Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: VII. Neuordnungsansätze in sozialpolitischer Kontinuität: Kriegsopferversorgung in der französischen Zone

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 85

Chapter

Title:: 3. Traditionsbestimmter Neuanfang: Rheinland-Pfalz

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 26

483 nerfranzösischen Machtkampfes zwischen den Gouverneuren Hettier de Boislam bert im Norden und Brozen-Favereau im Süden zugunsten von Boislambert ging dieser daran, seine Kontrolle über das Land auszubauen. Bei einer Zersplitterung, wie sie in der Kriegsopferversorgung herrschte, war die deutsche Verwaltung jedoch nur sehr schwer zu überwachen. 28 ln Rheinland-Pfalz traf die allgemein in der Zone zu beobachtende, relativ positive Haltung der Franzosen gegenüber den Kriegsop fern damit zusammen mit der spezifischen politischen Konstellation des Winters 1946/47. Vor diesem Hintergrund ist die Initiative zu sehen, die im Frühjahr 1947 nun wieder um von der Militärregierung ausging: Während die Kriegsopferfrage im Zusammen hang der Verfassungsberatungen in der Beratenden Landesversammlung von den Parteien aufgegriffen wurde, forderte der Arbeitsoffizier Mitte März Arbeitsminister Röhle auf, einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der unterschiedlichen Kriegsopferregelungen vorzulegen und als Grundlage die Neustädter Verord nung vom Dezember 1945 zu nehmen, deren Anwendung in der Pfalz bisher nur gute Resultate erbracht hat. Dabei wurde ausdrücklich daraufhingewiesen, daß dies trotz der laufenden Kontrollratsverhandlungen in der Frage geschehen solle. 29 Damit war von französischer Seite nicht eine Nivellierung des Versorgungsniveaus im Lande, sondern die Vereinheitlichung auf dem höchsten im Lande gültigen Niveau angeord net. Die Reaktion der deutschen Verwaltung war verwirrend. Zunächst legte das Arbeits ministerium sofort einen Verordnungsentwurf vor, demzufolge die Hessen-Pfalz-Re- gelung auf Landesebene übernommen, die Leistungen aber auf einem mittleren Niveau nivelliert werden sollten. 30 Etwas später schrieb der Minister selbst, man arbeite an einem neuen Entwurf, und entschuldigte sich Ende Mai 1947 dafür, während der Vorbereitungen zu Landtagswahl und Regierungsbildung zur Schaf fung eines einheitlichen Versorgungsrechtes nicht gekommen zu sein; man möge daher bitte den Entwurf vom März genehmigen. 31 Inzwischen hatte der Anspruch auf eine angemessene Versorgung von Opfern des Faschismus und Kriegsopfern auf eine SPD-Initiative hin, doch unter Zustimmung aller Parteien, Verfassungsrang erhalten. 32 Wie in der Frage der Selbstverwaltung der Sozialversicherung bildete die rheinland-pfälzische Verfassung hierin einen Kon trast zu den übrigen deutschen Landesverfassungen der Nachkriegszeit, in denen die * 34 Dieser Gesichtspunkt kommt im französischen Schriftverkehr häufiger zum Ausdruck, so z. B. in der Vorlage von Thibault für die entscheidende Besprechung zwischen Koenig und ^ Altmeier, 13. 1. 1949; AdO Colmar C. 897/5-10-3. Thibault an Arbeitsminister Röhle, 19. 3. 1947; ebd. 5-10-1. Zu den Parteien vgl. Anm. 32. u. 34. Entwurf vom 22. 3. 1947 ebd. Die Renten wurden für die Schwerbeschädigten relativ niedri ger, für die Minderbeschädigten relativ höher angesetzt als in Hessen-Pfalz. Schreiben Röhles an Militärregierung vom 19. 4. und 24. 5. 1947; ebd. Artikel 139 der Landesverfassung. Vgl. Antrag von Herbert Buhl (SPD) im Verfassungsaus schuß der Beratenden Landesversammlung, 7. 3. 1947; Klaas, S. 158. Bereits am 24. 1. 1947 hatte die KP-Fraktion die Ausdehnung der Neustädter Schwerbeschädigten-Versorgung auf das ganze Land gefordert; Archiv BLV in LTA RLP.

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