 
stellen, daß es über dem lag, was die junge Republik ihnen bieten konnte. 1949 bis 
1951 waren zweieinhalb Jahre bitterer, mit großer Schärfe ausgetragener Kämpfe, in 
denen von seiten der Kriegsopfer immer wieder der demokratische Staat als solcher 
in Zweifel gezogen wurde. Diese Gefahr politischer Radikalisierung hatten alle 
beteiligten Kräfte seit Kriegsende gesehen, und gegenüber den Militärregierungen 
diente sie häufig als Argument zur Durchsetzung deutscher Forderungen. Die De 
monstrationen vor allem des Jahres 1950 führten sie deutlich vor Augen. 
Am Beispiel der Krankenversicherungsorganisation, der Sozialversicherungsselbst 
verwaltung und der Sozialversicherungsanpassungsgesetze wurde im Rahmen dieser 
Arbeit bereits gezeigt, daß der kleine Südwesten sich im Kräftefeld der Gründung 
der Bundesrepublik politisch nur wenig Gehör zu verschaffen vermochte. Eine 
ähnliche Erfahrung machten wenig später auch die Kriegsopfer, als die in eine 
Vielzahl von Länderregelungen zersplitterte Versorgung 1950 auf Bundesebene zu 
sammengefaßt wurde. Auf Länderebene hatte die Leistungsverschlechterung sich 
politisch auch bereits abgezeichnet, als die Landesregierungen bei der Ankündigung 
von Leistungsverbesserungen, vor allem in Rheinland-Pfalz 1949/50, sehr vorsichtig 
wurden, sobald sie die politische Verantwortung für zu erwartende spätere Restrik 
tionen nicht mehr auf die Militärregierung schieben konnten. Das volle Ausmaß des 
Kriegsopferproblems war zum Zeitpunkt der Gründung der Bundesrepublik noch 
nicht genau zu übersehen. Immer noch strömten Heimkehrer aus der Gefangen 
schaft nach Hause und vergrößerten die Zahl der Antragsteller, und bei den zustän 
digen Stellen stauten sich die unerledigten Anträge. Wenn die Gesamtzahlen im Lauf 
der Jahre zurückgingen, so aus natürlichen Gründen, infolge des Todes von Beschä 
digten und Hinterbliebenen und durch das Heranwachsen der Waisen. 
Als Adenauer in seiner Regierungserklärung am 20. September 1949 zusicherte: Den 
erwerbsunfähigen Kriegsbeschädigten und den Kriegshinterbliebenen ist ein ausreichen 
der Unterhalt zu gewähren. Die Schaffung einer einheitlichen Versorgungsgesetzgebung 
für das gesamte Bundesgebiet ist nötig, war daher noch nicht klar, wie dies im 
einzelnen zu realisieren sein würde. Die Regierungserklärung enthielt jedoch bereits 
grundlegende Einschränkungen: Es war die Rede von ausreichendem Unterhalt, also 
der Wahrung des Existenzminimums, nicht von einer Entschädigung für den erlitte 
nen Schaden, und es war die Rede nur von erwerbsunfähigen Beschädigten, nicht von 
allen. Die Marschroute für die Verwaltung, welche die kurze Passage in der Regie 
rungserklärung als Auftrag verstand,’ war damit bereits abgesteckt. 
In der Begründung zur Regierungsvorlage des Bundesversorgungsgesetzes 
stellte das Bundesarbeitsministerium 1950 als Fazit eines Überblicks über die 
Rechtszersplitterung in den ersten Nachkriegsjahren fest: Für die notwendige einheit- 
' Vgl. dazu: Die Versorgung der Kriegsopfer in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1952.

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