Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: VII. Neuordnungsansätze in sozialpolitischer Kontinuität: Kriegsopferversorgung in der französischen Zone

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 85

Chapter

Title:: 6. Desillusionierung der Kriegsopfer in der französischen Zone: Grundlagen der Versorgung in der Bundesrepublik 1950-1953

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 8

532 6. Desillusionierung der Kriegsopfer in der französischen Zone: Grundlagen der Versorgung in der Bundesrepublik 1950—1953 So hart die Kriegsopfer der französischen Zone das 1949 erreichte Versorgungs niveau auch kritisierten: Nach der Gründung der Bundesrepublik mußten sie fest stellen, daß es über dem lag, was die junge Republik ihnen bieten konnte. 1949 bis 1951 waren zweieinhalb Jahre bitterer, mit großer Schärfe ausgetragener Kämpfe, in denen von seiten der Kriegsopfer immer wieder der demokratische Staat als solcher in Zweifel gezogen wurde. Diese Gefahr politischer Radikalisierung hatten alle beteiligten Kräfte seit Kriegsende gesehen, und gegenüber den Militärregierungen diente sie häufig als Argument zur Durchsetzung deutscher Forderungen. Die De monstrationen vor allem des Jahres 1950 führten sie deutlich vor Augen. Am Beispiel der Krankenversicherungsorganisation, der Sozialversicherungsselbst verwaltung und der Sozialversicherungsanpassungsgesetze wurde im Rahmen dieser Arbeit bereits gezeigt, daß der kleine Südwesten sich im Kräftefeld der Gründung der Bundesrepublik politisch nur wenig Gehör zu verschaffen vermochte. Eine ähnliche Erfahrung machten wenig später auch die Kriegsopfer, als die in eine Vielzahl von Länderregelungen zersplitterte Versorgung 1950 auf Bundesebene zu sammengefaßt wurde. Auf Länderebene hatte die Leistungsverschlechterung sich politisch auch bereits abgezeichnet, als die Landesregierungen bei der Ankündigung von Leistungsverbesserungen, vor allem in Rheinland-Pfalz 1949/50, sehr vorsichtig wurden, sobald sie die politische Verantwortung für zu erwartende spätere Restrik tionen nicht mehr auf die Militärregierung schieben konnten. Das volle Ausmaß des Kriegsopferproblems war zum Zeitpunkt der Gründung der Bundesrepublik noch nicht genau zu übersehen. Immer noch strömten Heimkehrer aus der Gefangen schaft nach Hause und vergrößerten die Zahl der Antragsteller, und bei den zustän digen Stellen stauten sich die unerledigten Anträge. Wenn die Gesamtzahlen im Lauf der Jahre zurückgingen, so aus natürlichen Gründen, infolge des Todes von Beschä digten und Hinterbliebenen und durch das Heranwachsen der Waisen. Als Adenauer in seiner Regierungserklärung am 20. September 1949 zusicherte: Den erwerbsunfähigen Kriegsbeschädigten und den Kriegshinterbliebenen ist ein ausreichen der Unterhalt zu gewähren. Die Schaffung einer einheitlichen Versorgungsgesetzgebung für das gesamte Bundesgebiet ist nötig, war daher noch nicht klar, wie dies im einzelnen zu realisieren sein würde. Die Regierungserklärung enthielt jedoch bereits grundlegende Einschränkungen: Es war die Rede von ausreichendem Unterhalt, also der Wahrung des Existenzminimums, nicht von einer Entschädigung für den erlitte nen Schaden, und es war die Rede nur von erwerbsunfähigen Beschädigten, nicht von allen. Die Marschroute für die Verwaltung, welche die kurze Passage in der Regie rungserklärung als Auftrag verstand,’ war damit bereits abgesteckt. In der Begründung zur Regierungsvorlage des Bundesversorgungsgesetzes stellte das Bundesarbeitsministerium 1950 als Fazit eines Überblicks über die Rechtszersplitterung in den ersten Nachkriegsjahren fest: Für die notwendige einheit- ' Vgl. dazu: Die Versorgung der Kriegsopfer in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1952.

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